Jochen Klenner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also – bei solchen Ampelfreunden brauchst du wirklich keine Feinde mehr. (Beifall von der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Fehlt noch die La Ola!) Kollege Witzel, das tut mir jetzt total leid. Ich habe mich hingesetzt und habe mich sachlich mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt. Hätte ich gewusst, dass Sie das Pult hier brauchen, um Ihre Beziehungsthemen in Berlin zu regeln, hätte ich mir das ja sparen können. Jetzt verstehe ich auch, warum es ein direkter Antrag ist. Völlig unsinnig. Ich kehre aber zur Sachlichkeit zurück. (Ralf Witzel [FDP]: Das hat ausschließlich mit Neid zu tun!) – Das habe ich an den ersten drei Minuten gehört. Ich dachte, Sie vergessen Ihren Antrag komplett. Ich will aber meine Redezeit nutzen, vielleicht zunächst zu sagen, Kollege Witzel, dass Sie und auch die FDP-Landtagsfraktion es ja anders können. Das haben wir gestern in unserer Debatte hier betont, und da sind wir beide überhaupt nicht auseinander. Ich glaube, wir brauchen jetzt nicht voll Gram oder Sonstiges auf gemeinsame Zeiten zurückzuschauen, ganz im Gegenteil. Zwischen 2017 und 2022 haben wir als Koalition hier viel erreicht, haben uns auch nicht an irgendwelchen Pulten beschimpft. Das tun wir auch aktuell nicht und ist wahrscheinlich auch besser für die Menschen in diesem Land. Ich finde – das habe ich Ihnen schon mehrfach gesagt –, wir haben gemeinsam das Thema „Entfesselung“ auf den Weg gebracht. Aber das scheinen Sie irgendwie vergessen zu haben. Bei diesem Antrag habe ich auch wieder überlegt, als ich die Überschrift „Subventionsbericht“ und oben das Logo der FDP sah, ob da irgendetwas durcheinandergeraten ist. Ich erkenne Sie einfach nicht mehr wieder. Wir müssen verstärkt beobachten, dass Sie den umgekehrten Weg der Entfesselung einschlagen. Es ist ja unstrittig – darauf brauche ich gar nicht einzugehen –, man muss nicht nur in guten und weniger guten finanziellen Zeiten, sondern immer auf den Landeshaushalt achten. Ich will Ihnen gar nicht Landtag absprechen, dass Sie das tun. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Entscheidungen zu hinterfragen, überprüfen, verstärken, ändern, auch mal Programme zu beenden; das ist ja völlig richtig. Es ist auch in Ordnung, dass wir nach Möglichkeiten schauen. Da haben Sie mich an Ihrer Seite. Sie wissen auch als Vertreter im Haushalts- und Finanzausschuss, dass wir immer gemeinsam für Parlamentsrechte, für Informationsrechte eintreten. Es ist auch wichtig, dass wir das tun, unabhängig von Rollen, die man hat. Ich will Ihnen auch nicht absprechen, weil ich Sie dafür kenne, dass Sie das Ziel haben, zu sagen: Wir wollen gemeinsamen schauen, wie wir in diesen Zeiten mit Förderprogrammen um gehen. Ich sage Ihnen: So wie Sie es vorgetragen haben, hätten Sie Ihre Zeit vielleicht besser nutzen können; vielleicht hätte ich es dann verstanden. Den Weg, den Sie vorschlagen, halte ich für nicht geeignet: dass Sie jetzt sagen – wir sind jetzt über ein Jahrzehnt ohne die Subventionsberichte ausgekommen –, das soll genau der richtige Weg sein. Es ist doch so, dass wir mal ein gemeinsames Credo hatten: Nicht alles, was man machen kann, muss man machen. Ihr Antrag ist für mich ehrlich gesagt ein Musterbeispiel, wie in unserem Land immer stärker Bürokratie entsteht. Der zusätzliche Aufwand eines solchen Subventionsberichtes steht aus meiner Sicht nicht im Verhältnis zu einem möglichen Erkenntnisgewinn. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn man sich Ihren Antrag durchliest – und das habe ich getan –, dann widerlegen Sie sich ja selbst. Sie nennen ein Programm zur Förderung der Waldbauern als konkretes Beispiel. Entschuldigung, das haben wir doch hier im Parlament diskutiert, und zwar sofort, als die Meldungen waren. Wollten Sie jetzt zwei Jahre darauf warten, bis das irgendwann in einem Bericht steht und es dann aufgreifen? Das zeigt ja, dass dieses Instrument doch auch zeitlich viel zu spät käme, wenn Sie zwei Jahre später einen Bericht hätten. Das würden Sie doch auch nicht mit sich machen lassen, dass Sie sagen: Wir diskutieren das erst in zwei Jahren. Ganz im Gegenteil, wir tun das jetzt. Wir haben auch diverse Institutionen dafür: Haushaltskontrollausschuss, Landesrechnungshof, der solche Dinge hinterfragt. Was mir noch wichtig ist – zumindest kommt der Tenor in dem Antrag so rüber –: Es passt auch nicht zum Verständnis des Miteinanders der 195 Abgeordneten hier im Landtag. Die Förderprogramme werden doch zunächst mal in den Ressorts und in den Fachausschüssen umfangreich beraten. Da gehört es doch auch hin. Der Mehrwert einer zentralen Übersicht überzeugt mich nicht. 25.04.2024 Ich will auch noch aus einer gemeinsamen Erfahrung konstruktiv zum Nachdenken anregen. Wir haben während der Coronazeit die Sondersituation gehabt, dass wir gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss diverse Anträge, die zwar keine Förderprogramme, aber Zuschüsse betrafen, beraten haben. Das war auch richtig so, weil es keine Alternativen gab. Wir konnten uns in den Fachausschüssen nicht treffen. Doch da haben wir, zumindest aus meiner Sicht, gemerkt: Mensch, das hat eben auch seine Nachteile. Ich glaube, wir haben das nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam geschafft. Wir haben aber gemerkt, das muss doch in den Ressorts fachlich beraten werden. Da haben wir starke Oppositionspolitiker, die in der Lage sind, Fragen zu stellen. Das tun Sie doch auch in den Fachausschüssen. Ich bitte, noch mal darüber nachzudenken, ob wirklich ein Subventionsbericht ein geeignetes Mittel wäre oder ob es da nicht bessere Wege gibt. Sie haben mich, wie gesagt, an Ihrer Seite, wenn es um Informationsrechte, Transparenz und dergleichen geht. (Ralf Witzel [FDP]: Es geht hier um Transpa- renz!) Dieser Vorschlag überzeugt mich aber, ehrlich gesagt, überhaupt nicht. Wir sind nun 17 Jahre ohne einen Förderbericht ausgekommen, und ich habe hier wenig gehört, was mich davon überzeugen würde, dass man einen solchen wieder braucht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)