Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges und der Öffnung des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 steht unsere europäische Ordnung, aber auch unsere Gesellschaft wieder vor grundsätzlichen Fragestellungen: Wie gelingt es, Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern und zu erhalten? Wie gelingt es, sozialen Frieden, sozialen Ausgleich, die Chance auf Aufstieg und wirtschaftliche Entwicklung zu sichern? Wie gelingt es, im globalen Wettbewerb um Innovationen, Wirtschaftsentwicklung und Wohlstand zu bestehen? Wie gelingt es, unsere freiheitliche Demokratie sowie den Rechtsstaat zu bewahren und zu stärken und damit die Menschenwürde jedes Einzelnen zu wahren und zu schützen? Und wie gelingt es uns, die Menschheitsaufgabe der Bewahrung unseres Planeten zu meistern, die Ursachen und Landtag Folgen des Klimawandels zu begrenzen sowie uns gegen die Folgen besser zu schützen? Alle fünf Fragen sind jede für sich gesehen groß genug, eine Gesellschaft für den Zeitraum einer gesamten Generation zu fordern. Tatsache ist aber: Diese fünf Fragen stellen sich uns allen gerade gleichzeitig. Sie müssen beantwortet werden. Denn sie stellen sich jetzt – nicht irgendwann. Deutschland kann vor diesen Fragen auch nicht weglaufen. Es wird nicht helfen, bei einigen dieser Fragen auf Zeit zu spielen. Dann wird es noch schwieriger, die Probleme zu lösen und die Fragen zu beantworten. Und um es noch komplexer zu machen: Nicht nur die Fragen hängen miteinander zusammen, auch die Antworten müssen wir so geben, dass wir nicht durch die eine Antwort die Beantwortung der anderen Frage noch schwerer machen. Die Fragen, um die es geht, sind alle politisch. Sie müssen auch politisch beantwortet werden. Hier ist nicht nur die Bundesregierung in der Pflicht, hier sind wir alle in der Pflicht – auch das Land Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU) Ihnen liegt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushalt 2024 zur ersten Beratung vor. Haushaltspläne werden nicht zu Unrecht als in Zahlen gegossene Politik bezeichnet. Deshalb sind Haushalte auch immer Politikprogramme. Ich danke meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen für die vertrauensvolle und intensive Arbeit an dem vorliegenden Haushaltsentwurf, an diesem Politikprogramm. Angesichts der immensen Herausforderungen, vor denen wir stehen, war es alles andere als selbstverständlich, diesen Entwurf so auf den Weg zu bringen. Das Kontrastprogramm können wir ja in Berlin täglich besichtigen: Während der eine dort dem anderen nicht den kleinsten politischen Erfolg gönnt und so das große Ganze sowieso aus dem Blick geraten ist, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) arbeiten wir hier in Düsseldorf anders. Es ist unser Selbstverständnis, Probleme gemeinsam zu lösen (Zurufe von der SPD und der FDP) und aus den Möglichkeiten das Beste für unser Land und seine Menschen zu machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist mit Händen zu greifen, dass die endlosen Streitereien der Ampel in Berlin, das Nichtlösen von Problemen, das Schneckentempo des Agierens, die Unberechenbarkeit von Abläufen und Entscheidungen zu einer großen Verunsicherung in Deutschland führen. 23.08.2023 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Das dürfte auch ein wesentlicher Grund dafür sein, warum die Bürgerinnen und Bürger nach einer Umfrage des Deutschen Beamtenbundes das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit zu verlieren beginnen. Gleiches gilt für das Vertrauen von Unternehmen in die Berechenbarkeit und Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland. Wir sind als größtes Bundesland darauf angewiesen, dass die Dinge in Berlin nicht weiter völlig in die falsche Richtung laufen. Das zeigt sich beispielhaft am Einbruch der Industrieproduktion im ersten Halbjahr 2023. Nordrhein-Westfalen ist das Kernland der Produktion energieintensiver Betriebe – von der Chemie über den Stahl, den Maschinen- und Anlagenbau bis hin zur Energiewirtschaft selbst. Deshalb sind bei uns die Einbrüche auch besonders gravierend. Deshalb ist es auch für uns umso wichtiger, dass die Akteure in Berlin schnell zur Besinnung auf das Wesentliche kommen, nämlich auf ihre Verantwortung. