Daniel Hagemeier

Minister Dr. Optendrenk hat in seiner Einbringungsrede die wesentlichen Punkte des vorliegenden und zur Abstimmung stehenden zweiten Änderungsstaatsvertrags skizziert. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Versorgungswerke Nordrhein-Westfalens haben wir zum Ende des zurückliegenden Jahres die Rechtsgrundlagen des Versorgungswerks der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist die Sicherung der Gesundheit der Menschen und der Schutz von Natur und Umwelt in unserem Land ein wichtiges Anliegen. Das gilt besonders im Kontext der verheerenden Folgen des Klimawandels – und das nicht erst seit heute, denn es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kirchen und Religionsgemeinschaften spielen eine wichtige und 15.05.2024 tragende Rolle in unserem Land und für unsere Gesellschaft. Dies gilt für unser religiöses und kulturelles Leben, es gilt von der Kita bis zur Schule, von unseren Krankenhäusern bis zu den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei meiner Vorrednerin Britta Oellers und bei meinem Vorredner Mehrdad Mostofizadeh. (Lachen von Rodion Bakum [SPD] – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Ich schließe mich Ihren inhaltlichen Ausführungen zu 100 % an. Der Verlauf der Debatte zeigt uns doch, wie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns an die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985, dass es keine kollektive Schuld gebe, weil eine Schuld immer nur persönlich sein könne. Umso mehr gibt es eine Verpflichtung zur kollektiven Erinnerung. Das gilt nicht nur für …

Gute Aus-, Fort- und Weiterbildung sind die Grundlage für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung, auch 20.03.2024 und gerade im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). 1971 wurde die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen (AÖGW) als länderübergreifende Einrichtung zur Aus-, Fort und Weiterbildung aller Beschäftigten im ÖGD gegründet. Im …

Die Änderung des Staatsvertrags des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen, kurz IMPP, vom 14. Oktober 1970 ist notwendig, um die Einheitlichkeit und Entwicklung der Prüfungsinhalte in den Staatsprüfungen der Medizin, Pharmazie und nun auch der Psychotherapie zu gewährleisten und das Aufgabenspektrum des IMPP …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom 6. bis zum 9. Juni dieses Jahres findet in den EU-Mitgliedstaaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Das verdient insofern unsere besondere 28.02.2024 Aufmerksamkeit, als wir uns in einer Zeit multipler Krisen, Konflikte, Umbrüche und damit Veränderungen befinden. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung von Demokratie und politischer Bildung sind der Zukunftskoalition von CDU und Grünen und der sie tragenden Landesregierung ein wichtiges Anliegen. 14.12.2023 Wir stärken diejenigen, die sich für unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft starkmachen. …

Der Schutz und die Unterstützung jüdischen Lebens ist der Zukunftskoalition von CDU und Grünen und der sie tragenden Landesregierung ein besonderes Anliegen. Die gilt auch und gerade in Zeiten, in denen Jüdinnen und Juden bzw. deren Einrichtungen und Gotteshäuser wieder das Ziel von Angriffen werden. Wir stehen an der Seite von Menschen …

Die Fusion der LBS West und der LBS Nord zur LBS NordWest war ein sorgfältig geplanter und durchgeführter Prozess, der breite Unterstützung im Landtag fand. Der Staatsvertrag wurde im Mai dieses Jahres beschlossen, und im Juni folgte die Zustimmung des Landtages nach einer umfassenden Anhörung. Mit dem Austausch der …

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt in der Entwicklung einer kohärenten und verantwortungsvollen Regulierung des Glücksspielsektors in unserem Bundesland; das hat auch die Anhörung im Hauptausschuss gezeigt. Die wesentlichen Änderungen die durch die Landesregierung im Gesetzentwurf eingebracht worden sind, sind …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Mit dem vorliegenden Etatentwurf stärken und sichern wir die Arbeitsfähigkeit der Staatskanzlei. Die Förderung von Demokratie, politischer Bildung und des Ehrenamtes hat trotz schwieriger finanzieller Vorzeichen Priorität. Außerdem setzen wir unseren Kampf gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit fort. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik benötigt Zustimmung. Die erhalten wir dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben können, dass unser Land in guter Hand ist. Dazu gehören Transparenz, Verlässlichkeit, Vernunft und Glaubwürdigkeit. Dies verspielt die Ampel in Berlin leichtfertig. Unsere …

Jedes Jahr erkranken in unserem Land fast 120.000 Menschen neu an Krebs. Krebs ist bis zum heutigen Tag die zweithäufigste Todesursache in Nordrhein-Westfalen. Der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist es deshalb ein besonderes Anliegen, den Kampf gegen diese Menschheitsgeißel mit Entschlossenheit und allen uns zur Verfügung stehenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein demokratisches, ein weltoffenes, ein vielfältiges Land. Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt sind unsere Stärke. Aber die zunehmende Fragmentierung unserer Gesellschaft muss uns beschäftigen. Deshalb müssen wir klar und deutlich darauf hinweisen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherstellung der Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Medikamenten ist der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ein wichtiges Anliegen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich deshalb unlängst zum Beispiel im Rahmen einer von CDU und Grünen beantragten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ärztliche Versorgung der Menschen in unserem Land ist ein besonders sensibler Bereich der Daseinsfürsorge. Das liegt in der Natur der Sache; denn ärztlicher Rat und medizinische Versorgung sind in der Regel dann erforderlich, wenn sich Menschen in einer gesundheitlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Direkt zu Beginn meiner Rede betone ich es ganz ausdrücklich, weil es mir persönlich und uns als Zukunftskoalition von CDU und Grünen am Herzen liegt: Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Sie haben …