Stefan Zimkeit

Frau Vorsitzende! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank anschließen und ihn namentlich um eine Person ergänzen: den ehemaligen Finanzminister Lutz Lienenkämper, der in einer Zeit, in der wir unter besonderem Zeitdruck gehandelt haben, sehr vieles an Unterstützung der parlamentarischen Arbeit möglich gemacht hat. Das soll ausdrücklich keine Kritik am jetzigen Finanzminister sein, (Heiterkeit von Dr. Marcus Optendrenk, Minis- ter der Finanzen) aber das, was wir in dieser Legislaturperiode zu leisten hatten, war nicht vergleichbar mit dem, was wir in der Hochzeit der Pandemie gemacht haben – deswegen dafür einen herzlichen Dank. Auch noch einmal erwähnen möchte ich den ehemaligen HFA-Vorsitzenden Martin Börschel, der in dieser Zeit eine herausragende Arbeit geleistet hat. Es war richtig und wichtig, dass wir diesen Rettungsschirm eingerichtet haben. Er war dringend nötig, und er war in der vom Kollegen Klenner beschriebenen Situation auch sehr hilfreich. Es war insbesondere gut, dass wir diesen Rettungsschirm einvernehmlich zwischen den Fraktionen eingerichtet haben, dass wir uns nach dem Einbringen Zeit für eine Anhörung genommen haben, um das noch einmal zu beraten, und dann in einer Sondersitzung zusammengekommen sind, um die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Das unterscheidet sich wohltuend davon, wie das Sondervermögen zur Krisenbewältigung in der Ukraine eingerichtet worden ist. Da gab es weder die Zeit, bestimmte Dinge ausreichend zu diskutieren, noch wurde der Versuch unternommen, die Opposition einzubinden. Landtag Wir haben eine Reihe von Maßnahmen – Kollege Klenner hat es angesprochen – gemeinsam beschlossen. Das war richtig so. Ich will noch ergänzen, dass es dabei natürlich insbesondere um die gesundheitlichen Maßnahmen, um die Unterstützung für Krankenhäuser, um notwendige Schutzkleidung ging. Es ging auch um die Unterstützung von Schulen und Kitas; auch die Frage der Kultur ist angesprochen worden. Ich möchte auch noch die Unterstützung von Frauenhäusern ergänzen. Das waren gemeinsam von uns getragene Maßnahmen, die aus meiner Sicht in der Not, die es damals gegeben hat, hilfreich und dringend notwendig gewesen sind. Leider – das muss ich aber auch erwähnen, Herr Klenner – endete mit der einen Ausnahme, die Sie gemacht haben, die Gemeinsamkeit. Die Vorschläge der Opposition, die größtenteils von der SPD-Fraktion eingebracht worden sind, wurden mit der einen Ausnahme samt und sonders abgelehnt. Ich finde es bedauerlich, dass Gemeinsamkeit nicht umfasst, Vorschläge der Opposition aufzugreifen. Ich will zwei kleine finanzielle, gar nicht so gravierende Beispiele nennen: Wir haben beantragt, die Einnahmeausfälle der Verkehrswachten zu ersetzen. Wir haben beantragt, Mittel für soziokulturelle Bürgerzentren, die nicht offiziell als soziokulturelle Zentren anerkannt sind, zur Verfügung zu stellen. Beides ist abgelehnt worden, obwohl die Lage dort genauso prekär war wie in den anderen Bereichen. Das fand ich sehr schade. Einiges wurde abgelehnt und – dann wird es besonders perfide – kurze Zeit später als Regierungsvorschlag wieder eingebracht und dann beschlossen – etwa die Gebührenbefreiung von Kitas und OGS, die Unterstützung der Einrichtungen der Jugendhilfe, Alltagshelferinnen und Alltagshelfer in OGS und Kitas. All das hatten wir eingebracht, all das ist als Vorschlag der SPD abgelehnt und nachher von der Regierung wieder aufgegriffen worden. Wenn man so viel Wert auf das gemeinsame Vorgehen gelegt hätte, wie man es hier in Fensterreden oft betont hat, hätte man das auch anders handhaben können. Viel wichtiger ist aus unserer Sicht, dass zentrale Dinge im Namen des Rettungsschirms nicht umgesetzt worden sind, die aus unserer Sicht notwendig gewesen wären: eine massive Unterstützung der Kommunen von Anfang an. Die Kommunen hätten unter den Rettungsschirm gehört. Dies ist von der Regierung verweigert worden. Stattdessen wurden Kredite zur Verfügung gestellt. Das war damals