Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir teilen ausdrücklich den Weg, der ja schon zu rot-grünen Regierungszeiten begonnen worden ist, nämlich den Pensionsfonds nur noch für nachhaltige Investitionen zu nutzen. Wir sind aber trotzdem der Auffassung, dass die Landesregierung den vorliegenden Antrag nicht verdient hat. Die Aufforderung an das Finanzministerium, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, grenzt fast schon an eine Misstrauenserklärung dem Finanzminister gegenüber, die wir in diesem Fall ausdrücklich nicht teilen können. Das Finanzministerium hat dargestellt, dass es diese Frage der nachhaltigen Investitionen und des Ausschlusses fossiler und atomarer Investitionen bereits erledigt hat und das zum Ende des letzten Jahres entsprechend umgesetzt worden ist. Insofern scheint mir dieser Antrag irgendwo zu lange liegen geblieben zu sein. Heute, in den letzten Tagen und in vielen Plenarsitzungen zuvor hat die Mehrheit in diesem Haus Anträge mit der Begründung abgelehnt, das sei schon erledigt oder die Landesregierung arbeite bereits daran. Deswegen sei das nicht notwendig. Aus dieser Logik heraus werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen, weil das ein reiner Showantrag ist, der Landtag etwas fordert, was schon längst auf den Weg gebracht ist und was wir auch gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Die ersten Schritte sind, wie gesagt, von Rot-Grün eingeführt worden. Das ist von der letzten Landesregierung fortgesetzt worden. Deswegen verstehen wir auch den Entschließungsantrag der FDP nicht, die zumindest in der letzten Legislaturperiode diesen richtigen Weg mitgegangen ist. Dieser ist jetzt fortgeführt und zum Abschluss gebracht worden. Deswegen braucht es aus unserer Sicht diesen Antrag nicht. Wenn man sich mit dem Pensionsfonds und dessen Absicherung noch einmal auseinandersetzen will, sollte man sich gerade als CDU und auch als Finanzminister daran erinnern, dass man einmal die 200 Millionen, die jetzt an jährlicher Einzahlung vorgesehen sind, für zu gering erachtet und gesagt hat, es müssten mindestens 700 Millionen sein. Jetzt zahlen Sie nicht mal mehr die 200 Millionen ein, sondern machen wegen Vorleistungen gar nichts mehr in dem Bereich. Dass Sie einmal die 700 Millionen fordern und jetzt noch nicht mal mehr 200 Millionen einzahlen, das ist das Hauptproblem des Pensionsfonds und nicht Showanträge zur Umsetzung von Dingen, die längst auf den Weg gebracht sind. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)