Stefan Zimkeit

Ich habe den letzten Teil akustisch nicht verstanden. Es ging um den Notlagenbeschluss? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Danke, dass Sie dafür sorgen, dass die Uhr angehalten wird. Darauf wollte ich ohnehin kommen, weil es gestern auch Frau Brems angesprochen hat. Die SPD hat gefordert, dass die Erklärung einer Notlage notwendig ist, und die SPD hat sich auch positiv zu einem Sondervermögen geäußert. Das ist so, und das tun wir auch heute noch so. Sie müssen es nur richtig machen. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie können doch die Landeshaushaltsordnung und die Verfassung dieses Landes nicht als grobe Richtlinie betrachten, die man entweder einhält oder ignoriert. Sie machen hier Vorschläge, die nicht rechtssicher sind und die viele Leute als verfassungswidrig bezeichnen. Wenn Sie es richtig machen würden, wenn Sie die Gemeinsamkeit gesucht hätten und gemeinsam mit uns entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht hätten, dann hätten wir das doch schon alles geklärt. Sie haben das abgelehnt und sind alleine gegangen. (Beifall von der SPD und der FDP) Jetzt haben Sie auch zu verantworten, was Sie hier auf den Tisch legen. Ich sage Ihnen noch einmal etwas zum Sondervermögen. Wenn Sie in der Anhörung zugehört hätten, dann hätten Sie zum Beispiel gewusst, dass Ihnen die Rechtsexperten sehr deutlich gesagt haben, dass begründet werden muss, warum man den Weg eines Sondervermögens geht. Das ist verfassungsrechtliche Voraussetzung. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wo ist Ihre Begründung?) Das tun Sie nicht. Sie lassen diese Lücke bewusst offen. Da werden wir Ihnen doch jetzt nicht aus Ihrer verfassungsrechtlichen Patsche helfen. Wir haben deutlich einen Weg aufgezeigt, wie man das Ganze rechtssicher auf den Weg bringen kann. Sie haben all diese Vorschläge abgelehnt und meistens ohne Begründung vom Tisch gewischt. Jetzt versuchen Sie hier, davon abzulenken, indem Sie die Schuld anderen zuschieben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall von der SPD und der FDP) Eines haben Sie durchaus richtig gemacht: Sie haben tatsächlich die Kraft aufgebracht, den Versuch der Landesregierung, Mittel aus dem Coronarettungsschirm zweckzuentfremden, zu stoppen. Damit ist zwar längst nicht die verfassungsmäßig zweifelhafte Aufnahme von Krediten im November für den Zweck der Zweckentfremdung geklärt und beseitigt, aber das ist ein richtiger Schritt. 21.12.2022 Wir zeigen Ihnen, dass wir anders vorgehen als Sie, die Sie schlicht und einfach alles, worüber „SPD“ steht, wegstimmen. Wir werden diesen Änderungen beim Coronarettungsschirm zustimmen. Damit wird sichergestellt, dass Schulden getilgt werden und das Geld durch die Landesregierung nicht für den Haushalt oder andere Zwecke missbraucht wird. Das ist richtig. Deswegen stimmen wir dem ausdrücklich zu. Wir hätten uns aber gewünscht, dass Sie den Mut, den Sie beim Beschreiten zweifelhafter, falscher Wege gezeigt haben, auch in anderen Fragen und dafür, Hilfen tatsächlich schnell auf den Weg zu bringen, aufgebracht hätten. Beim Sondervermögen, das wir heute beschließen, haben Sie alle Warnungen vom Tisch gewischt, alle Änderungen abgelehnt und nicht die notwendigen Begründungen geliefert. Deswegen können wir diesen falschen Weg nur ablehnen. Wir bieten Ihnen aber ausdrücklich an, dass wir dann, wenn geklärt ist, ob es rechtswidrig ist oder nicht, unsere Vorschläge wieder vorlegen werden. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Dann können wir im Zweifel gemeinsam heilen, was Sie zum Schaden der Menschen angerichtet haben, die lange auf Hilfen warten und jetzt keine Sicherheit haben, weil Sie beschließen, Hilfen ohne rechtliches Fundament auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)