Dr. Marcus Optendrenk

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich das Coronavirus vor gut drei Jahren in Europa exponentiell verbreitete, wurde unser gesamtes wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben innerhalb weniger Wochen nahezu auf null gestellt. Der Schutz vor Neuinfektionen, die Behandlung der Infizierten, das Brechen von Infektionsketten hatten damals höchste Priorität. Die Coronapandemie hat so gesellschaftlich wie wirtschaftlich tiefe Narben hinterlassen. Auch heute sind diese Narben leider noch sichtbar. Wir sehen es beispielsweise auch daran, dass es Schülerinnen und Schülern schwerer fällt als vorherigen Jahrgängen, das Lesen und Rechnen gelernt zu haben; Onlineunterricht ist doch nicht immer dasselbe wie Präsenzunterricht. Wir sehen es im Vereinsleben und im Brauchtum, wo erst jetzt wieder ohne Sorgen und ohne Schutzkonzepte gefeiert und Gemeinschaft gefunden werden kann. Wir haben es an den Rahmendaten der Wirtschaft gesehen, die sich bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auch nur langsam wieder stabilisiert haben. Viel deutlicher wären aber diese Narben noch heute zu sehen gewesen, hätten Bund und Land nicht mit Rettungsschirmen zur Abfederung aller direkten und indirekten Folgen der Coronapandemie bei uns – es ist bereits mehrfach gesagt worden – in einer Höhe bis zu von 25 Milliarden Euro reagiert. Mit den gut 300 Einzelmaßnahmen, die der Haushalts- und Finanzausschuss bis Ende 2022 beschlossen hat, hat das Land viele Schäden verhindern und auch in vielen Fällen einen Weg aus der Krise ebnen können. Wir haben mit dem Geld und mit den getroffenen Maßnahmen Menschenleben und Gesundheit geschützt, wir haben das Funktionieren der kritischen Infrastruktur gewährleistet, wir Landtag haben gesellschaftliches Zusammenleben und Teilhabe nach der Isolation wieder reaktiviert, und wir haben maßgeblich auch zu einer Stabilisierung der heimischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen beigetragen. Die Landesregierung und der Landtag haben dafür insgesamt rund 16,2 Milliarden Euro aus diesen 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ich bin meinem Vorgänger Lutz Lienenkämper ausgesprochen dankbar, dass er mit dem Coronarettungsschirm ein wirkungsvolles Instrument geschaffen hat, um der Pandemie und ihren Folgen auf diese Weise entgegenzutreten. Froh bin ich aber ehrlicherweise auch, dass der vorgegebene Rahmen bis zum 31. Dezember 2022 nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden musste. Denn von Beginn der Krise an stand fest – und das wissen wir eigentlich, wenn wir uns das in der Geschichte anschauen, aus jeder Verschuldung, die eingegangen wird –, dass jeder ausgegebene Euro von der nächsten Generation zurückgezahlt werden muss, wenn wir ihn nicht zeitnah sofort wieder tilgen. Wir sehen heute, dass eben Geld, wie es normal ist, auch wieder Geld kostet. Umso entlastender ist es jetzt, dass wir nicht alle Mittel verausgabt haben, und umso entlastender ist es auch, dass wir die nicht verausgabten Mittel des Coronarettungsschirms zur Schuldentilgung einsetzen können. Dem Anspruch, generationengerecht mit den Mitteln des Coronarettungsschirms umzugehen, leisten wir damit weiterhin Folge. Im April 2023, also in wenigen Wochen, werden wir so bereits Kredite in Höhe von 1,62 Milliarden Euro tilgen, die sonst regulär zu einer Refinanzierung anstehen würden. 2024 werden wir weitere Kredite in Höhe von rund 3 Milliarden Euro, die zur Refinanzierung anstehen, voraussichtlich auch nicht refinanzieren, sondern aus dem vollständig dann noch bestehenden Restbestand des Coronarettungsschirms tilgen können. Alles, was zwischenzeitlich an Liquidität auftaucht, zum Beispiel durch Zinseinnahmen aus den entsprechenden Anlagen, werden wir selbstverständlich ebenfalls zur Tilgung einsetzen. Soweit 2025 dann noch freie Mittel verbleiben, werden wir auch diese entsprechend zur Tilgung einsetzen. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zu einer generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der NRW-Rettungsschirm hat in einer ausgewöhnlichen Situation sehr schnelle passgenaue und unbürokratische Lösungen für die Betroffenen in unserem Land ermöglicht. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen allen sehr herzlich, 29.03.2023 insbesondere bei allen, die in dieser Zeit dem Haushalts- und Finanzausschuss angehört haben und die weitgehend einstimmig und in einem übergreifenden parlamentarischen Konsens die Maßnahmen verabschiedet haben. Damit ist es gelungen, uns gut durch diese Krise zu bringen, so gut es eben in einer Pandemie ging, so gut es in einer Situation ging, die wir alle zu unseren Lebzeiten vorher nicht mitgemacht hatten. Wir haben langfristigeren Schaden von unserem Land gemeinsam abgewendet. Von den Erfahrungen aus dem Umgang mit dem Coronarettungsschirm können wir heute schneller profitieren, als uns selbst recht ist; denn der russische Angriffskrieg stellt Europa vor neue Herausforderungen, und erneut müssen wir flexibel auf eine von außen hereinbrechende Krise reagieren. Mit seiner energieintensiven Wirtschaftslandschaft wird Nordrhein-Westfalen von den mit dem Angriffskrieg verbundenen Auswirkungen insbesondere ökonomischer Art in besonderer Weise und umfangreicher getroffen als viele andere Regionen Deutschlands und Europas. Doch nicht nur die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger sind betroffen, es sind auch sehr stark die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine gefordert – schnell, effektiv, unbürokratisch und zielgerichtet. Darauf reagieren wir und versuchen auch da, wie in der Coronapandemie, dauerhafte und tiefgehende Schäden zu vermeiden. Das ist erneut Aufgabe der Landesregierung und des Landtags. Das Prinzip des Rettungsschirms aus der Coronapandemie hat sich in dieser Situation bewährt. Mit dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro wenden wir nun ein ähnliches flexibles und wirkungsstarkes Instrument an, ähnlich wie bei der Coronapandemie. Ähnlich gilt auch da, dass wir verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen. In den ersten beiden Tranchen in einem Umfang von knapp 2,3 Milliarden Euro sind entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um akute Krisen abzufedern, dringend notwendige Entlastung zu gewährleisten, Resilienz zu stärken, Infrastruktur zu sichern, Transformation zu beschleunigen und Abhängigkeiten zu reduzieren. Wir werden darauf achten, dass wir nur das an Geld aufnehmen und das an Geld ausgeben, was zur Bewältigung dieser Krisen erforderlich ist. Wie in der Coronapandemie praktiziert, sorgen wir dafür – gemeinsam –, dass unser Land handlungsfähig bleibt, auch und gerade im Interesse der nachfolgenden Generationen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag