Dr. Marcus Optendrenk

Herr Abgeordneter, ich kenne die gleichen Zeitungsmeldungen wie Sie. Ich hatte bereits im Ausschuss auf die Frage des Kollegen Witzel erklärt, dass es im Haushaltsvollzug üblicherweise so ist, dass die Ressorts, weil sie einerseits einen Überblick darüber haben, was sie an Ausgaben prognostizieren, und auf der anderen Seite, wie und wo …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, schon in den Voraussetzungen Ihrer Frage ist Ihnen ein Irrtum unterlaufen, denn der sparsame Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist eine Aufgabe, die sich diese Landesregierung von Anfang an vorgenommen hat – übrigens wie die Vorgänger. Was die Frage angeht, warum wir in uns in …

Frau Abgeordnete, ich freue mich sehr darüber, wenn die 03.07.2024 Wirtschaftsministerin positivere Konjunkturprognosen abgeben kann, als wir das in den letzten Monaten hatten. Unser Interesse kann ja nur sein, dass wir möglichst bald in eine Situation kommen, in der die Wirtschaft, die Beschäftigung wieder anziehen. Das hat mit einem …

Herr Abgeordneter, das ist eine sehr berechtigte Frage. Diese Frage ist allerdings schon mit einer HFA-Vorlage durch mich beantwortet worden. Wir haben in der nachlesbaren Fassung ausführlich dargestellt, zu welchen Zeitpunkten Konjunkturkomponenten berechnet werden – mit Ex-ante- und Expost-Prognosen. Ich möchte gerne das Parlament …

Ich darf auch an der Stelle darauf hinweisen, dass sich die Frage nach meinem Verständnis auf den Nachtragshaushalt 2024 bezieht. Dazu hatte ich dem Kollegen Wedel bereits gesagt, dass wir zunächst mal keine zusätzliche Übertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln für 2024 im Nachtragshaushalt vorgesehen haben. Die Zahl von 3,6 …

Herr Abgeordneter, ich verstehe diese Fragestunde so, dass sie sich auf das Thema „Nachtragshaushalt 2024“ bezieht. Im Nachtragshaushalt 2024 gibt es die eben dargestellten Veränderungen, aber es gibt keinen Einsparbeitrag in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Das, was ich zu 3,6 Milliarden Euro vorgetragen habe, bezieht sich auf den …

Frau Abgeordnete, ich kann mich nur auf das beziehen, was ich eben schon einem anderen Fragesteller erläutert habe. Wir haben eine Ressortabfrage gemacht, weil es nach Landeshaushaltsordnung und - verfassung zwingend ist, dass wir all das abfragen, was sich unterjährig ergeben hat, was sich ansonsten im Haushaltsvollzug anders darstellt …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie geben mir die Gelegenheit, noch mal zu unterscheiden zwischen dem, was auf der Ebene der gesamten Landesregierung über Bewirtschaftungserlasse geregelt wird, und den ressortbezogenen, zum Teil auch ressortinternen, insbesondere zum Teil auch in nachgeordneten Behörden, vorgenommenen …

Herzlichen Dank für diese Frage. Ich glaube, es gibt zwei Punkte, die wir auseinanderhalten müssen. Das eine ist: Im Stammhaushalt 2024 ist eine erhebliche Kostensteigerung zum Beispiel durch die Einszu-eins-Umsetzung von Tarifabschlüssen für die Auswirkungen von Inflation auch bei der Beschaffung und bei den allgemeinen Ausgaben des …

Herzlichen Dank für diese Frage. Gegenüber dem Stammhaushalt 2024 ist keine Veränderung der Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln in den Einzelplan 20 vorgesehen. Die Summe, die Sie beschlossen haben, ist auch die Summe, die im Nachtragshaushalt steht. Zum Haushaltsentwurf 2025 – das habe ich eben schon gesagt – verhält sich …

Nordrhein-Westfalen hat sich bezüglich der erstmaligen Nutzung der Konjunkturkomponente – das werden wir noch vertieft miteinander erörtern können – ausschließlich mit der Frage beschäftigt, dass wir unzumutbare Einsparungen und Einschnitte vermeiden wollen, dass wir aber, falls die Konjunktur besser laufen sollte, als wir es jetzt sehen …

Danke schön für diese Nachfrage. – Diese Zahl bezieht sich auf den Haushaltsentwurf 2025 und nicht auf den Nachtragshaushalt 2024, der Gegenstand dieser Fragestunde ist. Es gibt also keinen Zusammenhang zwischen den genannten 3,6 Milliarden Euro und Ihrer Fragestellung. Im Nachtragshaushalt sind ausschließlich die gesetzlichen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank, dass ich diese Frage beantworten darf. – Der Landeshaushalt 2024 ist am 13. Dezember 2023 im Landtag beschlossen worden. Die zugrunde liegenden Planungen beruhten im Wesentlichen auf drei Grundlagen: erstens der Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2024, zweitens der darauf aufbauenden …

Herr Abgeordneter, ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass die verfassungsrechtlichen Fragen von uns so eingeschätzt werden, wie wir das vorhin in der Plenardebatte miteinander ausgetauscht haben. Ich verstehe, dass etwas Neues immer und gerade dann, wenn dies aufgrund einer Verfassungsrechtsprechung geschieht, erst einmal auch zu …

Frau Abgeordnete, es ist schwierig, sich als Minister eines Bundeslandes an Spekulationen über Motivlagen anderer Länder zu beteiligen. Insofern möchte ich das nicht tun. Ich kann nur die Ergebnisse berichten, die Sie bezogen auf Sachsen auch im Internet finden können. Bei der Darstellung der aufkommensneutralen Hebesätze haben sie eine …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube an die Klugheit der kommunalen Selbstverwaltung und all ihrer Repräsentanten. Ich selbst habe 22 Jahre einem Stadtrat angehört, in dem jedes Jahr und auch in schwieriger Haushaltslage die Hebesätze beraten werden mussten. Ich habe gutes Zutrauen zu denjenigen, die kommunal Verantwortung tragen …

Aus den bereits zweimal genannten Gründen: Nein.

Aus den eben diskutierten Gründen und unter Bezugnahme auf die Plenardebatte von heute Morgen kann ich diese Frage nur mit einem klaren Ja beantworten.

Herr Abgeordneter, es ist immer sehr spannend, wenn hier Fragen gestellt werden, die wir in den letzten zwei Jahren zwischen zehn- und zwanzigmal im Plenum und im Ausschuss beraten haben. Sie dürfen solche Fragen natürlich trotzdem stellen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) – Natürlich dürfen Sie sich auch bedanken. – Ich habe auch sehr viel …

Nach meinem Verständnis sind Sie gerade einem Irrtum aufgesessen. Es gibt ein Bundesmodell bei der Grundsteuer, das gilt. Damit muss ich nicht umgehen, denn ich muss mit nichts umgehen, was schon Gesetz ist. Es ändert sich auch nichts dadurch, dass Sie jetzt eine Unterscheidung haben und eine Optionsmöglichkeit einer Kommune bekommen. …