Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade von Herrn Schick 21.12.2022 nichts Neues gehört, aber es ist ja in diesem Verfahren und in diesen Tagen keine Besonderheit, dass man, wenn man morgens zur Sitzung kommt, neue Vorlagen von der Landesregierung bzw. von CDU und FDP bekommt, die das bisherige Vorgehen über den Haufen schmeißen. (Beifall von der SPD – Zurufe von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Du hast „FDP“ gesagt!) – Entschuldigung! Wir waren das in der letzten Legislatur nur von CDU und teilweise FDP gewohnt, jetzt kommen die Grünen auch noch dazu, die immer versprochen haben, alles besser zu machen. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) – Ja, ich weiß, dass es weh tut, es wird noch mehr weh tun. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Sie haben gerade gesagt, die Menschen bräuchten Klarheit und Sicherheit. Diese Klarheit und Sicherheit enthalten Sie den Menschen seit Monaten vor. Sich jetzt hier als Retter aufzuspielen, während Sie schuld daran sind, dass Hilfen bei den Menschen noch nicht angekommen sind und dass sie 2022 nicht ankommen werden, ist unverschämt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Sie haben durch Ihr Hin und Her Hilfen blockiert und verhindert, dass sie 2022 ankommen können. Und nun wählen Sie hier wieder einen Weg, der gefährdet, dass Hilfen rechtssicher 2023 ankommen können. Sie bauen die Krisenhilfen und das Sondervermögen auf Sand. Das Fundament dieser Hilfen hätte ein rechtssicherer Beschluss der Notsituation gestern sein müssen. Stattdessen peitschen Sie gestern einen fehlerhaften Antrag in Rekordzeit durch den Landtag und entziehen dem Beschluss, den Sie heute fassen wollen, jedes Fundament. Das ist grob fahrlässig. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Herr Schick, Sie sprechen in diesem Verfahren immer und immer wieder von Gemeinsamkeit. Das ist der Versuch der bewussten Täuschung der Bevölkerung. Sie haben jede Gemeinsamkeit im Vorgehen verhindert. Notwendig wäre es gewesen, gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen schnelle Hilfen bei den Menschen ankommen zu lassen und einen rechtssicheren Weg für ein Sondervermögen und die Erklärung einer Notlage auf den Weg zu bringen. Das haben Sie ständig verweigert und mit einer Augen-zu-und-durch-Mentalität im Sekundentakt Alleingänge im Parlament vorgenommen. Hören Sie endlich auf, Ihre Unwahrheit von der Suche nach Gemeinsamkeit zu verbreiten, Herr Schick! (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Noch gestern haben Sie in der üblichen Arroganz all unsere Vorschläge zum Sondervermögen vom Tisch gewischt, ohne ernsthaft darauf einzugehen. Wir haben Ihnen sehr, sehr deutlich gemacht, dass wir eine bessere Zweckbestimmung dieses Sondervermögens brauchen. Das haben Sie abgelehnt. Warum haben Sie das getan? Weil Sie schon wieder die Zweckentfremdung von Mitteln planen. Nachdem Sie versucht haben, die Mittel aus dem Coronarettungsschirm zweckzuentfremden, wollen Sie jetzt die Mittel im Sondervermögen für Ihre politischen Zwecke jenseits der Nothilfe zweckentfremden. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben gerade gesagt, heute würden die Maßnahmen beschlossen. Nein, Sie haben gestern die Maßnahmen beschlossen, obwohl das notwendige Gesetz dazu noch nicht verabschiedet war. Allein dieses Vorgehen zeigt Ihr Chaos. Viel schlimmer ist aber, dass Sie langfristige Investitionen und Ausgaben beschlossen haben, die im Rahmen einer Nothilfe bzw. der Erklärung einer Notlage nicht abgedeckt sind. Hier zweckentfremden Sie Mittel für Ihre politischen Zwecke. Sie wollen tatsächlich den Fehler, den auch die Grünen beim Coronarettungsschirm immer massiv kritisiert haben, wiederholen, indem Sie die Steuerausfälle aus diesem Sondervermögen des Landes finanzieren. Sie wollen Mittel zweckentfremden. Sie wollen einen Großteil der Mittel nicht für die Hilfe, für die Menschen ausgeben, sondern für die Rettung Ihrer desolaten Politik. (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn Sie schon etwas beim Thema „Steuerausfälle“ tun wollen: Da haben wir Ihnen gestern auch einen Vorschlag gemacht. Am meisten leiden unter dieser Situation die Kommunen. Die Kommunen müssen sicherstellen, dass die Hilfen bei den Menschen ankommen, dass die Kitas warm bleiben, dass Menschen genug Geld bekommen, um durch diese Krise zu kommen. Das geht nicht ohne die Kommunen. Aber für die Unterstützung der Städte und Gemeinden haben Sie keine Mittel vorgesehen, die nicht projektgebunden sind. Sie brauchen pauschale Mittel anstatt einer Isolierung in irgendwelchen Sondervermögen. Wir haben ihn gestern gesagt: Lassen Sie uns den GFG-Satz von 23 % – 1,15 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen – den Kommunen zur Verfügung stellen. Sie können die notwendigen Hilfen viel besser leisten, als wir es von hier aus können. – Das haben Sie abgelehnt. Das zeigt mal wieder: Die Städte und Gemeinden in diesem Land sind Ihnen nicht wichtig. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich will dann noch etwas zum Thema „Gemeinsamkeit“ sagen und dazu, das Sie gerade mal wieder an-21.12.2022 geführt haben. Wir haben gestern beantragt, dass alle Fraktionen für dieses Sondervermögen antragsberechtigt sind. Zurzeit ist es nämlich nur die Landesregierung, und das Parlament kann dann darüber entscheiden. Auch das haben Sie vom Tisch gewischt. Ich kann verstehen, dass Sie Angst vor unseren Vorschlägen haben, die Sie ja schon kennen. Aber dass Sie diesen Weg gehen und überhaupt keine Vorschläge zulassen, zeigt doch, dass all das Gerede von Gemeinsamkeit nicht ernst gemeint ist. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich wiederhole noch einmal, was ich gestern gesagt habe. Sie haben hier zu Recht eine Reihe von Hilfen angesprochen; Hilfen, die wir weit vor Ihnen vorgeschlagen haben, sowie Hilfen, an die wir nicht gedacht haben. Wir finden zum Beispiel die Maßnahmen, die Sie zur Armutsbekämpfung vorschlagen, hervorragend und unterstützen diese selbstverständlich. Das ist richtig so. Aber Sie haben es versäumt, dass die Menschen dieses Geld schon längst auf dem Konto haben können, weil Sie eine Blockadehaltung an den Tag gelegt haben. Und das liegt zum Teil daran, dass Sie Vorschläge aus der Opposition per se ablehnen. Es liegt auch daran, dass Sie Hinweise des Landesrechnungshofs und von anderen schlicht und einfach ignorieren. Das ist Augen-zu-Politik ohne Dialog mit den Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD)