Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Baunebenkosten sind ein Teil des Problems der drastisch angestiegenen Baukosten. Die Baukosten sind allerdings in einem sehr erheblichen Maße in den letzten Jahren angestiegen, zum Teil durch Verteuerung von Rohstoffen, zum Teil durch politische Regulierungen, zu einem anderen Teil auch durch Knappheit von Baugrundstücken. Insofern ist es nicht eine Grundlage, an der wir jetzt arbeiten müssen, sondern es sind verschiedenste. Es sind staatliche Handlungen auf verschiedenen Ebenen; von der europäischen bis zur Landesebene. Deshalb möchte ich gerne fünf Bemerkungen dazu machen, an welchen Stellen wir a) tätig sind und b) wo man vielleicht noch tätig werden könnte. Erstens. Wir unterstützen als Landesregierung über das ausgelaufene Programm hinaus, jetzt weiterhin auch über die NRW.BANK, ganz gezielt Eigentumsförderung mit einem eigenen Förderprogramm. Dazu gehört auch, dass wir das breit kommunizieren. Sie können gerne dazu beitragen. Wir haben verbesserte Konditionen. Es umfasst eine bessere Darlehenssicherheit aufgrund der 30-jährigen festen Zinsbindungsfristen. Das stellt auch die kleinen und mittleren Einkommen vor eine deutlich bessere Situation, als sie sie sonst hätten, denn kürzere Zinsbindungsfristen machen die Dinge beim normalen Darlehen unkalkulierbar. Das ist gerade in Zeiten, wo der Zinssatz nicht mehr null Prozent ist, ein ganz wichtiger Punkt. Zweiter Punkt. Was weitgehend verschwiegen wird, aber eigentlich, wenn wir keine so schlechte Bundesregierung hätten, wirken müsste, ist die Tatsache, dass wir im Wachstumschancengesetz im März beschlossen haben, eine Wohn-AfA von 5 % zu lassen und mitzufinanzieren. Das Land Nordrhein-Westfalen und alle Bundesländer finanzieren über die Wohnraumförderung eine Abschreibungsmöglichkeit von 5 % auf Wohnraum. Das ist für diejenigen, die Wohnraum errichten, eine ganz deutliche Verbesserung 12.09.2024 der Rahmenbedingungen und hat mindestens den gleichen Entlastungseffekt wie das, was wir hier bei der Grunderwerbsteuer diskutieren. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Das heißt, der Steuerzahler von Nordrhein-Westfalen finanziert sehr wohl auch mit Stimmen dieser Regierung eine entsprechende Entlastung beim Bau von Wohnraum. Dritter Punkt. Wenn man sich die Frage stellt, warum es so schwierig ist, Menschen zu überzeugen, in Wohnen zu investieren, egal ob in den Bestand oder in Neubau, dann schauen wir uns doch einmal an, was die von der FDP mitgetragene Regierung beim Heizungsgesetz gemacht hat. Ich sage nur das Stichwort: Verunsicherung. Das verhindert, dass Menschen investieren. (Beifall von der CDU) Insofern wären Sie gut beraten, auch mit Ihrem Bundesfinanzminister dazu beizutragen, dass Verlässlichkeit an der Stelle möglich wird. Er ist immerhin ein wesentlicher Teil der Bundesregierung. Vierter Punkt. Die Spielräume, die wir haben, Wünschenswertes und anderes Sinnvolles gemeinsam zu tun, werden dann größer, wenn die Steuereinnahmesituation auf allen staatlichen Ebenen besser wird. Dazu braucht es aber eine konjunkturell bessere Entwicklung. Wenn uns alle Wirtschaftsforschungsinstitute heute sagen, das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei deshalb so schlecht, weil das Vertrauen in diese Regierung in Berlin nicht mehr da sei, während um uns herum das Wachstum sehr wohl vorhanden sei und wahrscheinlich auch weiter dadurch stimuliert werden werde, dass heute die EZB einen kleinen Zinsschritt gemacht hat, dann bitte ich Sie ganz herzlich: Nutzen Sie Ihre Chance als FDP, Einfluss darauf zu nehmen, dass in Berlin verlässlichere Politik gemacht wird. Fünfter Punkt. Wir unterstützen weiterhin eine flexiblere Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer. Die Kollegin Wenzel hat eben das Richtige dazu gesagt: Ihr Bundesfinanzminister hat über ein Steuerfortentwicklungsgesetz wieder ein Paket von 50 Maßnahmen, ein Sammelsurium ohne irgendein Prinzip in den Deutschen Bundestag und in den Bundesrat eingebracht. Das enthält so viel Unsinn, da hätte auch eine sinnvolle Maßnahme wie eine Öffnungsklausel für die Grunderwerbsteuer mit drinstehen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn er das dann als Priorität nicht einbringt, kann es auch in einem Paket als Kompromiss von anderen nicht akzeptiert werden. Deshalb glaube ich, dass die Ursache nicht bei denen im Bundesrat liegt, sondern bei denen, die dieses Gesetzespaket so nicht eingebracht haben, wie sie es hätten einbringen können, Landtag und das ist federführend der Bundesfinanzminister gewesen. Im Koalitionsvertrag steht es, aber er versucht es nicht einmal. Zielen Sie daher bitte nicht auf andere Länderregierungen, die sich damit schwertun. Die sind wahrscheinlich am Schluss kompromissbereiter als der Bundesfinanzminister. Wir sollten uns ohne Schaum vor dem Mund weiter darum bemühen, dass wir die Rahmenbedingungen für bezahlbares Bauen verbessern. Wir haben das größte Wohnraumförderprogramm aller Bundesländer. Ich habe Ihnen die anderen Maßnahmen eben auch dargestellt. Werben Sie gerne auch für die Wohn-AfA. Ich würde mich über jede fertiggestellte neue Wohnung, die die Probleme in Nordrhein-Westfalen vermindert, freuen, und zwar zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)