Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom 6. bis zum 9. Juni dieses Jahres findet in den EU-Mitgliedstaaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Das verdient insofern unsere besondere 28.02.2024 Aufmerksamkeit, als wir uns in einer Zeit multipler Krisen, Konflikte, Umbrüche und damit Veränderungen befinden. Unsicherheit und Veränderungen bringen immer eine gewisse Sehnsucht nach einfachen Antworten auf komplexe Sachverhalte mit sich. Das stärkt rechtsgerichtete, vereinfachende, rechtsextrem-populistische Kräfte. In Deutschland haben Bürgerinnen und Bürger am 9. Juni 2024 die Möglichkeit, mit ihrer Stimme für Europa zu votieren. Sie bestimmen zugleich direkt über die zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Tatsache ist: Die Europäische Union ist und bleibt in erster Linie eine Union der Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat und die in ihm vertretenen nationalen Staats- und Regierungschefs stellen mit ihren Beschlüssen regelmäßig die maßgeblichen Weichen. Die Europäische Kommission greift diese im Zuge ihres Initiativrechts auf und setzt mit ihren Kommissarinnen und Kommissaren aus allen EU-Mitgliedstaaten die legislativen Impulse. Im Gesetzgebungsprozess sind es die unterschiedlichen Formationen des Rats, der Europäischen Kommission und die dort vertretenen nationalen Fachministerinnen und Fachminister, die im Beratungs- und Gesetzgebungsprozess in wesentlichen Bereichen mitentscheiden. Das Europäische Parlament ist eine wichtige Stimme und ein gewichtiger Akteur im politischen Aushandlungsprozess auf EU-Ebene. Es sind oftmals EU-Abgeordnete, die sich für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, die sich für Klimaschutz, Minderheitenschutz und weitere wichtige und sensible Themen unserer Zeit starkmachen. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat es mit Blick auf Europa einmal auf die Formel gebracht: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“ Zu Kooperation und Zusammenhalt, zu Frieden und Freiheit, zu wirtschaftlicher Stärke und geteiltem Wohlstand gibt es keine demokratische Alternative. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Die Staaten Europas sind die Heimatländer ihrer Bürgerinnen und Bürger. Europa ist unser aller Zukunft. Deshalb sollten wir nicht vergessen, dass die Freizügigkeit Europas, dass Arbeiten, Leben, Begegnungen, Freundschaften und Reisen über nationale Grenzen hinweg heute glücklicherweise Normalität sind. Das war lange nicht selbstverständlich und alles andere als gelebte Normalität. Gerade auch angesichts des Vernichtungskriegs Putins in der Ukraine, der mit der Okkupation der Krim vor zehn Jahren bereits begann, sollte uns immer bewusst sein, dass wir diesem Europa die längste Zeit des Friedens verdanken. Robert Schuman, Jean Monnet, Alcide De Gasperi, Charles de Gaulle und Landtag Konrad Adenauer sind auch deshalb die Väter des vereinten Europas, weil sie um das Leid, den Tod, das Elend und die Zerstörung von Kriegen wussten. Wer Politik gestalten und die Gegenwart begreifen will, tut gut daran, in der Geschichte zu blättern – auch in der Geschichte Europas. Diese Einheit in der Vielfalt macht die Stärke des heutigen Europas aus und gibt die Kraft, die bestehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Anders als von rechter Seite insinuiert, ist Europa nicht das Problem. Im Gegenteil: Europa ist die Lösung. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Hier sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, aufklärend zu wirken. Die Wahrheit ist ein kostbares Gut, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) von dem nicht zu sparsam Gebrauch gemacht werden sollte. Europa ist bislang ein – wenn Sie so wollen – analoges Projekt. Der epochale Strukturwandel unserer Arbeits- und Lebenswelt ist allerdings wesentlich geprägt von künstlicher Intelligenz und Digitalisierung. Sie sind längst Realität und werden uns keine Ruhe mehr lassen. Deshalb ist es wichtig und zwingend, Menschen auch im digitalen Raum anzusprechen, für Europa zu werben und ebenso zu motivieren, am 9. Juni wählen zu gehen. Vor allem junge Menschen informieren sich überwiegend via Social Media, also digital. Im Sinne der Demokratie ist gerade die Landeszentrale für politische Bildung gefordert. Wir müssen sie mit den Mitteln ausstatten, damit sie ihren Aufgaben nachkommen kann. Eine hohe Wahlbeteiligung dient Europa. Europa muss vor seinen Gegnern geschützt und für unsere nachfolgenden Generationen gestärkt werden. Der vorliegende Antrag der demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP ist dafür ein klares Zeichen und ein wichtiger Impuls. Wir stehen für ein starkes Europa in Frieden und Freiheit, in Wohlstand und in Solidarität, analog, digital und grundsätzlich. Europa ist unser Schicksal und im Sinne von Richard von Weizsäcker „Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“. Das ist uns Verpflichtung. Europa geht uns alle an. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dirk Wedel [FDP])