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Dr. Marcus Optendrenk

23.08.2023 Sitzungen 18/39

Wir haben in der Landesregierung unsere Willensbildung in Kabinettssitzungen vorgenommen, und wir haben nicht mit der NRW.BANK in Gremien darüber gesprochen, weil es ein Programm ist, das im Auftrag der Landesregierung zu Lasten ausschließlich des Einzelplans 20 und nicht aus abgegrenzten Fördermitteln der NRW.BANK finanziert worden ist. Das heißt, wir haben der NRW.BANK mitgeteilt, zu welchem Zeitpunkt wir in der Lage sind, diesen Stichtag zu verändern, und dieser Stichtag ist entsprechend dann in den Mitteilungen der NRW.BANK auch umgesetzt worden.

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