Dr. Marcus Optendrenk

Liebe Frau Abgeordnete, ich glaube, ich hatte eben schon mal deutlich gemacht, dass die Selbstbewirtschaftungsthematik bereits Gegenstand der Beratungen des Haushaltsverfahrens 2024 hier im Parlament war. Nach meiner Erinnerung – ich vergewissere mich gerade noch mal – handelt es sich um etwa 860 Millionen Euro, die im Haushaltsvollzug in den Einzelplan 20 rückübertragen werden sollen. Ich glaube, daran hat sich bisher nichts geändert. Das Parlament ist natürlich frei, andere Entscheidungen zu treffen. Aber das, was Sie eben schon einmal bezogen auf den Haushalt 2025 gefragt hatten, wird den Haushalt 2025 betreffen. Ich glaube, wir hatten hier die Konzeption des Nachtragshaushalts 2024, die ich gestern auch der Landespressekonferenz vorgestellt habe, schon miteinander erörtert. Da ist der Landtag Vorschlag der Landesregierung nicht, für 2024 weitere Selbstbewirtschaftungsmittel rückzuübertragen.