Jochen Klenner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Kollege Witzel, vielleicht einleitend: Sie sind ja oft der Auffassung, dass Sie der Zeit voraus sind. Das klären wir vielleicht gleich noch im Verlauf der Rede zumindest bei dem Thema. Sie sind ein bisschen der Zeit hinterher, was Namensgebungen angeht. Das Bundesmodell ist nach dem Bundesminister der Finanzen benannt. Der heißt jetzt Christian Lindner. Deshalb freue ich mich, dass wir heute erneut über das Lindner-Modell sprechen können. (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Zum Lindner-Modell. Sie überschreiben Ihren Antrag mit „Neue Kritik des Städte- und Gemeindebunds ernst nehmen“. Bis auf einen Nebensatz im Fließtext und eben in Ihrer Rede, in der Sie behaupteten, Sie hätten das alles vorher schon wissen können, stellen Sie eigentlich selber in dem Antrag fest: Jetzt liegen konkrete Zahlen vor. Erst jetzt gibt es verlässliche Prognosen zu möglichen Auswirkungen. – Deshalb gibt es auch erst jetzt, wie Sie selbst schreiben, neue Initiativen, um diese Prognosen zu überprüfen und gegebenenfalls ungewünschte Auswirkungen abzumildern oder sogar ganz zu verhindern. Auf Basis der bisher eingegangenen Erklärungen gibt es jetzt Prognosen dazu, dass bei einer Anpassung der Hebesätze vor Ort Wohngrundstücke stärker von einer höheren Belastung als Nicht-Wohngrundstücke betroffen sein könnten. Es ist gut, dass wir jetzt mit konkreten Zahlen und Berechnungen arbeiten können, um zu sehen, ob solche Befürchtungen zutreffen. Es ist auch richtig – da sind wir auch überhaupt nicht auseinander, Kollege Witzel –, dann zu überlegen, welche möglichen Lösungen es geben kann. Richtig ist auch – so schreiben Sie es in Ihrem Antrag –, dass Sie den Aufwand für die Datenerhebung regelmäßig kritisiert haben. Es ist auch in Ordnung, die Berechnung der Städte aufgrund der Daten zu thematisieren, aber das wäre auch ohne Ihren Antrag der Fall gewesen; das ist völlig klar. Sie haben selber erwähnt, dass es offenbar Landtag Gespräche vor Ort gibt. Daher ist das eigentlich überflüssig. Wir haben bereits in zahlreichen Landtagssitzungen Geschichtsschreibung betrieben. Nochmals zur Namensnennung: Wäre es Ihnen gelungen, hier mit einem eigenen Modell davon zu überzeugen, von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen, gäbe es vielleicht das Ralf-Witzel-Modell. Dazu ist es aber nicht gekommen. Wir haben grundsätzlich von der Länderöffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht. Sie stellen es so dar, dass man hier nichts anderes behauptet. Sie haben versucht, es zu machen, und ich denke, dass wir diese Fairness miteinander haben. Jetzt dafür aber Steuermesszahlen auf Landesebene zu nutzen … Ich glaube, die Steuermesszahlen waren damals auch nicht Ihre Initiative. Sie haben nicht gesagt: Wenn wir schon kein eigenes Modell machen, dann nutzen wir doch die Länderöffnungsklausel, um dieses Detail anders zu gestalten. Das ist nicht erfolgt. Zum jetzigen Zeitpunkt bringt das den großen Nachteil mit sich, dass bereits Millionen Bescheide, die den neuen Grundsteuermessbetrag ausweisen, verschickt wurden, die dann erneut erstellt und verschickt werden müssten. Es besteht dann die Gefahr, dass wir dadurch den pünktlichen Start der neuen Grundsteuer zum 1. Januar 2025 und damit das gesicherte Aufkommen für die Kommunen gefährden. Über andere Möglichkeiten können und sollten wir gerne gemeinsam nachdenken. Das ist ja in Ordnung. Überlegen müssten wir, wie gerade gesagt, aber wirklich, ob man dann in diesem Detail von einer Länderöffnungsklausel Gebrauch macht, wenn man sie grundsätzlich nicht genutzt hat. Deshalb komme ich noch einmal auf die „Lindner-Steuer“ zurück. Bei dem Lindner-Modell – von mir aus nenne ich es auch „Bundesmodell“; dann trägt es das genauso im Namen –, was mehrere Bundesländer genutzt haben, gibt es Befürchtungen in Bezug auf eine ungleiche Lastenverteilung. Ehrlich gesagt fehlen mir noch Ihre Argumente, die mir erklären könnten, warum nicht der Minister der Finanzen im Bund, Christian Lindner, auch im Bund, in der Bundeslösung diese Möglichkeiten nutzt. Sie werden doch nicht abstreiten, dass er diese Möglichkeit hätte. Ich bin der Auffassung, dass es der vernünftigere Weg wäre, einheitlich für die Bundesländer diese Möglichkeit zu eröffnen. Wie gesagt können wir in der Sache über alles sprechen. Wenn Sie uns dabei unterstützten, entsprechende Vorstöße zu unternehmen, wäre das im Sinne der Steuerzahler, die Sie eben genannt haben, sowie im 25.01.2024 Sinne der Kommunen. Das wäre auch die Chance für Christian Lindner, dem Lindner-Modell eine eigene Lindner-Handschrift zu verpassen, denn das wäre tatsächlich ein Modell, an dem er selber mitgewirkt hätte. Wie gesagt ist das Problem bereits erkannt. Wir sollten gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir werden auch im Ausschuss darüber sprechen. Auch das hätten wir wahrscheinlich ohne Ihren Antrag gemacht. Aus unserer Sicht spricht vieles für eine gemeinsame Lösung auf Bundesebene. Dafür können wir uns weiter einsetzen und ansonsten in der Sache weiter über das Thema reden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)