Dr. Marcus Optendrenk

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Zu Frage 1, die vorgelegt worden ist, habe ich bereits mehrfach dargestellt, dass ich am Morgen der Urteilsverkündung beim Landesverfassungsgerichtshof in Münster am 14. Januar 2025 von den Durchsuchungsmaßnahmen Kenntnis erlangt habe. Und an diesem Sachverhalt, den ich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltssystematik ist manchmal ein etwas sperriges Thema. Und dass wir das hier im Plenum miteinander beraten, liegt an einem Gesetzentwurf, den die Landesregierung eingebracht hat und der entgegen dem, was der Kollege Witzel eben vorgetragen hat, nicht kausal auf irgendeinem Gutachten, …

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die Änderung von zwei Gesetzen vor: Zum einen soll das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen geändert werden, zum anderen die Landeshaushaltsordnung. Beim Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in …

Ihnen liegt heute zur abschließenden Beratung der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes vor. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den entstehenden Mehraufwand der Beschäftigten zu kompensieren, die ihr privates Fahrzeug auf Dienstreisen einsetzen. Die Änderung beinhaltet die Anschlussregelung an die …

Ihnen liegt heute zur Beratung der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes vor. Mit der Änderung zielt der Gesetzentwurf darauf ab, den entstehenden Mehraufwand der Beschäftigten zu kompensieren, die ihr privates Fahrzeug auf Dienstreisen einsetzen. Die Wegstreckenentschädigung wurde 2022 befristet für …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Auf über 1.000 Seiten wurden alle Fragen der FDP-Fraktion umfassend beantwortet. Es zeigt sich einmal wieder, dass Selbstbewirtschaftungsmittel eine von mehreren rechtlich einwandfreien Nutzungsarten von Haushaltsmitteln sind, über die der Haushaltsgesetzgeber in der …

… in Höhe von 2,5 Milliarden Euro einsparen? Wenn Sie das ernsthaft vertreten, dann erwarte ich von Ihnen Einsparvorschläge in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für nächstes Jahr, ansonsten ist das hier eine Nebelkerze. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Verehrter Kollege Witzel, wir haben über die Frage schon an vielen Stellen mehrfach gesprochen. Ich habe das Gefühl, dass wir hier im Murmeltiermodus sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie glauben offenbar immer noch, dass dann, wenn Sie etwas hundertmal wiederholen, es beim hundertersten Mal richtiger wird. Der entscheidende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen mit dem Nachtragshaushalt 2024 in einer sich leider konjunkturell und strukturell verschlechternden Zeit das richtige Signal für ein sicheres, gerechtes, wirtschaftlich starkes und zukunftsfestes Nordrhein-Westfalen. 13.11.2024 Dieser Nachtragshaushalt ist notwendig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns heute in der dritten und abschließenden Lesung eines Gesetzes, das nun im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens mit allen Fragerechten und mit allen Beantwortungen wohl auch ausreichend abgewogen wurde. Es ist gestern noch einmal die Frage aufgekommen – der …

Es ist spannend: Sie versuchen nicht zum ersten Mal, die Fragestunde zu verlängern, indem Sie das Mittel der Kurzintervention verwenden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Das können wir ganz schnell beenden, wenn Sie antworten!) Sie haben diese Frage eben schon einmal gestellt. Ich habe Ihnen eben eine Antwort …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe einmal an die letzte Bemerkung an. In der Frage, ob unsere Demokratie durch diejenigen geschützt werden muss, die in einem Amtseid geschworen haben, sich lebenslang für diese Demokratie und diesen Rechtsstaat einzusetzen, und was dann verhältnismäßig ist, wenn man das aktiv …

Zunächst einmal bedanke ich mich dafür, dass Sie das, was wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben und unter Hochdruck in der Fachabteilung entstanden ist, als hilfreich empfunden haben. Das war auch so gemeint. Wir wollen auch weiterhin alles dafür tun, dass Sie die Abwägungsentscheidungen, die Sie als Parlament treffen müssen, in der …

Herr Professor Huber ist aus Sicht des Finanzministeriums und nach meinem Kenntnisstand in keinem Verfahren und auch sonst nicht für die Landesregierung tätig gewesen oder tätig.

Zunächst einmal bin ich immer noch ein wenig verwundert – aber das ist vielleicht nur mein eingeschränkter Horizont –, dass Sie diese Berechnungen anhand der Dinge, die Ihre Parteifreunde in Rheinland-Pfalz schon beschlossen haben, nicht auch für sich haben nachvollziehen wollen. Wir haben 538 mal 12 als fiktives Ehegatteneinkommen. Das …

Ich würde es gern mit Mathematik versuchen. An dieser Stelle ist relativ klar, dass wir in aller Regel bei denen, die in Teilzeit zurückkommen, keine unterhälftige Teil-Landtag zeit haben, sondern eine mindesthälftige. Insofern kann ich mir kaum vorstellen, dass es in der Beamtenalimentation, wie sie heute in den Besoldungstabellen …

Sie unterstellen, dieses Problem sei ein Problem, das nicht gelöst sei. Ich denke, wir als Landesregierung haben Ihnen auch mit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage neulich schon einmal gemeinsam darlegen können, dass dieses EU-Barometer, das Sie zitieren, in gewissem Maß darunter leidet, dass es das dem deutschen Beamten- und …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brockes, ich bedanke mich für die Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, noch mal darauf hinzuweisen, an welchen Stellen dieses Land Nordrhein-Westfalen durchaus schon in der Vorgängerregierung begonnen hat und kräftig dabei ist, einen attraktiven öffentlichen Dienst zu schaffen. Wir haben einerseits …

Der Beamtenbund hat seine Sicht auf die Dinge; wir haben eine andere Sicht auf die Dinge. Ich hatte Ihnen eben schon einmal vorgetragen, dass es in anderen Bundesländern schon länger – in Bayern mit mehr als 20.000 Euro und in Hamburg mit mehr als 12.000 Euro – entsprechende fiktive Ehegatten- oder Partnereinkommen gibt, dass es dies in …

Nein.