Stefan Zimkeit

Leider haben Sie meinen Vorwurf in Ihrem Beitrag gleich an drei Punkten bestätigt. Erstens. Wenn Sie mir zugehört haben, hätten Sie mitbekommen, dass ich eine ganze Reihe von inhaltlichen Äußerungen, nämlich Zustimmung zu Teilen bis hin zu einer Ablehnung von Teilen, gesagt habe. (Beifall von der SPD) Sie haben aber augenscheinlich nicht zugehört; ich weiß nicht warum. Zweiter Punkt, den ich ausdrücklich erwähnen will: Das gestörte Verhältnis zur Wahrheit habe ich Ihnen in einer vollkommen anderen Frage unterstellt, als Sie gerade gesagt haben, nämlich in der Frage, dass Sie behauptet haben, wir hätten gefordert, dass grundsätzlich nur hier entschieden wird. – Nein, wir haben zwar eingebracht, dass im Plenum entschieden werden soll, aber das schließt nicht aus, dass Dinge vorher im Ausschuss diskutiert werden, wie ich das inhaltlich für nötig erachte. Sie wissen nämlich, dass es, wenn Sie inhaltlich diskutieren wollen, bei einem solchen Paket in 5-Minuten-Beiträgen nicht möglich ist. Deswegen habe ich das erwähnt. 08.03.2023 Der Kern, auf den Sie gar nicht eingehen, ist aber doch, dass Sie das fortsetzen, was Sie als Grüner beim Coronarettungsschirm immer ausdrücklich kritisiert haben, nämlich dass eine Landesregierung ein solches Paket benutzt, um Dinge zu finanzieren, die sie politisch will und sonst nicht finanzieren kann. Das war immer die Kritik der Grünen beim Coronarettungsschirm, und genau das machen Sie jetzt, wo Sie selbst in der Regierung sind. Das zeigt, wie es um Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage bestellt ist. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)