Dr. Marcus Optendrenk

Sie hätten mit der Grundannahme recht, wenn Sie recht hätten. Sie haben aber nicht recht. Ihre Grundannahme an der Stelle ist falsch. Die Grundannahme ist deshalb falsch, weil wir mit dem Gesetzesvorschlag, den wir hier machen, für jede Beamtin und jeden Beamten eine amtsangemessene Alimentation im Rahmen der Rechtsprechung des …

Frau Abgeordnete, ich darf noch einmal auf das, was ich bereits eben versucht hatte zu erläutern, zurückkommen. Es ändert sich nicht so viel. Wir haben keine Besoldungsstrukturänderung grundsätzlicher Art, sondern wir haben ein einzelnes Element, das ab 1. Februar, wenn Sie es beschließen, eins zu eins, also insbesondere die 5,5 %, zu …

Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist spannend, aber sie zu beantworten bedeutet gleichzeitig, dass man darauf hinweist, dass jeder, der für uns arbeitet, eine eigene Leistung erbringt und selbstverständlich amtsangemessen für seine Leistung besoldet werden muss. Landtag Deshalb haben wir wie auch die Vorgängerregierung beispielsweise mit …

Ich hatte es in meiner ersten Antwort auf die Grundfrage schon einmal angedeutet, dass wir davon ausgehen, dass es in aller Regel erstens einer Überprüfung nicht bedarf. Ich hatte eben schon auf Anlage 18 verwiesen, wo man selbst nachvollziehen kann, welche Beträge da im Raume stehen. Das geschuldete Transparenzmonster – Sie können es …

Das Grundprinzip, nach dem wir arbeiten und arbeiten müssen – das kennen wir bereits aus vorhergehenden Mündlichen-Anfrage-Runden, und da sind wir auch schon in Arbeit –, ist, dass wir aufgrund der Landtag Rechtslage gehalten sind, jährlich zu überprüfen, ob die Alimentation auskömmlich ist. Wir werden jetzt in absehbarer Zeit die Daten …

Die Parameter, nach denen eine entsprechende Alimentation erfolgt, werden durch den Landtag im Gesetz festgelegt. Sie haben beispielsweise anders als in vielen anderen Fällen hier auch nicht eine Begründung, die nur der Erläuterung dient, sondern die Begründung des Gesetzes ist vom Bundesverfassungsgericht als tragende Voraussetzung der …

Das Gesetz führt an keiner Stelle zu einer Schlechterstellung. Wir haben uns angeschaut, was in der Sachverständigenanhörung diskutiert worden ist. Ich will mal darauf hinweisen, dass als Sachverständiger Landtag unter anderem derjenige aufgetreten ist, der als Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts das wegweisende Urteil aus …

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Gerne beantworte ich die Frage und möchte zur Einordnung der Frage und unseres Themas ein paar Bemerkungen zum Gesamtgesetzeskontext machen, weil die Frage im Grunde nur in diesem Kontext zu beantworten ist. Wie Sie wissen, haben wir derzeit ein Gesetzgebungsverfahren, in dem es um die verschiedensten …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung finden immer komplexer, organisierter und digitaler statt. Die Methoden der Kriminellen werden immer subtiler und anonymer. Die Geldströme fließen schnell, international und digital. Es ist klar: Wir können die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen hat das Messerattentat von Solingen unser Land schwer erschüttert. Drei Menschen wurden getötet, acht teilweise schwer verletzt und zahlreiche traumatisiert. Auch heute sind unsere Gedanken bei den Opfern und denen, die ihre Angehörigen auf solch schreckliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Auf all die Bedrohungen und Veränderungen, auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, auf die enormen Herausforderungen unserer Zeit wie Migration und Integration, Klimawandel und Digitalisierung muss Politik Antworten geben. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Baunebenkosten sind ein Teil des Problems der drastisch angestiegenen Baukosten. Die Baukosten sind allerdings in einem sehr erheblichen Maße in den letzten Jahren angestiegen, zum Teil durch Verteuerung von Rohstoffen, zum Teil durch politische Regulierungen, zu einem anderen Teil auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch von mir noch herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen Menschen, die sich in unserem Land ehrenamtlich engagieren, sind die stillen Helden unseres Alltags in Nordrhein-Westfalen und deutschlandweit. Ob in der Feuerwehr, im Musik- oder im Sportverein, in …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir zurückschauen auf die Frage, warum wir heute über ein differenziertes Modell sprechen, das eine Option einräumt, dann ist klar, dass diejenigen, die eine Option nicht einräumen wollen, den Eindruck erwecken, als müsse man die Option ziehen. Und das ist genau das, was falsch ist. …

Herr Kollege Witzel, Sie haben gerade am Schluss Fragen zu inhaltlichen Punkten gestellt, zu denen wir gestern miteinander ausgetauscht haben, dass sie natürlich Gegenstand des parlamentarischen Verfahrens sein müssen. Natürlich wird man im Rahmen des Nachtragshaushalts Ihre Vorschläge dahin gehend prüfen müssen, ob man etwas anderes als …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde gibt die Gelegenheit, die Aufgabenverteilung bei der Bewirtschaftung und beim Budgetrecht des Parlaments einmal grundsätzlich einzuordnen. Sie haben das Budgetrecht des Parlaments. Wir haben gestern in der Fragestunde miteinander ausgetauscht, dass bestimmte …

Die Sparkassen sind ein wichtiger Stabilitätsanker für die Menschen vor Ort. Mit ihrer vertrauensvollen und persönlichen Beratung gehen die Sparkassen auf individuelle Bedürfnisse und Lebensziele ein. Mit ihrem öffentlichen Auftrag, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und des Mittelstands, leisten sie einen …

Ich suche mir die Frage aus, die es mir ermöglicht, mich auf das zu konzentrieren, was ich eben zum Thema „Wen betrifft eine solche Stellennichtbesetzung bis Jahresende?“ gesagt habe. Das betrifft – um es noch einmal klarzustellen – ausschließlich den Bereich der Ministerialbürokratie. Das betrifft nicht den gesamten nachgeordneten …

Herr Abgeordneter, ich würde meine Antwort gerne in zwei Teile teilen. Das eine ist: Das, was als Bewirtschaftungserlass des Finanzministeriums auf der Basis Ihres Haushaltsbeschlusses ergangen ist, hat in den Bewirtschaftungsregelungen den Sinn, Vorbindungen zukünftiger Haushalte bis zur Klärung der Haushaltssituation des jeweils …

Liebe Frau Abgeordnete, ich glaube, ich hatte eben schon mal deutlich gemacht, dass die Selbstbewirtschaftungsthematik bereits Gegenstand der Beratungen des Haushaltsverfahrens 2024 hier im Parlament war. Nach meiner Erinnerung – ich vergewissere mich gerade noch mal – handelt es sich um etwa 860 Millionen Euro, die im Haushaltsvollzug …