Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Blöming, ich hätte mich gefreut, wenn Sie Ende des letzten Jahres während der Haushaltsberatung den Landesrechnungshof auch so als Zeugen aufgerufen hätten, wie Sie das jetzt getan haben. Damals haben Sie das ignoriert. Worum geht es? Es klingt hier teilweise sehr technisch, aber es geht tatsächlich um Respekt und Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen, die auf der Landesebene arbeiten. Außerdem geht es darum, ob wir das Thema „Attraktivierung des öffentlichen Dienstes“ ernst nehmen oder nicht. Besonders die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, aber auch in vielen anderen Bereichen leisten sehr viel Mehrarbeit, sind sehr engagiert und sorgen für unsere Sicherheit und vieles mehr. Dafür haben sie unseren Dank verdient. So weit stimme ich Herrn Blöming auch zu. (Beifall von der SPD) Was die Landesregierung jetzt hingegen tut, lässt diese Wertschätzung vermissen und bringt den Dank nicht auf den Weg, denn sie hat mitgeteilt, dass die Einrede der Verjährung mit Blick auf die Einführung der Langzeitarbeitskonten nicht auf Stunden aus-Landtag geweitet wird, die zum 31. Dezember 2023 verfallen. Es besteht hier also selbstverständlich ein Problem, und ich finde es bemerkenswert, dass das von der CDU in dieser Form ignoriert wird. Es droht der Verfall von Mehrarbeitsstunden, und hier ist die Frage: Wo ist Herr Reul bei diesem Thema? Herr Reul, Sie haben der GdP 2017 versprochen, Mehrarbeitsstunden würden nicht verfallen, solange Sie Innenminister sind. Jetzt droht ein Verfall. Ich weiß nicht, ob Sie beabsichtigen, Ihr Amt zum Ende des Jahres 2023 niederzulegen, aber es besteht auf jeden Fall die Gefahr, dass Sie Ihr Versprechen nicht halten können. Diese Gefahr wird jetzt auch überall von den Gewerkschaften betont. Wenn der Verfall auf die Langzeitarbeitskonten kommen soll, was dieses Problem löst, ist das nicht richtig. Dort gibt es Deckelungen, die dafür sorgen, dass nicht sämtliche Stunden übertragen werden, und diese Deckelungen haben Sie von der CDU und Sie, Herr Witzel, im letzten Jahr gegen unseren ausdrücklichen Rat und gegen alle Warnungen der Gewerkschaften so beschlossen. Insofern müssen Sie, Herr Witzel, sich auch anhören, dass Sie hier ein Problem lösen wollen, das Sie persönlich, aber auch als Fraktion ausdrücklich mit verursacht haben. Um Wertschätzung für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu schaffen und ihnen diese zu zeigen, um ihnen ihre Unsicherheit nehmen zu können, die sich jetzt entwickelt, ist schnelles Handeln der Landesregierung gefordert. Deswegen appelliere ich an Sie, Herr Reul: Nehmen Sie Ihr eigenes Versprechen ernst. Lösen Sie das Problem! Der für den Erlass, dass die Stunden demnächst verfallen können, zuständige Finanzminister ist leider nicht da. Sollte es aber Probleme innerhalb der Regierung geben, dieses Problem gemeinsam zu lösen, fordere ich insbesondere auch den Ministerpräsidenten auf, im Sinne der Beschäftigten des Landes hier für eine Lösung zu sorgen. Gerade Sie, Herr Reul, würde ich dann bitten, vorneweg zu gehen und das gleich deutlich zu machen. Man konnte ja der Presse entnehmen, dass Sie durchaus sehr engagiert in der Lage waren, Probleme von Bayer Leverkusen zu lösen, was Spieltermine angeht. Mindestens mit dem gleichen Engagement und Erfolg sollten Sie dafür sorgen, dass die Beschäftigten nicht Angst haben, dass das, was sie für dieses Land geleistet haben, nicht entsprechend honoriert oder ausgeglichen wird. – Schönen Dank. (Beifall von der SPD)