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir tun in Nordrhein-Westfalen das, was wir tun können, um die Rahmenbedingungen durch das Handeln des Staates stabil zu halten und womöglich zu verbessern. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Oder auch nicht!) Dieser Rahmen bestimmt auch die Aufstellung des Haushaltes 2024. Er ist solide, nachhaltig und generationengerecht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Zukunft ist die Gegenwart unserer Kinder. Deshalb müssen wir unser Land unseren Kindern und Enkeln in einem guten sozialen, ökologischen und finanziellen Zustand übergeben. Es ist unsere Aufgabe, alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit zum Maßstab unserer Entscheidung zu machen. Für die aktuelle Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet das, dass wir die öffentlichen Finanzen dauerhaft tragfähig halten und zugleich die richtigen Weichen für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen stellen müssen. Das wird durch den drastischen Anstieg der Zinsen in den letzten Monaten nicht leichter. Wir müssen uns an den finanzwirtschaftlichen Normalfall erst wieder gewöhnen, dass Geld wieder Geld kostet, nämlich Zinsen. Wir profitieren im Haushalt Nordrhein-Westfalen aber insofern von der sehr vorausschauenden Politik meines Vorgängers Lutz Lienenkämper, der dem Landeshaushalt durch sehr langfristige Geldanlagen dauerhaft günstige Konditionen gesichert hat. Deshalb haben wir es im vergangenen Jahr geschafft, dass der Zinsaufwand in Grenzen geblieben ist. Die Steigerungen im Haushaltsentwurf 2024 steigen dennoch um knapp 900 Millionen Euro an, was im Landtag Vergleich zu dem, was der Bund hat, allerdings – zum Glück – nur ein kleiner Anstieg ist. Beim Bund ist es anders: In den letzten zwei Jahren hat sich der Zinsaufwand des Bundes von 4 auf 40 Milliarden Euro verzehnfacht. Der Grund? Der ehemalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat immer auf sehr kurzfristige Anlagen gesetzt, Windfall-Profits mitgenommen und seinem Nachfolger damit ein gigantisches Zinsrisiko hinterlassen. Ein Beispiel des Unterschieds zwischen guter und schlechter Finanzpolitik! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ein weiteres Beispiel schlechtgemachter Finanzpolitik des Bundes ist auch das Inflationsausgleichsgesetz. (Zuruf von der SPD – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Es steht außer Frage, dass angesichts wachsender Belastungen und schleichender Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger ein Abbau der kalten Progression für sich gesehen ein sinnvolles Mittel sein kann, vor allem, um mittlere Einkommen zu entlasten – gerade in Zeiten hoher Inflation. (Henning Höne [FDP]: Zu entlasten, nicht zu belasten!) Doch gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Schon Ludwig Erhard wusste: Mindestens 50 % von wirtschaftlichem Erfolg sind Psychologie. Das Gleiche gilt für die Steuerpolitik des Bundes. Wenn ich mit den Menschen überall in Nordrhein-Westfalen rede und sie frage, ob sie denn durch das Inflationsausgleichsgesetz die Entlastungen in dem eigenen Portemonnaie merken (Zuruf von der SPD) – den Abbau der kalten Progression –, dann merke ich, dass das in den Köpfen der Menschen überhaupt nicht präsent ist. (Henning Höne [FDP]: Was ist das denn für Politikverständnis?) Diese für den Staat extrem teure Maßnahme der Steuerpolitik, die allein den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen jährlich über 3 Milliarden Euro kostet, (Henning Höne [FDP]: Nicht kostet, weniger Mehreinnahmen!) hat überhaupt keinen psychologischen Effekt ausgelöst. Den Haushalten auf allen staatlichen Ebenen aber fehlen diese Milliarden für andere notwendige Maßnahmen zur Bewältigung aktueller Krisen. Das merkt der Bundesfinanzminister bei der Aufstellung 23.08.2023 seines Haushalts 2024 übrigens genauso wie jeder kommunale Kämmerer. (Beifall von der CDU) Genau diese Belastung der Haushalte der Länder und Kommunen oder genau diese haushalterische Misere auf allen staatlichen Ebenen hätte vermieden werden können, wenn der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler der Bundesrepublik dauerhaft günstige Konditionen gesichert und sich nicht auf kurzfristige Anleihen fokussiert hätte. Die Arbeit von Olaf Scholz als Bundesfinanzminister kann deshalb im Rückblick nur als gescheitert betrachtet werden. (Beifall von der CDU – Zuruf von Henning Höne [FDP]) In Zeiten extrem enger Handlungsspielräume investieren wir dennoch in die Zukunft unseres Landes, vor allem in die Zukunft unserer Kinder. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]: Wie Oppo- sitionsführer! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir nehmen mehr als 38 Milliarden Euro für die Bildung in Nordrhein-Westfalen in die Hand; 38 Milliarden Euro für die Zukunft unserer Kinder. Das hat zwei Einsparrunden im Haushaltsaufstellungsverfahren in allen anderen Ressorts erfordert, aber wir haben uns gemeinsam entschieden: Kinder und Schulen sind die Priorität dieser Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD: Oh!) Wir stellen mit dem Haushalt 2024 38.000 zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag an den Grundschulen zur Verfügung. (Zuruf von der SPD: Das ist zu wenig!) Wir stärken die grundlegenden Kompetenzen der jungen Schülerinnen und Schüler in den Bereichen „Rechnen“, „Schreiben“ und „Lesen“. Dafür stellen wir 8 Millionen Euro zur Verfügung. (Lena Teschlade [SPD]: Oh!) Wir verknüpfen konsequent frühkindliche und schulische Bildung, denn in den ersten Lebensjahren werden die wichtigsten Weichen für die Bildungs- und Lebenschancen unserer Kinder gestellt. Deshalb setzen wir trotz der Streichung des Bundes das Sprach-Kita-Programm fort. (Marcel Hafke [FDP]: Das war immer Aufgabe des Landes!) Sprache ist das Fundament von Bildungschancen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch das Alltagshelferprogramm wird weiterhin für eine Entlastung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen sorgen. Landtag (Zuruf von der SPD: Ach!) Oftmals sind es bekanntlich die kleinen Dinge, die für die ganz jungen Kinder von besonderer Bedeutung sind. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Die Fortführung dieser wichtigen Programme kostet jährlich 178 Millionen Euro und ist nunmehr bis 2027 abgesichert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zukunftsfähigkeit setzt ganz grundlegend auch die Handlungsfähigkeit des Staates voraus. Das gilt gerade in schwierigen Zeiten. Es ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Menschen das Vertrauen in den Staat erhalten. Wir müssen zeigen, dass wir die Menschen gerade in Zeiten epochaler Umbrüche und Herausforderungen mitnehmen. „Wenig ist für eine demokratische Gesellschaft in der Zukunft so wichtig wie ein handlungs- und durchsetzungsfähiger Staat, dessen Akteure sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Eine immer heterogener werdende Gesellschaft braucht einen in diesem Sinne ,starken‘ Staat, dessen demokratische Verfasstheit und Rechtsordnung für alle ebenso verbindlich wie verlässlich sind.“ Diese Sätze stammen vom ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel aus der FAZ. Dem ist vom Grundsatz her wenig hinzuzufügen. Aber wir müssen diese Erkenntnis auf allen staatlichen Ebenen auch mit Leben füllen. Bund und Land haben mit ihrer Entscheidung im Rahmen der Coronapandemie gezeigt, dass wir in der Lage sind, auch in Krisensituationen Schaden von den Menschen abzuwenden, ihnen Sicherheit zu geben und auch wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu helfen. Das Gleiche gilt für das Ende letzten Jahres eingerichtete Sondervermögen „Krisenbewältigung“, das mit bis zu 5 Milliarden Euro ausgestattet worden ist, um die Folgen des Ukraine-Kriegs in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. (Zuruf von der SPD: Russlands Krieg!) Die Maßnahmen helfen an den Stellen, an denen die Bundesprogramme nicht greifen oder nicht ausreichen. (Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Henning Höne [FDP]) Die Konzeption nimmt dabei neben der reinen Krisenhilfe auch die Krisenresilienz und die Krisenvorsorge in den Blick. Allein 390 Millionen Euro aus diesen Mitteln sind bislang als zusätzliche Hilfen an die Kommunen zur Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung aufgewendet worden. 23.08.2023 (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Uns ist bewusst, dass diese unmittelbare Folge des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor allem für die Städte und Gemeinden eine immense Aufgabe bedeutet. Wir müssen uns aber leider darauf einstellen, dass die Gewalt mitten in Europa und damit auch das Leiden der Menschen in der Ukraine und auch die Angst der nach Nordrhein-Westfalen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer um ihre Familien und ihre Angehörigen weitergeht. Wir werden auch die Kommunen in unserem Land bei der Aufgabe der Unterstützung geflüchteter Menschen weiter nach Kräften unterstützen. Allein im Landeshaushalt 2024 sind für flüchtlingsbedingte Aufwendungen insgesamt rund 3 Milliarden Euro veranschlagt. Auch das trägt dazu bei, die Handlungsfähigkeit unseres Staates auf allen Ebenen zu sichern. Die seit dem Sommer 2022 vom Bund praktizierte Hinhaltetaktik bei der dauerhaften Mitfinanzierung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe ist vor diesem Hintergrund absurd und zugleich eine aktive Wirklichkeitsverweigerung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, sich endlich seinem eigenen Anspruch zu stellen, nämlich zu liefern. (Lachen von Henning Höne [FDP] – Zuruf von der SPD) Die Menschen haben Lieferung bestellt, nicht Schwurbelei und Nichtstun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) Im absoluten Gegensatz dazu zeigt die Landesregierung, dass sie auch in schwierigen Zeiten und unter schwierigen Rahmenbedingungen handelt. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Wir sind die erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die ganz konkret die Lösung der kommunalen Altschulden verfolgt und den Weg zur Entschuldung aufzeigt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von der SPD – Henning Höne [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist so falsch, da ist sogar das Gegenteil falsch! – Weitere Zurufe – Glocke) Wir werden die Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen weiterführen und im Jahr 2025 mit der Entschuldung beginnen. Dafür ist es erforderlich, dass der Bund sein Wort hält, Verantwortung zeigt und den Weg zur Entschuldung der Kommunen mitgeht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Zu Beginn der Woche standen wir kurz vor einem Durchbruch bei der Lösung der Altschuldenproblematik. (Lachen von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Ich bedauere zutiefst, dass wir diesen letzten Schritt nicht schon haben gehen können. Offenbar spielt bei Teilen der SPD Parteipolitik eine größere Rolle als die Verantwortung für dieses Land. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zurufe von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Verantwortung übernehmen – das muss man auch in schwieriger Zeit. Wer sich wegduckt, sollte sich die Frage stellen, ob er seine Verantwortung vor diesem Land wahrnimmt oder nicht oder ob er nur billige Parteipolemik macht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Was für ein großartiger Schlenker! Sagen Sie ihm das! – Die Abgeordnete zeigt auf Hendrik Wüst, Ministerpräsident.) Eine wichtige Aufgabe eines starken Staates ist die Durchsetzung des Rechtsstaates gegen kriminelle Strukturen. Der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. „Follow the money“ ist die Handlungsdevise, um die Bösen zu erwischen und kriminelle Strukturen zu zerschlagen. Mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, das zum 1. Januar 2024 seine Arbeit aufnimmt, wird das Land zugleich die finanzielle Grundlage unseres Gemeinwesens besser schützen. Wir brauchen dazu vernetztes Arbeiten, kurze Wege mit effektiven Prozessen, modernste digitale Ermittlungsmethoden und eine schnelle Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg, für die ich sehr dankbar bin, und auch über Landesgrenzen hinweg. In der Modernisierung der Steuerverwaltung des Landes liegt ein weiterer Schlüssel für eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung. Mehr als 400 Millionen