Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Beim Verfolgen der bisherigen Debatte und der Presseberichterstattung konnte man 23.08.2023 sehr schnell den Eindruck bekommen, dass man zumindest bisher über drei unterschiedliche Gesetzentwürfe redet. Ich wage die Prognose, dass man nach weiteren Reden vielleicht meint, man rede über noch mehr. Das zeigt zumindest, dass es ein paar Unklarheiten gibt, die in der weiteren Debatte beseitigt werden müssen. Die CDU hat gerade davon gesprochen, dass es ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung von Nachhaltigkeit sei. Die Landesregierung schreibt in ihrem Entwurf aber bei der Frage, ob das Ganze Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit habe: Keine. – Darin sehe ich einen Widerspruch. Der Widerspruch, den die FDP aufmacht, dass wir es hier nämlich mit der Ausplünderung der Bank zu tun haben, ist dann noch weiter gehend. Das zeigt: Das ist in der weiteren Debatte noch zu klären. Zu klären ist unter anderem auch: Was wollen wir mit dieser Bank erreichen? Wie wollen wir die Instrumente der Bank nutzen? – Da hat es bisher auch schon ausreichend Möglichkeiten gegeben, die diese Landesregierung nicht genutzt hat. Man könnte diese Bank stärker als bisher dafür nutzen, den Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen zu beheben. Man könnte mit einem durch diese Bank organisierten Programm „Gute Schule 2030“ dafür sorgen, dass der Investitionsstau an Schulen verschwindet. Das mag für Sie nicht so wichtig sein. (Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Für uns ist es sehr wichtig, den Investitionsstau an Schulen zu beseitigen. Man hätte mit Unterstützung dieser Bank auch endlich etwas zum aktuellen Thema „Altschuldenbeseitigung der Kommunen“ auf den Weg bringen können. Alles das ist versäumt worden. Alles ist jetzt schon möglich. Deswegen stellt sich die Frage, warum man die Möglichkeiten der Bank nun ausweiten will. Wir sind aber durchaus dabei, weil wir glauben: Diese Bank kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das bisher Versäumte in Nordrhein-Westfalen insbesondere im Bereich der Investitionen aufzuarbeiten. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Gegen die angesprochene Übertragung weiterer Aufgaben an die Bank ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Aber eines ist dabei wichtig, nämlich, dass die Kontrolle des Parlamentes über die Maßnahmen und die Transparenz der Maßnahmen erhalten bleiben. Was wir jetzt erfragen können, müssen wir auch bei der Übertragung auf die Bank erfragen können. Was wir als Parlament jetzt an Einfluss haben, muss auch da sein, wenn eine Aufgabe auf die Bank übertragen wird. Landtag Ich sage einmal ausdrücklich, wie es nicht geht. Das ist ja vorhin diskutiert worden. Es kann nicht sein, dass eine Landesregierung sich bei unangenehmen Nachrichten wie dem Stopp von Förderprogrammen hinter einer Pressemitteilung der Bank versteckt. Das geht nicht. So etwas müssen wir im zukünftigen Prozess ausschließen. Deshalb glaube ich, dass die Landesregierung im weiteren Prozess noch eine ganze Reihe von Fragen beantworten wird. Wir stehen aber wie immer bei Diskussionen und Maßnahmen zum Thema „NRW.BANK“ zur Verfügung, um vernünftige Dinge mit auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, dass wir dieses Gesetz entweder noch entsprechend klarstellen oder bei Nachbesserungsbedarf gemeinsam nachbessern können. Denn die NRW.BANK gehört nicht der Landesregierung oder einzelnen Fraktionen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern und allen Vertreterinnen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Haus. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)