Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Allein, um den Titel dieses Gesetzes vorzutragen, hätte es eigentlich eine Block-II-Debatte geben müssen. Da wir aber nur eine Block-I-Debatte haben, kann man sich auch kurz fassen. Die Darstellung des Kollegen vor mir war nicht ganz kurz, wie er es angekündigt hatte, aber so sachlich wie angekündigt. Er hat die Inhalte korrekt dargestellt. Für uns war in diesem Verfahren insbesondere wichtig, dass die Interessen der Beschäftigten gewahrt werden und dass die Beschäftigten diesem Vorhaben zustimmen. Das ist der Fall. Zudem wird nicht wie in der letzten Legislaturperiode von CDU und FDP in Bezug auf die Spielbanken der Weg der Privatisierung gegangen. Deswegen können wir dem Gesetzentwurf zustimmen, weil es ein richtiges Vorhaben ist und insbesondere, wie gesagt, weil die betroffenen Beschäftigten auch dieser Meinung sind. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)