Euro setzen die Bundesländer und der Bund auf Initiative Nordrhein-Westfalens in den nächsten Jahren zusätzlich ein, um die Steuerverwaltung digitaler, leistungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Insgesamt sieht das Budget des Programmierverbundes von Bund und Ländern namens KONSENS bis 2028 Ausgaben von mehr als 2 Milliarden Euro vor. Wir wissen, dass wir in den nächsten Jahren trotz aller Bemühungen um junge Fachkräfte mehr auf Digitalisierung setzen müssen, um die Aufgaben der öffentlichen Hand gut erfüllen zu können. Das gilt nicht nur für die Steuerverwaltung, das gilt für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung, ob im Bund, im 23.08.2023 Land oder in den Kommunen. Deshalb werden wir im Rahmen der Gigabit-Förderung und des Glasfaserausbaus für Regionen, in denen der Markt es nicht leisten kann, weiterhin Haushaltsmittel von über 134 Millionen Euro im Haushalt 2024 zur Verfügung stellen. Im Justizetat beispielsweise stehen insgesamt 190 Millionen Euro für die Digitalisierung zur Verfügung. Auch das Thema der „Künstlichen Intelligenz“ wird einer der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sein. Das gilt für den Einsatz der KI in der Wirtschaft, das gilt aber auch für die Forschung, wie sie etwa an der RWTH in Aachen betrieben wird, und für die Frage, in welchen Bereichen der Verwaltung auch wir in Zukunft KI nutzen können, um effizienter und bürgerfreundlicher zu werden. Auch die innere Sicherheit bleibt Eckpfeiler unseres Regierungshandelns. Wir werden weiterhin 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr ausbilden. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft in Teilen unserer Gesellschaft werden wir nicht akzeptieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Handlungsfähigkeit zeigen wir auch in der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen. Kohle und Stahl haben unserem Land über Jahre hinweg Wohlstand gesichert. Die Förderung des Landes für die Umstellung der Stahlproduktion auf den Energieträger Wasserstoff – mit 700 Millionen Euro die größte Einzelförderung des Landes – kommt nun zur Umsetzung. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen. Die geplante Erweiterung der Fachhochschule Köln im Rheinischen Revier ist ein weiteres Beispiel, wie wir die Zukunft gestalten wollen und Transformationsprozesse unterstützen. Unser Ziel bleibt: Nordrhein-Westfalen soll bis 2045 die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden. Wir wollen auch mit dem Haushalt 2024 unseren Beitrag dazu leisten. Für 2023 und 2024 stehen im Landeshaushalt mehr als 1 Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereit, etwa für klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende, den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, aber auch für klimaresilientere Wälder und Innenstädte. Wie komplex die bevorstehenden Veränderungsprozesse sind, zeigt sich aber auch in einem weiteren Punkt: Wir dürfen nicht vergessen, dass die Energiewende nicht nur bezahlt und administriert werden muss. Sie muss auch ganz praktisch umgesetzt werden. Dafür brauchen wir viel mehr Praktiker der Energiewende; Menschen, die wissen, wie man die ganzen technischen Komponenten installiert, wartet und bedient. Dafür brauchen wir ein starkes und leistungsfähiges Handwerk sowie gut ausgebildete Ingenieurerinnen und Ingenieure. Auch in diesem Bereich Landtag ist der Fachkräftemangel nicht geringer als in der öffentlichen Verwaltung. Die Landesregierung verstärkt dort deshalb mit der Meisterprämie ihre Fachkräfteoffensive und intensiviert den Dialog mit dem Handwerk. