Jochen Klenner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, eingangs möchte ich persönlich mal sagen, dass Sie es einem manchmal wirklich nicht leicht machen. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Ich persönlich habe die Schadenfreude über das Ergebnis der FDP nach der letzten Bundestagswahl nicht geteilt. Sie haben in Regierungsverantwortung in Bund und Land und auch in der Opposition wich-Landtag tige Anliegen vertreten. Ich finde, man muss sich damit parlamentarisch auseinandersetzen. Ich hätte es lieber, dort Argumente und Ansichten auszutauschen. Weil das so ist, ist dieser Antrag heute so unnötig. Kollege Witzel, Sie zwingen mich, noch mal darauf zu verweisen, dass die Generaldebatte zum Bundeshaushalt heute in Berlin stattgefunden hat. Nur, weil Sie dort keinen Sitz mehr haben, sollten Sie nicht jahrelang hier an diesem Rednerpult Bundestagsdebatten vornehmen. (Ralf Witzel [FDP]: Hier in dem Antrag geht es nur um die Auswirkungen auf das Land!) Wie gesagt sage ich das völlig ohne Schadenfreude. Es macht aber wenig Sinn, dass wir das hier immer machen müssen. Richtig ist ja, zu schauen, welchen Einfluss Nordrhein-Westfalen auf die Weichenstellungen hat. (Ralf Witzel [FDP]: Nur darum ging es in die- sem Antrag! Nur um den Teil der Finanzen!) Ich bin froh, dass Dr. Marcus Optendrenk eine starke und klare Rolle einnimmt. Sie kennen Minister Optendrenk aus jahrelanger Zusammenarbeit in unterschiedlichsten Funktionen. (Ralf Witzel [FDP]: Deswegen ja!) Ich hatte bisher auch den Eindruck gegenseitiger Wertschätzung. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Die Haltung und der Kompass in finanzpolitischen Fragen sollten Ihnen also so klar sein, dass Ihre Hinweise und Sorgen hier unbegründet sind. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Der Kurs ist klar. Da muss niemand dauernd von der Rückbank aus oder von wo auch immer nachfragen und solche Reden hinlegen, die völlig gegenstandslos sind, wie Sie das eben gemacht haben. Das hilft niemandem. Wenn Ihnen diese gemeinsame Vergangenheit, die zuverlässige Zusammenarbeit und die klare Erklärung nicht ausreichen, dann sehen Sie im Haushaltsentwurf 2026 – Sie haben ja schon sehr intensiv reingeschaut; nichts anders hätte ich Ihnen zugetraut –, was ihn ausmacht. Sie sehen da die Investitionen auf einem Rekordniveau sowie ganz klar Haltung und Kompass. Es braucht Ihre Hinweise dazu also nicht. Wir brauchen, wie ich finde, keine Scheindebatten über Begrifflichkeiten wie „Zusätzlichkeit von Investitionen“. Was Sie da als starre Verankerung fordern, leben wir doch im politischen Alltag in Nordrhein-Westfalen vor. Selbstverständlich werden wir die Mittel aus dem Infrastrukturpaket gezielt für Projekte mit langfristiger Wirkung nutzen. Dafür brauchen wir aber keine formalen Klauseln, sondern die klare Haltung. 09.07.2025 Die zusätzlichen Mittel bieten NRW große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. (Ralf Witzel [FDP]: Ach so! Na dann!) Deshalb habe ich nicht verstanden, warum Sie so abfällig darüber gesprochen haben. Wir werden gezielt weiter in die Schwerpunkte investieren, die wir in den Landeshaushalten gesetzt haben und die wir übrigens jahrelang gemeinsam gesetzt haben: innere Sicherheit, Bildung, Kindergärten, digitale Infrastruktur, Wirtschaft, Klimaschutz. Dabei setzen wir nach wie vor auf zielgerichtete und pragmatische Entscheidungen vor Ort, weil wir davon überzeugt sind, dass dort die beste Expertise vorhanden ist, um entscheiden zu können, wie die zusätzlichen Mittel die größte Wirkung entfalten. Wir schauen auf den Bedarf, die Effizienz und die Wirkung. Ich finde, da helfen uns keinerlei Symboldebatten, sondern eine gemeinsame Umsetzung der Maßnahmen. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass Sie mit Anträgen wie dem heutigen versuchen, in einer Debatte stattzufinden, weil Ihnen im Bundestag kein offizieller Platz mehr zugewiesen ist. Ein Großteil Ihrer Rede eben hat sich damit beschäftigt. Ich finde, es mutet zumindest komisch an, wenn Sie als FDP jetzt den einzig wahren Hüter der öffentlichen Finanzen geben wollen. So lange ist es ja noch nicht her, dass Sie den Finanzminister Lindner gestellt haben. In seiner Position hätte er die Rolle ja einnehmen können. Daran ist er aber gescheitert. Auch diese Vergangenheitsbewältigung scheinen Sie zu überspringen. Das tut, glaube ich, nicht gut bei dem Plan, vielleicht wieder in den Bundestag zu kommen. Wenn man solche Auftritte hier macht, dann sei mir die Bemerkung erlaubt, dass das ein bisschen nach Selbstüberschätzung oder nach falschem Kausalzusammenhang aussieht. Damit das netter klingt, habe ich, wenn Sie sich hier als Schuldenhüter aufspielen, aber ein schönes Sprichwort rausgesucht, das wir am Niederrhein, auf dem Land ganz gerne verwenden: Der Hahn glaubt irgendwann, dass die Sonne aufgeht, weil er jeden Morgen kräht. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag überflüssig. Wir als CDU-Fraktion werden den Antrag deshalb ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)