Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass es dem Hohen Haus angemessen und möglich war, eine sehr kurze Beratungsfolge für dieses Gesetzgebungsverfahren vorzusehen. Die angekündigte Zustimmung aller Fraktionen ist ein gutes Fundament, um dies jetzt auch operativ umzusetzen. Wir sind damit in der Lage, dass wir die entsprechenden Dinge zeitnah auf den Weg bringen und damit auch keinen Zeitverlust bei der Umsetzung der Maßnahme haben, die im Grunde dem Kanalisierungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrags in besonderer Weise entspricht. Landtag Besonders wichtig ist mir, noch einmal zu betonen, dass es für die Beschäftigten von WestLotto durch die Abspaltung von der NRW.BANK keinerlei arbeitsrechtlichen Veränderungen geben wird und dass die gesellschaftsrechtlich neue Zuordnung gerade dem Ziel des Glücksspielstaatsvertrags und der Kanalisierung entspricht, denn es geht um die Veranstaltung und Durchführung großer Lotterien, die – durch das Glücksspielmonopol abgesichert – nunmehr weiterhin durch WestLotto in Nordrhein-Westfalen erfolgt. Die NRW.BANK kann sich auf Kernaufgaben konzentrieren, die wir in dem NRW.BANK-Gesetz beschrieben haben, wo wir als Koalition gerne dazu beitragen möchten, dass es eine sehr breite Unterstützung des Transformationsprozesses in Nordrhein-Westfalen geben kann und damit auch eine Konzentration auf die Förderaufgaben, die in besonderer Weise wichtig sind. Ich danke Ihnen alle für die Zustimmung und wünsche uns nun, dass wir das in einer guten Weise gern miteinander weiter begleiten. Für alles, was im Umsetzungsprozess im Übrigen geschehen wird, und auch für die Zukunft stehe ich natürlich als Finanzminister in den zuständigen Gremien gerne zur Verfügung. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)