Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das beantworte ich gerne. Ich fange zunächst mit einer negativen Abgrenzung an. Wir waren uns immer darüber einig, dass es sich bei der Grunderwerbsteuer um einen Sachverhalt handelt, der tendenziell den Erwerb von Grundeigentum durch Private erschwert. Wir sind weiterhin der Meinung, dass wir versuchen …

Frau Kollegin, ich schätze Ihr Interesse, und ich schätze Ihre Neugier. Zum Interesse kann ich Auskunft geben, zur Neugier nicht. Um es ganz klar zu sagen, wie die Abläufe an dieser Stelle waren: Wir haben nach der Steuerschätzung im Mai auf der Ebene des Kabinetts und in der Vorbereitung durch das Finanzministerium versucht, die …

Sie haben richtigerweise dargestellt, dass wir eine Reihe von weiteren Programmen haben, auch im Bereich von Wohneigentum bzw. Wohnen. Ich habe sie vorhin schon dargestellt, und Sie können auch in der Pressemitteilung der Kollegin vom 18. August, Presseinformation 611-08-2023, exakt nachlesen, wie die Förderkonditionen in diesem Bereich …

Wir haben in der Landesregierung unsere Willensbildung in Kabinettssitzungen vorgenommen, und wir haben nicht mit der NRW.BANK in Gremien darüber gesprochen, weil es ein Programm ist, das im Auftrag der Landesregierung zu Lasten ausschließlich des Einzelplans 20 und nicht aus abgegrenzten Fördermitteln der NRW.BANK finanziert worden ist. …

Ja, das mache ich selbstverständlich sehr gerne. Wir haben heute Morgen in der Haushaltsdebatte schon über die Frage miteinander gesprochen, dass es gegenüber der alten mittelfristigen Finanzplanung in 2024 eine deutliche Einsparung gibt. Wir haben zwei Einsparrunden im Kabinett vorgenommen, um ein Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro …

Herr Präsident! Gerne beantworte ich diese Frage. Das Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“, das über die NRW.BANK abgewickelt wird, war ursprünglich für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 angelegt. Da das geplante Fördervolumen im vergangenen Jahr nicht Landtag ausgeschöpft wurde, hatte die Landesregierung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges und der Öffnung des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 steht unsere europäische Ordnung, aber auch unsere Gesellschaft wieder vor grundsätzlichen Fragestellungen: Wie gelingt es, …

Herr Präsident! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Seit fast dreieinhalb Jahren beschäftigt die Coronapandemie die gesamte Menschheit. Diese Landtag Pandemie hat unser aller Leben in einer Weise beeinflusst wie kein anderes Ereignis in den letzten Jahrzehnten. Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der AfD, dass Nebenwirkungen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf in Vertretung des Sportministers sprechen, der sich als Ministerpräsident des Landes aktuell in der Ministerpräsidentenkonferenz befindet. Als Vorsitzender eines Sportvereins, der auch Schwimmkurse für Kinder anbietet, ist mir das Thema ein besonderes Anliegen. Insofern fällt es …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit kriminellen Mitteln Geld am legalen Geldkreislauf vorbeigeschleust, erhält in Zukunft noch stärkere Aufmerksamkeit von Bund und Ländern. Wer Geldwäsche betreibt, ist kriminell. Er entzieht dem Staat und damit seinen Bürgerinnen und Bürgern die ihnen zustehenden Mittel. Das Land …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bausparkasse“ hat nicht nur im Schwäbischen einen nahezu mythischen Klang. „Bauen“, „Sparen“, „Kasse“ klingen motivierend und sind ein wichtiger Baustein bei der Finanzierung von Wohneigentum. Unsere Bausparkassen sind eine wichtige Säule beim Erwerb und der Modernisierung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es besteht Einvernehmen hier im Saal, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst das Fundament eines funktionierenden Staates ist. Ohne den unermüdlichen Einsatz von Einsatz- und Rettungskräften, der Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Schulen …

Sie haben das auf wunderbare Weise verkürzt. Wir haben 4.130 Landesliegenschaften beim BLB, aber nicht jede ist statisch dafür geeignet, Photovoltaik oder ähnliche Dinge zu tragen. Der BLB hat den Auftrag, bei Sanierungen und Neubauten gegebenenfalls von vornherein einzuplanen, dass das umgesetzt werden kann. Viele Gebäude sind statisch …

Ja, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Starkregen in Italien, die Hitzewelle in Spanien, der Temperaturschock in Südostasien, die Waldbrände in Kanada, das Abschmelzen der Gletscher in der Antarktis – sie alle sind mittelbar oder unmittelbar Folgen des Klimawandels. Klimaschutz ist deshalb eine globale Aufgabe, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem im Entwurf vorliegenden Gesetz stärken wir tragende Säulen unserer Gesellschaft. Lehrerinnen und Lehrer sowie Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter verdienen höchste Wertschätzung und Anerkennung. Damit sie ihren verantwortungsvollen Tätigkeiten für unser Land nachgehen können, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass es dem Hohen Haus angemessen und möglich war, eine sehr kurze Beratungsfolge für dieses Gesetzgebungsverfahren vorzusehen. Die angekündigte Zustimmung aller Fraktionen ist ein gutes Fundament, um dies jetzt auch operativ umzusetzen. Wir sind damit …

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die Grundlage für eine landesinterne Umorganisation, der Übertragung der WestLotto-Gruppe auf die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH, also auf die BVG. Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in …

Die Bausparkassen in ganz Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen. Die weiterhin vorhandenen Unsicherheiten rund um den Krieg in der Ukraine führen zu einem starken Anstieg der Inflationsrate. Neben steigenden Preisen, die die Kaufkraft der privaten Haushalte senken, steigt auch das Zinsniveau durch die daraufhin angepasste …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich das Coronavirus vor gut drei Jahren in Europa exponentiell verbreitete, wurde unser gesamtes wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben innerhalb weniger Wochen nahezu auf null gestellt. Der Schutz vor Neuinfektionen, die Behandlung der Infizierten, das Brechen von …