Dr. Marcus Optendrenk

Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist spannend, aber sie zu beantworten bedeutet gleichzeitig, dass man darauf hinweist, dass jeder, der für uns arbeitet, eine eigene Leistung erbringt und selbstverständlich amtsangemessen für seine Leistung besoldet werden muss. Landtag Deshalb haben wir wie auch die Vorgängerregierung beispielsweise mit dem Gesetz den Tarifvertrag eins zu eins umgesetzt, weil wir der Auffassung sind, dass wir – anders als vorherige Landesregierungen – die Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung und an den Tarifrunden partizipieren lassen sollten. Ihren Gedanken zu Ende gedacht, würde man ja unterstellen, dass Menschen zu uns zum Arbeiten kommen, weil sie so viel Freude daran haben und weil sie es nur als Hobby betreiben. Das ist natürlich nicht die Lebenswirklichkeit, die wir haben. Ich drehe es aber mal um. Wir folgen mit der Abwägung, die wir hier vorschlagen, exakt dem, was die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz bereits umgesetzt hat. Ihre Kollegen im Landtag von Rheinland-Pfalz haben dieses bereits umgesetzt. Das ist schon Gesetzeskraft in Rheinland-Pfalz. Wir folgen quasi dem Vorbild Ihrer eigenen Parteifreundinnen und - freunde und kommen dazu, dass wir die geringste Annahme eines fiktiven Ehegatteneinkommens unterstellen. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat ein fiktives Ehegatteneinkommen von gut 12.000 Euro und Bayern von etwas über 20.000 angesetzt. Insofern sind wir hier in der Kombination auch noch mit dem Antragsrecht, das es sonst auch nur in Hamburg gibt, eigentlich genau an der Stelle, wo wir glauben, dass wir den geringsten Veränderungsprozess unter allen Bundesländern jetzt einleiten, die an der Stelle unterwegs sind. Wir glauben aber, dass diese Anpassung des Familienbildes insbesondere mit der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der eine schematische Familienbildentwicklung immer abgelehnt hat, im Einklang steht. Hier hat der Zweite Senat 2020 entschieden und hat uns im Grunde den Gestaltungsspielraum eingeräumt, den wir jetzt vorschlagen zu nutzen.