Daniel Hagemeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Direkt zu Beginn meiner Rede betone ich es ganz ausdrücklich, weil es mir persönlich und uns als Zukunftskoalition von CDU und Grünen am Herzen liegt: Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Sie haben ein Recht auf Teilhabe, auf Inklusion und auf Mitbestimmung. Es ist unsere bleibende Aufgabe und gemeinsame Verantwortung, dort Hürden zu überwinden, wo sie der Verwirklichung dieses Anspruchs noch im Wege stehen. Hürden beseitigen, Teilhabe und Mitbestimmung ermöglichen, Inklusion voranbringen: Ja, davon profitieren in erster Linie Menschen mit Behinderung, nämlich immer dann, wenn sie dadurch ihr Leben in Freiheit und Selbstbestimmung gestalten können. So viel aber ist gewiss: Auch wir als Gesellschaft profitieren immer dann, wenn Menschen, gleich ob mit oder ohne Behinderung, ihre Potenziale zur Entfaltung bringen können. Das macht uns als Gesellschaft menschlicher und als Gemeinschaft insgesamt stärker. Darum geht es. Deshalb verwirklicht die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen aus Überzeugung Rahmenbedingungen, die uns dem Ziel einer barrierefreien und inklusiven Gesellschaft immer näherbringen. Der vorliegende Antrag mit dem Ziel der Einrichtung einer Stabsstelle „Landeskoordination Inklusion Personal“ ist dazu ein wichtiger Beitrag. Der 5. Mai war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der Tag, an dem Menschen mit und ohne Behinderung für die Verwirklichung von Barrierefreiheit, von Gleichstellung, von Teilhabe die Stimme erheben. Ja, Deutschland und Nordrhein-Westfalen waren nie inklusiver. Dafür haben Generationen mit Erfolg geworben und gekämpft. Ihnen gilt mein persönlicher Dank und ihnen gebührt unser aller Anerkennung. Denn die Fortschritte, die wir heute verwirklichen, knüpfen direkt an die Errungenschaften von gestern an und bauen darauf auf. Landtag Klar ist: Inklusion kennt viele Facetten. Sie tangiert die unterschiedlichsten Lebensbereiche. Auch wenn wir in unseren Kitas, an unseren Schulen und andernorts auf dem richtigen Weg sind und sogar Meilensteine passiert haben, ist das Arbeitsumfeld nach wie vor eine besondere Herausforderung, wenn es um die Gleichstellung und die Inklusion von Menschen mit Behinderung geht. Am Erwerbsleben teilhaben zu können, bedeutet, den eigenen Lebensunterhalt erwirtschaften zu können und eine teilweise Selbstständigkeit. Die Ausübung des eigenen Berufs ist außerdem in hohem Maße identitätsstiftend und schafft Struktur für das tägliche Leben. Der Arbeitsplatz ist Sozialraum und Begegnungsort. Arbeit bedeutet nicht zuletzt die Möglichkeit, Wertschätzung zu erfahren, Kompetenzen einzubringen und Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Es gäbe sicherlich noch weitere Aspekte zu berücksichtigen. Aber ich meine, es wird schon jetzt deutlich, welche zentrale Stellung Arbeit bei der Verwirklichung von Gleichstellung, Teilhabe und Inklusion einnimmt, auch und gerade dann, wenn wir es ernst damit meinen, dass Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Der vorliegende Antrag trägt dem Rechnung. Mit der Einrichtung der Stabsstelle „Landeskoordination Inklusion Personal“ wollen wir Kompetenzen bündeln, Synergien nutzen und eine bessere Inklusionsvernetzung im öffentlichen Dienst des Landes erreichen. Die Landesverwaltung soll so ein noch attraktiverer Arbeitgeber für Menschen mit Behinderung werden und neue Chancen auf Teilhabe am Erwerbsleben eröffnen. Das 5-Prozent-Ziel ist Ihnen bekannt. Gleichzeitig geht die Landesverwaltung mit gutem Beispiel voran, indem sie Arbeitsstrukturen etabliert, die die Barrierefreiheit fördern sowie Personalgewinnung und -bindung erlauben, und Aus- und Fortbildung für Menschen mit Behinderung ermöglicht. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)