Dr. Marcus Optendrenk

Wir sind in der Erarbeitung – auch das habe ich eben erläutert – der konkreten Rechtsgeschäfte und Rechtsgrundlagen zur Umsetzung vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers. Was wir im Haushaltsentwurf planen, basiert darauf, dass wir als Gewährträger berechtigt sind, diese Mittel zu übernehmen. Wir schlagen dem Parlament …

Ich habe eben, glaube ich, in der Antwort auf die Frage, die Sie schriftlich eingereicht haben, schon sehr deutlich dargestellt, dass es sich dabei um die Verwaltung treuhänderischer Art für das Land Nordrhein-Westfalen seit 2002 durch die NRW.BANK handelt. Da die NRW.BANK in der Gewährträgerschaft des Landes ist, geht es hier deshalb …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NRW.BANK hat im Sommer die WestLotto-Gruppe auf die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH im Wege der Abspaltung übertragen. Damit hat sich die NRW.BANK von ihrer letzten Glücksspielbeteiligung getrennt, nachdem sie im Jahr 2021 …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Ehrenamt wäre weder Staat noch Kommune Landtag zu machen. Ehrenamt ist der soziale Kitt und das Rückgrat einer solidarischen Bürgergesellschaft. (Andreas Keith [AfD]: Geben Sie den Men- schen das Geld dafür!) Diese solidarische Gesellschaft ist in Zeiten umso wichtiger, wenn andere an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung und neue Technologien revolutionieren unser Zusammenleben in allen Bereichen grundlegend. Der Digitalisierungsprozess – das war auch Thema des vorhergehenden Tagesordnungspunktes – schreitet heute jedoch immer schneller voran, auch im Bereich der …

Dennoch ist es berechtigt, darauf einzugehen. Ich habe gestern, genauso wie die Kollegin in der Debatte gestern Mittag, ausführlich dazu Stellung genommen, was wir an Verbesserungen vornehmen. Landtag Das Ziel ist, möglichst vielen Menschen Möglichkeiten zu geben, besser an Wohneigentum zu kommen. Die Grundanalyse, dass es derzeit …

Ja, bitte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt hat jetzt schon alle Nuancen der Beratung, die man so im Fachausschuss haben kann, rauf und runter diskutiert. (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja!) Wir haben für alle, die das Thema besonders interessiert, gestern eine längere Beratung und einen …

Danke schön. – Ich glaube, jede Finanzverwaltung in Deutschland ist gut beraten, die Rechtsanwendung nach Recht und Gesetz vorzunehmen. Es gibt die Möglichkeit, unterschiedliche Abwägungen vorzunehmen, was man im Rahmen des Rechtlichen gerne möglich machen möchte oder plausibel findet. Die Kollegin hat sich im April für einen anderen Weg …

Danke schön.

Zunächst wundere ich mich, dass Sie hier permanente Fragestunden einführen. (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Kurzinterventionen erfüllen eigentlich einen anderen Zweck. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Weil es sich aber nicht gehört, von der Regierungsbank irgendwelche Hinweise an Parlamentarier zu geben, (Zuruf: Genau!) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schon etwas fortgeschrittene Stunde und Ihre vorabendliche Stimmung möchte ich gerne nutzen, um Ihre Aufmerksamkeit auf einen zwar eher technischen, aber nicht weniger wichtigen Gesetzentwurf der Landesregierung zu lenken. Die NRW.BANK ist gewissermaßen das …

Zunächst einmal hat das Kabinett, weil der Einzelplan 20 in der Bewirtschaftung des Finanzministeriums liegt, nicht darüber entschieden, wie die 60.920.200 Euro einzusparen sind. Das entscheidet auch nicht das Kabinett, wie diese Mittel in den anderen Einzelplänen einzusparen sind, sondern das entscheiden die Ministerien in eigener …

Herr Abgeordneter, ich gehe gerne noch einmal auf das ein, was ich eben schon gesagt habe; ich verdeutliche das noch einmal. Sie unterstellen, dass es hier einen Zeitraum von drei Wochen gab, in dem Erkenntnis darüber bestand. Ich habe Ihnen eben dargestellt, dass am 21.06. der Haushalt in der Gesamtschau mit den entsprechend großen …

Frau Abgeordnete, ich hatte das bei einer Rückfrage eben schon erläutert. Wir sind bei den Informationen über dieses Förderprogramm von der Ankündigung des Starts über die Veränderungen und Weiterführungen bis hin zu der Änderung am 14.07., der Vertrauensschutzregelung, aber im Übrigen dem Stopp der Bewilligungsmöglichkeiten, von dem …

Das kann ich gerne tun; allerdings muss ich schauen, ob ich dazu Daten dabeihabe. – Ich habe Ihnen Landtag dargestellt, dass wir das nach dem 21.06. erst erarbeitet haben und eine Mitteilung an die NRW.BANK recht kurzfristig vor dem 14. Juli 2023 erfolgt ist. Die konkreten Daten der Mitteilung an die NRW.BANK kann ich Ihnen gerne …

Ich verstehe Ihre Frage nicht. Es gibt sehr klar die Regelung, dass alles, was bis zum 14. Juli 2023 erfolgt ist – also der Notarvertrag –, unter den Vertrauensschutz fällt. Außerdem haben wir den Mechanismus, dass wir alle Anträge bis zum 30.06.2024 entgegennehmen und von der NRW.BANK bewilligen lassen können und die NRW.BANK die …

Frau Abgeordnete, wir haben alle Entscheidungen rund um dieses Förderprogramm – den Beginn, Veränderungen, Weiterführungen und den Antragstopp – immer über die NRW.BANK kommuniziert. Das ist durch meinen Vorgänger bei der Inkraftsetzung des 23.08.2023 Programms wie auch bei der Beendigung jetzt bzw. bei dieser Vertrauensschutzregelung …

Dazu darf ich zwei Vorbemerkungen machen. Die eine Vorbemerkung ist: Das, was wir in der Verlängerung des Programms gemacht haben, das auf ein Jahr angelegt war – Sie haben mehrfach gefragt, wo denn im Gesetz- und Verordnungsblatt, im Ministerialblatt das alles schon veröffentlicht ist –, ist vor dem 31.12. veröffentlicht worden; …

Ich glaube, wir müssen zunächst ein Missverständnis auflösen. Es hat noch keine Zahlung von 400 Millionen an die NRW.BANK gegeben. Insofern kann es im Moment auch keine Rückzahlung geben. Die NRW.BANK bekommt vom Land aus dem Kapitel, das Sie eben genannt haben, aus dem Titel, den Sie genannt haben, Geld für das erstattet, was sie …