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Staat muss auch für seine Beschäftigten verlässlich sein und bleiben. Daher war es eine wegweisende Entscheidung des Landtags vor 20 Jahren, zur Sicherstellung der Versorgung der Beamtinnen und Beamten eine Vorsorge aufzubauen. Schon damals war klar, dass die Belastung für das Land dann besonders stark steigen würde, wenn die Babyboomer-Jahrgänge ab Mitte der 20er-Jahre in den Ruhestand gehen. Seit 2017 ist die so gebildete Vorsorge im Pensionsfonds des Landes gebündelt. Dessen Bestand beträgt aktuell 14 Milliarden Euro. Der Haushaltsplanentwurf und der parallel zu beratende Gesetzesentwurf sehen in diesem Jahr erstmals vor, aus diesem Pensionsfonds Zinserträge in Höhe von 343 Millionen Euro in den Haushalt zu übernehmen, um damit den Aufwuchs der Versorgungs- und Beihilfeausgaben abzufedern. Die notwendige Anpassung des Pensionsfondsgesetzes wird auf diese Weise mit auf den Weg gebracht. Die Landesregierung schlägt vor, zukünftig jährlich die vom Pensionsfonds erwirtschafteten Zinserträge in den Landeshaushalt zu überführen, den vorhandenen Kapitalstock aber zu erhalten. Dies kann ein Beitrag zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung dieses in den vergangenen zwei Jahrzehnten aufgebauten Bestandes sein. Gleichzeitig trägt dieser Mechanismus dazu bei, eine generationengerechte Zuordnung von Mitteln zu erreichen. Zinserträge von eingezahltem Steuergeld stehen für die Absicherung von Versorgungsausgaben zur Verfügung. Parallel können die aktuellen Steuereinnahmen verstärkt dazu eingesetzt werden, zukunftssichernde Aufgaben wie „Bildung“, „Transformation“, „Klimaschutz“ und „Sicherheit“ aus dem normalen Haushalt zu finanzieren. Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland macht vielen große Sorgen. Auch wenn sich manche Sorge vor einem noch tieferen wirtschaftlichen Einbruch im Winter zum Glück nicht bewahrheitet hat, so ist doch die Hoffnung auf eine weitere Erholung im zweiten Halbjahr dieses Jahres weitgehend verschwunden. Im Gegenteil, alle Indikatoren deuten darauf hin, dass wir im Jahr 2023 kein Wachstum haben werden, möglicherweise sogar in eine echte Rezession geraten. Auch für 2024 werden die Prognosen derzeit deutlich nach unten korrigiert. Das stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen. Wir sehen schon im Haushaltsvollzug 2023 sehr deutlich, dass sich die Steuereinnahmen schwächer entwickeln, als nach der Mai-23.08.2023 Steuerschätzung prognostiziert. Auch für 2024 ist bei den Prognosen der Steuereinnahmen des Landes daher große Vorsicht angezeigt. Wir können auf absehbare Zeit nicht mehr davon ausgehen, dass die nächste Steuerschätzung immer ein bisschen besser ausfällt als die vorherige. Dieses Szenario ist für viele von uns ungewohnt. Wir waren es in den vergangenen Jahren gewöhnt, dass die jeweils nächste Steuerschätzung immer besser ausfiel und dass der Jahresabschluss auch besser ausfiel als die Prognose, aber auch davon können wir in absehbarer Zeit nicht mehr ausgehen. Die Konjunkturdaten bilden sich zeitversetzt in den Steuereinnahmen ab. Das Gleiche gilt für die Inflationsraten, die auch die öffentlichen Haushalte zahlen müssen; spätestens bei Tarifabschlüssen, die den Ausgleich der Inflationsrate anstreben. Die vergleichsweise hohen Zinssätze werden die Spielräume ebenfalls weiter einschränken. Deshalb werden wir deutlich stärker als in den vergangenen Jahren bis in die Einzelpositionen des Haushaltes, bis in die Titelgruppen und Verwendungszwecke hineinschauen müssen, wo wir Prioritäten im Landeshaushalt setzen, wo es Zwangsläufigkeiten gibt, die es zu finanzieren gilt, und wo wir noch Spielräume finden. Das ist nicht nur die Aufgabe der Landesregierung, die heute den Haushaltsentwurf 2024 im Landtag zur Beratung einbringt. Das ist auch die Aufgabe des Landtags, schließlich steht ihm das Budgetrecht zu. Deshalb ist es mir wichtig, dass Ihnen mit dem verabredeten Beratungsfahrplan ausreichend Zeit zur Verfügung steht, dieses Budgetrecht angemessen wahrzunehmen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Es ist nicht auszuschließen, dass wir als Landesregierung nach der Steuerschätzung Anfang November mit Änderungen in Form einer Ergänzungsvorlage auf den Landtag zukommen, sofern sich die Rahmenbedingungen weiter verändern sollten. Eine vernünftige, solide, der Gegenwart und den nachfolgenden Generationen gerecht werdende Haushaltspolitik ist und bleibt das tragende Fundament der Politik. Investieren auf Pump untergräbt auf Dauer unsere politische Handlungsfähigkeit. Ich bitte Sie, dies bei den Beratungen des Haushalts zu berücksichtigen. Ich wünsche Ihnen jetzt gute Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)