Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung unterstützt die Zielrichtung des Antrags der Koalitionsfraktionen und der SPD aus voller Überzeugung. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu bekannt, Steuerkriminalität, Geldwäsche, Cybercrime, Terrorismusfinanzierung und andere Formen organisierter …

Dann setze ich gerne mit dem Hinweis fort, dass weder der Kollege Witzel noch ich noch die Beschäftigten der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens an der originären Gesetzesberatung in Berlin beteiligt waren. Trotzdem gibt es Aufgaben, die diese Beschäftigten und ich aufgrund des Rechtsstaatsprinzips jetzt schlicht umzusetzen haben, …

Bitte, ja.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal werden Menschen Aufgaben übertragen, die sie nicht unbedingt mit Herzblut, Freude und Begeisterung aufnehmen. Manchmal gibt es auch Steuerpflichtige, die nicht unbedingt Landtag all ihre Aufgaben, die sie als Steuerpflichtige haben, mit größter Begeisterung …

Überraschung, Überraschung!

Kollege Witzel, ich bin sehr daran interessiert, mit Ihnen im Austausch zu sein. Das wissen Sie. Sie machen aus der Kurzintervention jetzt eine kleine Fragestunde. Auch das gestatte ich gerne. Die Effizienzrendite werden wir dann erwirtschaften, wenn wir wissen, wie die Projekte im Ablauf konkret sind. Im Moment haben wir der Antwort auf …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht der Arbeitsplatz in der Finanzverwaltung der Zukunft aus? Darüber machen wir uns in dem Projekt „Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen“ aktuell sehr intensiv Gedanken. Denn wir wollen, dass wir eine attraktive Verwaltung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr ist der Krieg zurück mitten in Europa. Im ersten Tagesordnungspunkt unserer heutigen Plenardebatte haben wir uns damit intensiv beschäftigt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine fordert Tausende Tote und zwingt die Menschen, aus ihrer Heimat zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerpolitik ist zu einem wesentlichen Teil Standortpolitik. Das gilt auch für die Unternehmensbesteuerung. Die Unternehmen in unserem Land stehen durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Folgen vor neuen Herausforderungen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der gestrigen Haushaltsdebatte sehr ausgiebig über die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöste Krise gesprochen. Ich möchte heute nicht alles wiederholen, sondern nur auf einige, aus meiner Sicht besonders wichtige Aspekte eingehen. Landtag …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Wir vertreten in der Landesregierung und im Landtag von Nordrhein-Westfalen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Deshalb haben wir an der Stelle eine klare Priorität, nämlich zunächst in der Krise zu helfen. Ich habe nicht gesagt, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die dadurch bedingte Einstellung der russischen Gaslieferungen, die letztlich zu massiven Steigerungen der Gas- und in der Folge auch Strompreise geführt hat, stellen eine erhebliche, teilweise …

Bei Herrn Keith ist es offensichtlich so, dass er anderen nicht zuhören kann, und das ist in einer Demokratie ganz schlecht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Sie suggerieren mit diesem Antrag nämlich eine unbegründete Gefahr, und es ist ganz typisch, dass das bei Ihnen jetzt wieder zu …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich so, dass in der Demokratie die Gabe der Differenzierung das ausmacht, was in Rede und Gegenrede miteinander diskutiert wird. Aber wenn eine Fraktion ständig das Geschäftsmodell verfolgt, das altbekannte Spiel zu treiben, mit den Ängsten und Sorgen der Mitbürgerinnen und …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!. Die Landesregierung stimmt dem Antrag der FDP in der Zielrichtung durchaus zu und beschreibt auch die Ausgangslage ähnlich. Die bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ist das zentrale Ziel der Bildungspolitik. Diese intensive, auf jeden einzelnen Menschen bezogene Arbeit …

Wir haben die entsprechenden Berichte, die nach der Dienstanweisung im Nachgang zu leisten sind. Danach habe ich über die Kreditaufnahme von 2,5 Milliarden Euro aus der Tranche, die am 20.10. abgeschlossen worden ist, im Nachgang am 20.10. über eine Information des Treasury Kenntnis erlangt. Über die Kreditaufnahme der 1 Milliarde Euro …

Zum Stand 07.12.2022 haben wir zusätzliche Zinsausgaben durch die entsprechenden Kreditaufnahmen in Höhe von 103 Millionen Euro. Wir haben zusätzliche Zinseinnahmen aus den gleichen Darlehen in Höhe von 113,1 Millionen Euro. Wenn Sie daraus einen Saldo bilden wollen – das ist der aktuelle Saldo vom gestrigen Tag –, dann sehen Sie, dass …

Ich erkläre Ihnen gerne noch einmal den Mechanismus, obwohl ich es schon mehrfach getan habe. Wenn Sie ein Darlehen mit einer bestimmten Laufzeit aufnehmen, dann läuft dieses Darlehen. Wenn Sie Landtag die Mittel daraus nicht benötigen, können Sie diese Mittel wieder anlegen, im Moment auch zinsgünstig. Sie können dann ab dem Zeitpunkt, …

Sie haben jetzt mehrere Fragen gestellt. Lassen Sie mich zunächst die erste beantworten. 08.12.2022 Der entscheidende Punkt ist: Es gibt einen Unterschied zwischen einer Kreditaufnahmeplanung und einer Haushaltsplanung. Ich habe Ihnen eben mehrfach vorgetragen, dass bei der Kreditaufnahmeplanung von Mitte September das Ressort davon …

Herr Abgeordneter, an der Stelle müssen wir wieder trennen zwischen dem, was Haushalt ist, und der Kreditaufnahme. Das haben wir aber im Grunde im HFA in der Klausursitzung – wiederum nachlesbar im Ausschussprotokoll 18/60 – schon einmal dargestellt bekommen. Ich hatte es auch schon in einer vorherigen Beantwortung gesagt. Der …