Reden (69)
07.12.2022
… weil Sie hier etwas verfassungsmäßig Zweifelhaftes vorgelegt haben. Wir müssen schnell helfen, aber nicht so. 07.12.2022
07.12.2022
Deswegen kann ich nur sagen: Sie gefährden durch Ihr Vorgehen schnelle Hilfen für Menschen, …
07.12.2022
Sie verweisen auf Brandenburg, Herr Rock. Brandenburg hat im Oktober erklärt, dass die Notlage ausgerufen werden soll.
07.12.2022
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Wüst, ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie in dieser chaotischen Haushaltssituation an das Redepult treten und sich erklären, statt sich ständig hinter Ihrem Handy zu verstecken. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Sie reden ständig von schnellen Hilfen, die jetzt dringend …
23.11.2022
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Einstimmigkeit bzw. die Tatsache, dass wir den Rettungsschirm gemeinsam auf den Weg gebracht haben, betont. Deswegen würde ich gerne von Ihnen wissen, warum Sie auf Grundlage dieser Gemeinsamkeiten bei der Frage der um 50 Jahre vorgezogenen Abschaffung nicht auf …
23.11.2022
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist auffällig, dass keiner der beiden Vorredner von der CDU darüber gesprochen hat, worum es hier wirklich geht. (Beifall von der SPD und Ralf Witzel [FDP]) – Das macht mich jetzt nervös, Herr Witzel, wenn Sie da klatschen. (Heiterkeit – Ralf Witzel [FDP]: In dieser Frage sind wir einig!) …
03.11.2022
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man sollte mit dem Applaus warten, bis es einen Anlass dazu gibt; ich hoffe, den gibt es dann auch. (Beifall von der SPD – Beifall und Zuruf von der CDU: Den gibt es ja nicht!) Die CDU klatscht jetzt. Sie klatschen übrigens auch immer, wenn Ihre Leute nach vorne gehen. Ich gehe …
28.09.2022
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einem ausdrücklichen Lob für den Finanzminister für seine Worte, die er hier zur Aufnahme und zur Notwendigkeit der Aufnahme von Ukraineflüchtlingen gefunden hat. Diese Anmerkungen waren aus aktuellem Anlass der Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden wichtig und …
31.08.2022
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass es Sinn macht, zur Vereinfachung der Installation von Solaranlagen Bürokratie abzubauen. Diesem Ansinnen schließen wir uns gerne an. Wir sind jedoch ein bisschen verwundert. Vorhin hat uns Frau Ministerin Neubaur erklärt, dass sich die Ampelparteien, die in der …