Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein demokratisches, ein weltoffenes, ein vielfältiges Land. Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt sind unsere Stärke. Aber die zunehmende Fragmentierung unserer Gesellschaft muss uns beschäftigen. Deshalb müssen wir klar und deutlich darauf hinweisen, dass die Demokratie keine Serviceagentur ist, an die man die eigene Verantwortung delegieren kann. Demokratie und Freiheit sind nur so stark, wie sich der Einzelne dafür starkmacht. Wir alle sind für uns selbst und für unsere Gesellschaft verantwortlich. Deshalb treten die Landesregierung und die sie tragende Zukunftskoalition von CDU und Grünen jeder Form von demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen. Deshalb engagieren sich die Landesregierung und die sie tragende Zukunftskoalition für Rahmenbedingungen, die unsere Demokratie stärken und ihre Wehrhaftigkeit erhöhen. Deshalb engagieren sich die Landesregierung und die sie tragende Zukunftskoalition für ein Land, in dem jeder Einzelne in einem Klima des Respekts und der Wertschätzung seine Talente und Potenziale in Freiheit und Selbstbestimmung entfalten kann – auch im Interesse von uns als Land und von uns als Gesellschaft insgesamt. Deshalb zeigen wir keine Toleranz gegenüber den Intoleranten, und zwar unabhängig davon, woher diese Intoleranz rührt, und unabhängig davon, ob sie im linken, im rechten, im pseudoreligiösen oder in einem anderen weltanschaulichen Gedankengut wurzelt. Denn die Erfahrung aus unserer Geschichte lehrt uns, dass Demokratie, Freiheit, Weltoffenheit und Solidarität viele Feinde kennen. Gerade das dunkelste Kapitel unserer Geschichte lehrt uns, dass rechtsextremes Gedankengut angesichts existenzieller Herausforderungen die Demokratie gefährdet. Das darf nie wieder geschehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 21.09.2023 Die Freiheit des Menschen steht daher in unserer Verfassung. Deshalb erlaube ich mir, Herr Präsident, Bundespräsident Steinmeier aus seiner Rede anlässlich des 75. Jahrestages des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee zu zitieren: „Unser Grundgesetz verträgt harte und härteste Auseinandersetzung. Verfassungsfeinde jedoch kann die Verfassung nicht integrieren – und wir dürfen die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren. […] Klarer, entschiedener, kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann geboten und gefordert, wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen oder selbst in Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen unsere Demokratie […], demokratische Institutionen diskreditieren und verächtlich machen.“ Ich kann den Worten des Bundespräsidenten in vollem Umfang zustimmen. Wir müssen allen Feinden von Demokratie, Freiheit, Weltoffenheit und Solidarität gleichermaßen entschlossen entgegentreten. Wir sind auch gut beraten, die Menschen und Strukturen zu stärken, die für die Werte unserer demokratischen, freiheitlichen, weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft arbeiten und sich dafür engagieren, damit Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein Land des Miteinanders und ein Land der aktiven solidarischen Bürgergesellschaft bleibt; denn genau darum geht es. Der vorliegende Antrag der Zukunftskoalition von CDU und Grünen trägt der beschriebenen Haltung und dem geschilderten Ansatz Rechnung. Wir werden die Präventionsarbeit gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit auch in Zukunft und aus Überzeugung fortsetzen. Wir werden die Kooperation und Kommunikation zwischen Landeskoordinierungsstelle und Landesregierung weiter verbessern. Wir werden das Integrierte Handlungskonzept weiterentwickeln und die Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken. Wir werden mit unserer Landeszentrale für politische Bildung weiter daran arbeiten, Demokratiebildung zu befördern und Extremismus, gleich welcher Couleur oder Gesinnung, zu begegnen und entgegenzuwirken. In diesem Sinne danke ich insbesondere allen Hauptund Ehrenamtlichen im gesamten Land, den Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen sowie den Kirchen und Vereinen, die sich täglich für die Stärkung unserer Demokratie und für ein Klima des Miteinanders und des Füreinanders in Nordrhein-Westfalen engagieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Sie sind es, die CDU und Grüne mit diesem Antrag stärken. Deswegen verdient der vorliegende Antrag auch eine breite Mehrheit in diesem Hohen Hause. Ich werbe daher um Ihre Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)