Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Beim Verfolgen der bisherigen Debatte und der Presseberichterstattung konnte man 23.08.2023 sehr schnell den Eindruck bekommen, dass man zumindest bisher über drei unterschiedliche Gesetzentwürfe redet. Ich wage die Prognose, dass man nach weiteren Reden vielleicht meint, man rede über noch mehr. …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Lage des Personals in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Die Zahl der unbesetzten Stellen steigt von Jahr zu Jahr an. Es wird immer schwieriger, alle Ausbildungs- und Studienplätze zu besetzen. Das hat massive Folgen im Land. Die Chancen unserer Kinder verschlechtern sich durch …

Die geplanten Änderungen sollen die aus der Coronazeit eingeführten Regelungen zur Durchführung von digitalen Personalversammlungen dauerhaft implementieren. Wir stimmen diesem zu, auch weil dies wie bisher die Ausnahme bleiben soll und nur durch qualifizierten Beschluss der Personalräte durchgeführt werden kann. Die …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Allein, um den Titel dieses Gesetzes vorzutragen, hätte es eigentlich eine Block-II-Debatte geben müssen. Da wir aber nur eine Block-I-Debatte haben, kann man sich auch kurz fassen. Die Darstellung des Kollegen vor mir war nicht ganz kurz, wie er es angekündigt hatte, aber so sachlich wie …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Blöming, ich hätte mich gefreut, wenn Sie Ende des letzten Jahres während der Haushaltsberatung den Landesrechnungshof auch so als Zeugen aufgerufen hätten, wie Sie das jetzt getan haben. Damals haben Sie das ignoriert. Worum geht es? Es klingt hier teilweise sehr technisch, …

Frau Vorsitzende! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank anschließen und ihn namentlich um eine Person ergänzen: den ehemaligen Finanzminister Lutz Lienenkämper, der in einer Zeit, in der wir unter besonderem Zeitdruck gehandelt haben, sehr vieles an Unterstützung der parlamentarischen Arbeit möglich gemacht hat. Das soll …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir teilen ausdrücklich den Weg, der ja schon zu rot-grünen Regierungszeiten begonnen worden ist, nämlich den Pensionsfonds nur noch für nachhaltige Investitionen zu nutzen. Wir sind aber trotzdem der Auffassung, dass die Landesregierung den vorliegenden Antrag nicht verdient hat. Die …

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meinem Redebeitrag ausdrücklich gesagt habe, dass wir die 390 Millionen Euro Flüchtlingshilfe für eine notwendige und unterstützenswerte Maßnahme in diesem Paket halten? Sie haben gerade das Gegenteil behauptet. Sind Sie bereit, jetzt hier zuzugeben, dass Sie da eine Falschaussage …

Leider haben Sie meinen Vorwurf in Ihrem Beitrag gleich an drei Punkten bestätigt. Erstens. Wenn Sie mir zugehört haben, hätten Sie mitbekommen, dass ich eine ganze Reihe von inhaltlichen Äußerungen, nämlich Zustimmung zu Teilen bis hin zu einer Ablehnung von Teilen, gesagt habe. (Beifall von der SPD) Sie haben aber augenscheinlich nicht …

Da ich nicht dabei bin, ist mir das nicht bekannt. Nichtsdestotrotz wäre das der bessere Weg. Ich bleibe dabei: Wenn wir hier Milliarden in so vielen Einzelmaßnahmen auf den Weg bringen, halte ich es für notwendig und richtig, das in den Fachausschüssen zu diskutieren, die Dinge zu hinterfragen und nicht so große Summen mit zwei Sätzen …

Aber sehr gerne.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat recht, aber leider nur in den geringeren Teilen dessen, was er gerade vorgestellt hat. Er hat Bereiche wie Flüchtlinge, Brückenprojekte oder Beratungsinfrastruktur beschrieben. Das teilen wir ausdrücklich und tragen das mit, wobei wir das bereits im letzten Jahr gefordert …

Aus unserer Sicht muss einiges noch einmal beantwortet und richtiggestellt werden. Ich versuche es noch einmal. Ich habe das schon in meiner Rede getan, Frau Schäffer hat dann aber wieder so getan, als wäre dazu nichts gesagt worden. Ich versuche, noch einmal zu erklären, warum wir die Erklärung einer Notlage durchaus für möglich halten, …

Ich habe den letzten Teil akustisch nicht verstanden. Es ging um den Notlagenbeschluss? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Danke, dass Sie dafür sorgen, dass die Uhr angehalten wird. Darauf wollte ich ohnehin kommen, weil es gestern auch Frau Brems angesprochen hat. Die SPD hat gefordert, dass die Erklärung einer Notlage …

Aber gerne doch.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade von Herrn Schick 21.12.2022 nichts Neues gehört, aber es ist ja in diesem Verfahren und in diesen Tagen keine Besonderheit, dass man, wenn man morgens zur Sitzung kommt, neue Vorlagen von der Landesregierung bzw. von CDU und FDP bekommt, die das bisherige Vorgehen über den Haufen …

Frau Präsidentin, ich werde alles geben, damit die Unruhe der Koalitionsfraktionen gerechtfertigt ist. (Heiterkeit von Thorsten Schick [CDU]) Ich hatte tatsächlich die – zugegebenermaßen etwas naive – Hoffnung, dass der Ministerpräsident die Kraft aufbringen würde, in der Debatte zu diesem chaotischsten Haushaltsverfahren unserer …

Herr Minister, Sie haben gerade noch einmal dargelegt, dass es eine Ausgabenplanung im September gab, und auf dieser Basis wurden dann im November noch Kredite aufgenommen. (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Nein!) – Doch, das haben Sie gesagt. Die entscheidende Frage ist aber in diesem Zusammenhang, wie auch gerade gefragt …

Herr Präsident! Könnten Sie Punkt 3 bitte noch einmal wiederholen? (Heiterkeit) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anspruch an ein solches Haushaltsverfahren ist Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Tatsache ist, dass wir uns in beispiellos chaotischen Haushaltsberatungen befinden, und das hat die Landesregierung zu …

Das ist verantwortungslos! (Beifall von der SPD – Zurufe)