Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat recht, aber leider nur in den geringeren Teilen dessen, was er gerade vorgestellt hat. Er hat Bereiche wie Flüchtlinge, Brückenprojekte oder Beratungsinfrastruktur beschrieben. Das teilen wir ausdrücklich und tragen das mit, wobei wir das bereits im letzten Jahr gefordert haben, als das durch die Koalition noch abgelehnt wurde. Diesen Teil unterstützen wir ausdrücklich, weil es sich um das handelt, was ein solches Sondervermögen und Notprogramm tun soll, nämlich eine Krisenbewältigung leisten und akute Hilfestellung für Betroffene in der Krise geben. Das teilen wir. (Beifall von der SPD) Leider ist dies aber nicht das einzige in diesem Paket. Vielmehr enthält dieses Paket zahlreiche Dinge, die wir nicht für richtig halten. Ein Beispiel ist die Politik der Zweckentfremdung finanzieller Mittel. Wir haben bereits bei der Kreditaufnahme beim Coronarettungsschirm bemerkt, dass Mittel zweckentfremdet werden sollten. Das wird für dieses Ukrainesondervermögen fortgesetzt, denn hier werden Dinge finanziert, die politisches Programm oder Wünsche aus Ministerien sind, aber sehr wenig mit akuter Nothilfe in der Ukrainekrise zu tun haben. Das ist der falsche Weg. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich nenne kurz ein paar Beispiele. Was an Investitionen beim Umbau der Energieversorgung und für eine Landtag umweltfreundliche Mobilität notwendig ist, muss finanziert werden. Das kann aber nicht aus einem solchen Sondervermögen finanziert werden. Wir fordern Sie seit Langem auf, in dieser Frage ein Investitionsprogramm aufzulegen. Hier werden Mittel zweckentfremdet, und das hat hier nichts zu suchen. (Beifall von der SPD) Das Gleiche gilt im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität. Am Dienstag hat der Landesrechnungshof im Haushaltskontrollausschuss noch mal deutlich gemacht, dass er diese Landesregierung seit Jahren auffordert, bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Cyberangriffen endlich tätig zu werden. Zumindest die Einhaltung der Mindestanforderungen des Bundesamtes für Datensicherheit wird seit Jahren gefordert und verweigert. Nun soll das aus einem solchen Sondervermögen finanziert werden. Das ist nicht redlich und nicht korrekt. (Beifall von der SPD) Des Weiteren ist hier sehr viel mehr Schein als Sein. Es wird gesagt, 391 Millionen Euro seien für die Unterstützung der Kommunen (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) im Bereich der Flüchtlinge und die Bekämpfung von Kinderarmut. Die Aufteilung ist dann, dass 390 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen für den Bereich der Flüchtlinge – das teilen wir ausdrücklich – vorgesehen werden und eine Million Euro zur Bekämpfung von Kinderarmut in diesem Zusammenhang aufgewendet wird. Hier gibt es eine falsche Schwerpunktsetzung, und es wird ein falscher Eindruck erweckt, denn da müsste erheblich mehr passieren. (Beifall von der SPD) Zudem enthält dieses Programm eine Menge Unklarheiten. Wir hätten es für richtig gehalten, wenn das nicht ins Plenum eingebracht worden wäre, wo es um 19 Uhr mit Redebeiträgen von fünf Minuten beleuchtet wird. Notwendig wäre gewesen, diese Einzelpakete … (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ihr hättet ja mehr beantragen können! Das ist doch euer Vorschlag aus der PGF-Runde! Was soll denn das?) – Ihr gestörtes Verhältnis zur Wahrheit ist sehr interessant, Herr Kollege. (Beifall von der SPD) Selbstverständlich haben wir gesagt, dass das im Plenum entschieden werden soll. Wir haben aber Fachausschüsse, um Plenumsentscheidungen vorzubereiten. Deswegen wäre es sinnvoll gewesen, dieses Paket auch in die Fachausschüsse zu geben, um es vernünftig zu diskutieren. Vor dieser Dis-08.03.2023 kussion haben Sie aber Angst, und Sie wollen sich davor drücken, weil Sie eben so viele Dinge falsch machen. (Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD)