Stefan Zimkeit

Da ich nicht dabei bin, ist mir das nicht bekannt. Nichtsdestotrotz wäre das der bessere Weg. Ich bleibe dabei: Wenn wir hier Milliarden in so vielen Einzelmaßnahmen auf den Weg bringen, halte ich es für notwendig und richtig, das in den Fachausschüssen zu diskutieren, die Dinge zu hinterfragen und nicht so große Summen mit zwei Sätzen Erklärung auf den Weg zu bringen, die Sie auch nicht weiterbringen können. (Beifall von der SPD) Ich will das ergänzen. In diesem Paket fehlen wichtige Dinge immer noch. Wir haben gesagt, dass es eine pauschale Finanzierung der Kommunen in der Krise geben muss. 1,2 Milliarden Euro, damit Sie auf diese Krise reagieren können, fehlen genauso, wie eine wirkliche Entlastung von Familien etwa durch die Erstattung der Kita-Beiträge. Das sind zwei wichtige und zentrale Bereiche in der Kommune, in Bezug auf die Maßnahmen notwendig gewesen wären, die mit diesem Teil nicht auf den Weg gebracht. Viele Mittel werden zweckentfremdet, und nur der kleinere Teil des Pakets ist sinnvoll und wird von uns unterstützt. Deswegen lehnen wir dieses Paket, wie es jetzt vorliegt, ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)