Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben“. So lautet die Präambel der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Geändert werden kann die Verfassung, wenn sich mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Landtages von Nordrhein-Westfalen oder zwei Drittel der Hälfte aller Wahlberechtigten in NRW dafür aussprechen. Wir beraten heute in erster Lesung eine weitere Initiative der Freien Demokraten zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es einerseits um die Streichung der Sperrklausel des Art. 78 Abs. 1 Satz 3 der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen, und es geht andererseits um eine Änderung von Art. 72 Abs. 1. Ich habe eingangs die Präambel unserer Landesverfassung zitiert und die Voraussetzungen für deren Änderungen genannt. Selbstverständlich unterliegt auch das Verfassungsrecht einer beständigen Weiterentwicklung. Das ist gut so. Ob seiner herausgehobenen Stellung in unserem Rechtsgefüge sind wir dabei gleichzeitig zu besonderer Bedachtsamkeit und zu besonderer Behutsamkeit aufgefordert und angehalten. In diesem Sinne tun wir gut daran, insbesondere die Sachargumente zu möglichen Änderungen von Art. 72 Abs. 1 im weiteren parlamentarischen Verfahren abzuwägen. Gleichzeitig sollten wir der beschriebenen besonderen Stellung unserer Landesverfassung auch in Zukunft dadurch Rechnung tragen, deren Weiterentwicklung in konsolidierter und konsentierter Form vorzunehmen. Die vertiefende Diskussion führen wir im zuständigen Fachausschuss. Ich werbe aber dafür, konsentierte Punkte zur Weiterentwicklung unserer Landesverfassung zum gegebenen Zeitpunkt im Rahmen einer Gesetzes-20.09.2023 initiative gebündelt einzubringen und im Parlament zu beraten. Der Überweisung in den Fachausschuss stimmen wir selbstverständlich gerne zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)