Stefan Zimkeit

Aus unserer Sicht muss einiges noch einmal beantwortet und richtiggestellt werden. Ich versuche es noch einmal. Ich habe das schon in meiner Rede getan, Frau Schäffer hat dann aber wieder so getan, als wäre dazu nichts gesagt worden. Ich versuche, noch einmal zu erklären, warum wir die Erklärung einer Notlage durchaus für möglich halten, warum wir den Weg eines Sondervermögens für eine der gangbaren Möglichkeiten halten und warum wir es aber so, wie es jetzt vorgelegt worden ist, blockieren und nicht mittragen können. Der Grund ist schlicht und einfach, dass es handwerklich schlecht gemacht ist und weil viele Hinweise, die in dieser Debatte von verschiedenen Seiten gekommen sind, ignoriert worden sind. Die Erklärung der Notlage, die Sie inhaltlich weitgehend nicht verändert haben, hat der Landesrechnungshof „ungenügend begründet“ genannt. Das haben Sie nicht abgeräumt. Deswegen konnten wir das nicht mittragen. Und beim Sondervermögen haben Sie trotz aller Bemühungen des Finanzministers, gerade zum Beispiel, immer noch keine Begründung geliefert, warum das, was notwendig ist, denn über ein Sondervermögen passiert. Das haben wir Ihnen jetzt mehrmals vorgetragen. Dass Sie immer noch so tun, als können Sie das nicht nachvollziehen, trifft Sie, nicht uns. (Beifall von Sarah Philipp [SPD]) Es ist in den Debatten sehr deutlich geworden, wo handwerkliche Fehler sind. Herr Finanzminister, Sie Landtag haben gesagt, ich hätte von „konjunkturell“ geredet, und das wäre falsch. Wenn Sie dann aber sagen, es sei nicht vorrangig konjunkturell begründet, dann ist das ja richtig, dann ist es aber trotzdem konjunkturell begründet. Und das geht nicht, weil es nun über die Konjunkturkomponente gehen würde. Da bleibt es dann dabei: „vorrangig“ bedeutet, dass es auch konjunkturell begründet ist. – Schütteln Sie nicht den Kopf, Sie haben von „vorrangig“ gesprochen. Der zweite Punkt: Frau Schäffer hat gesagt, die Wirtschaftsexperten würden es doch sagen. Das bezweifle ich gar nicht. Was wir erwartet hätten, ist, dass Sie sich auf die aktuellen Daten der Wirtschaftsexperten beziehen und nicht auf alte ifo-Zahlen. Mittlerweile gibt es längst neue, bessere. Das schließt gar nicht aus, eine Notlage zu erklären. Dann muss man aber doch darauf eingehen und begründen, warum Sie die Notlage trotzdem erklären müssen. Das haben Sie in Ihrem Beschluss nicht getan. Das bleibt grob fahrlässig und ist deswegen nicht zustimmungsfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Dann kommen wir zu der Frage „Geschwätz von gestern“. Dass Sie, Frau Schäffer, hier von „Geschwätz von gestern“ sprechen, ist wirklich dreist. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben gesagt, Hilfen 2022 nicht zu tätigen, sei verantwortungslos und haben versprochen, diese zu leisten. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Seit gestern leisten Sie sie nicht. Da haben sie Ihr Wort gebrochen. Das ist Geschwätz von gestern. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben hier immer wieder die Beteiligung der Opposition und Oppositionsrechte eingefordert. Jetzt übergehen Sie sie. Ich hätte Sie gerne mal hier gesehen, wenn CDU und FDP so wie Sie dieses ignorante Vorgehen gegenüber dem Parlament gewählt hätten. (Beifall von der SPD) Ich hätte gerne gesehen, was Sie hier abgezogen hätten; wie Sie die Leute beschimpft hätten. Das ist Geschwätz von gestern! Dann geht es wirklich um Inhalte und darum, den Menschen zu helfen. Ja, wir wollen das. Wir haben viele Vorschläge gemacht. Wir schlagen immer noch vor: Familien müssen entlastet werden. Wir schlagen immer noch vor: Kommunen müssen unterstützt werden. Wir schlagen übrigens Hilfe für alle Vereine vor und nicht für ausgewählte, die zufällig aus dem Ministerium kommen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) 21.12.2022 Die Hilfe für Heimatvereine haben Sie übrigens vergessen in Ihrem Unterstützungspaket. Das ist schon sehr interessant. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Auf wel- cher Grundlage denn, Herr Kollege?) Die Frechheit dabei ist und bleibt aber, wenn Frau Schäffer heute hier … (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Lauter! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Grund- lagen fehlen mir!) – Ja klar, mir fehlt die Grundlage auch, weil Sie keine Grundlage für die Hilfen geschaffen haben. (Beifall von der SPD und der FDP) Recht haben Sie, Herr Mostofizadeh. Es ist keine Grundlage da! Das ist ja das Problem! Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie uns heute implizit und gestern sogar explizit unterstellen, wir wollten den Menschen nicht helfen – jetzt nickt Frau Brems –, (Wibke Brems [GRÜNE]: Ist doch wahr!) dann ist das eine unglaubliche Unverschämtheit und Frechheit. Uns vorzuwerfen, wir wollten den Menschen nicht helfen, ist kein Umgang unter Demokraten. (Zurufe von der CDU: Oh! – Zurufe von den GRÜNEN) Wir haben nie gesagt, Sie wollten den Menschen nicht helfen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir haben nur gesagt, Sie könnten es nicht, und Sie schafften es nicht rechtssicher. Uns so etwas zu unterstellen, ist eine unerträgliche Frechheit und Demokraten unwürdig, Frau Brems. (Beifall von der SPD und der FDP)