falsch. Diese Auffassung hatten wir gemeinsam mit den Grünen. Das hätte man anders handhaben müssen. Auch sind wir der Auffassung, dass die Unterstützung der Bildungseinrichtungen, der Kitas und der Schulen unzureichend war und bei Schulen immer noch unzureichend ist, insbesondere auch, was die 29.03.2023 Nachbearbeitung der Pandemie, die Beseitigung der langfristigen Folgen angeht. Auch hier wäre aus dem Rettungsschirm mehr möglich gewesen, als getan worden ist. Abgelehnt wurde auch eine Forderung der Sozialverbände, die deutlich gemacht haben, dass gerade in und im Auslaufen der Krise die Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit von ganz großer Bedeutung gewesen wäre – auch unter dem Stichwort „Vereinsamung“. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht, der auch abgelehnt worden ist. All das hat dazu beigetragen, dass wir in die nächste Krise, in der wir jetzt sind, in vielen Bereichen schlecht vorbereitet gegangen sind. Das hat die Situation der Menschen in Nordrhein-Westfalen verschlechtert. Deswegen ist es sehr bedauerlich, dass das abgelehnt worden ist. Ich finde, dass – „Champagnerkorken“ hätte ich beinahe gesagt – das große Wohlwollen ohne ein kritisches Wort in der Bewertung der CDU nicht angebracht ist. Bei allem Guten, was passiert ist, gibt es eine Reihe von Dingen, die nicht gut gelaufen sind: Die erfolgte Zweckentfremdung der Kredite hätte so nicht passieren dürfen. Wenn Sie dabei von Häme der Opposition sprechen, dann empfehle ich Ihnen, schlicht und einfach einmal die Stellungnahme des Landesrechnungshof dazu zu lesen. Der hat in diesem Zusammenhang von „verfassungswidrigen Kreditaufnahmen“ gesprochen. Sie können uns Häme vorwerfen, aber ich weiß nicht, ob Sie das auch dem Landesrechnungshof vorwerfen können und wollen. Wir hatten in vielen Bereichen zu hohe bürokratische Hürden. Wenn bei der richtigen und von uns auch mit angestoßenen Unterstützung von Vereinen und Verbänden die Mittel weitestgehend nicht abgerufen wurden, liegt das nicht daran, dass es in der Pandemie bei Vereinen und Verbänden keine Notwendigkeit dafür gegeben hätte, sondern es lag meiner Meinung nach an bürokratischen Hürden und daran, dass Bedingungen und Kriterien falsch waren. Das sollten wir in Zukunft und jetzt auch beim Sondervermögen Ukraine anders machen. Ich will noch darauf eingehen, was wir für das Sondervermögen Ukraine aus dem, was gelaufen ist, lernen können. Ich habe es angesprochen: Wir sollten dafür sorgen, dass Abrufungskriterien für diejenigen, die die Hilfe brauchen, nicht zu schwierig sind. Wir sollten überall da, wo es notwendig ist, helfen und nicht Sparsamkeit vor die notwendige Umsetzung von Maßnahmen setzen. Wir haben 13 von 25 Milliarden Euro ausgegeben. Es geht aber nicht darum, möglichst wenig oder möglichst viel Geld auszugeben. Es geht darum, das Geld richtig auszugeben. Da muss zum einen die Zweckentfremdung durch die Regierung verhindert werden. Der Landesrech-Landtag nungshof hat beim Rettungsschirm festgestellt, dass zahlreiche Mittel aus dem Rettungsschirm keinen Coronabezug hatten und deswegen so nicht hätten gezahlt werden dürfen. Leider befinden wir uns bei der Frage des Ukraine-Sondervermögens auf einem ähnlichen Weg. Das müssen wir auf jeden Fall ändern; das darf nicht so weitergehen, wie es angelegt wurde. Zum anderen sollten wir zusehen, dass wir die Unterstützung überall dahin bringen, wo sie notwendig ist. Das ist beim Rettungsschirm in Bezug auf die Kommunen, die Sozialverbände und in vielen Bereichen leider nicht gelungen. Hieraus müssen wir dringend lernen. Abschließend möchte ich noch eines sagen: Ich hoffe für die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses, aber eigentlich auch für alle Menschen in NRW, dass wir in Zukunft weniger über kurzfristige Hilfsprogramme, Rettungsschirme und Sondervermögen zur Krisenbewältigung diskutieren müssen, und zwar dadurch, dass solche Krisen möglichst nicht mehr auftreten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)