Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Katzidis, Ihr Beitrag, den ich gerade gehört habe, ist an Ignoranz gegenüber dem, was in der Anhörung vorgetragen wurde, nicht zu überbieten. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]: So ist das! – Beifall von der SPD) Ihre Ignoranz in dieser Frage gegenüber den Gewerkschaften ist …

Das hätte jetzt ein bisschen begeisterter klingen können; aber egal. – Ich habe eine Nachfrage. Sie haben ja, wie ich finde, nachvollziehbar dargestellt, dass die 50 % der FDP ein bisschen willkürlich sind. Warum ist denn das eine Drittel der Landesregierung weniger willkürlich?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die spektakuläre Wende der CDU zum Thema „Schuldenbremse“ gerade scheint mir weniger dem Glauben an eine gute Politik zu folgen als der Angst davor, dass ein solcher Haushalt tatsächlich auch vom Landesverfassungsgericht überprüft werden 19.02.2025 kann. Ich …

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Es ist mehr als schade, dass hier kein Vertreter der Staatskanzlei Fragen beantwortet. Und dass der Justizminister, als das Thema „Justizministerium“ aufkam, fluchtartig den Raum verließ und man ihm keine Nachfragen stellen kann, ist auch sehr schade. Deswegen beschränke ich mich jetzt auf eine Frage, …

Herzlichen Dank. – Herr Minister, gab es im Umgang mit den Nutzerwünschen der Staatskanzlei Unterschiede im Umgang im Vergleich zu anderen Umbaumaßnahmen des Landes?

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Aufhebung der zeitlichen Befristung der erhöhten Reisekostenerstattung für die Landesbeschäftigten kam sehr spät. Da die vorgesehene Entfristung im Sinne der Beschäftigten ist, hat die SPD-Fraktion gerne eine beschleunigte Beratung ermöglicht und stimmt der Gesetzesänderung zu.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Blöming, Sie haben zur Frage der Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen die gleichen Textbausteine verwendet, die Sie hier schon seit Jahren verwenden, (Jörg Blöming [CDU]: Stimmt nicht!) und die Behauptung aufgestellt: Wir arbeiten mit …

Ich danke dem Schützen, dass er die Zwischenfrage zulässt. Da gerade das große Einvernehmen mit den Gewerkschaften betont wurde, frage ich Sie, warum Sie trotz der massiven Kritik der Gewerkschaften daran festhalten, das Besoldungsrecht mit anderen Sachverhalten zu belasten, die die Gewerkschaften ausdrücklich ablehnen.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Beim letzten Top des heutigen Tages kommt es unter der Überschrift „Landeshaushaltsordnung“ zu einem Thema, das nicht sofort spannend, aber äußerst wichtig ist und sehr ernst genommen werden sollte – ernster als der Beitrag des Kollegen Lehne gerade; ich komme darauf zurück. Es geht immerhin um …

Herzlichen Dank. – Ich frage nach, weil ich einer der betroffenen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltskontrollausschusses bin. Können Sie vielleicht nachvollziehen, dass es eine Sache ist, das Innenministerium aufzufordern, rechtskonform zu handeln, aber eine andere Sache ist, zu versuchen, dieses aus unserer Sicht falsche Recht dann …

Schönen Dank. – Ich habe eine Nachfrage. Sie haben gesagt, das ist erschwinglicher, aber stimmen Sie mir darin zu, dass diese 49 Euro immer noch 49 Euro über der grünen Forderung liegen, das Ticket für die Beschäftigten des Landes komplett zu bezahlen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Blöming, es ist schon eine interessante Argumentationsweise, zu sagen, es liege keine rechtliche Grundlage vor, um den Beamtinnen und Beamten einen solchen Zuschuss zu zahlen. Herr Blöming, ich verrate Ihnen mal das Geheimnis, wer dafür zuständig ist: Das ist dieser Landtag …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Tigges hat die Aufgaben der NRW.BANK und die Inhalte des Gesetzentwurfs zustimmend zusammengefasst. Dann kann ich mir das sparen. Wichtig ist die angesprochene Umsatzsteuerregelung, weil finanzieller Schaden für das Land entstehen würde, wenn wir das nicht machten. Deswegen ist das …

Wenn die unqualifizierten Zwischenrufe von Mehrdad Mostofizadeh kommen, geht vor Schreck gleich das Licht aus. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD) Die Landesregierung hat großes Interesse daran, dass dies geheim debattiert wird, weil nicht ein einziger Experte oder einige Experten in der Anhörung gesagt haben, dass das …

Ein neuer Tag bricht gleich an. – Unsere ehemalige Kollegin Britta Altenkamp – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! – hat Landtagsdebatten zu dieser Zeit zur höchsten Form der Geheimhaltung erklärt. Dem kann ich nur zustimmen. Ich glaube, der Landesregierung ist auch ganz recht, dass dieses Gesetz jetzt unter höchster Form der …

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass die in den beiden Reden formulierten und von uns geteilten Ansprüche relativ wenig mit den in Ihrem Antrag gezogenen Schlussfolgerungen zu tun haben. Ich werde darauf zurückkommen. Für uns wäre das Thema so wichtig und so diskussionswürdig gewesen, dass wir sehr …

Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade über 22.09.2023 die zusätzlichen Mittel geredet und schreiben in Ihrem Antrag, dass 2024 gegenüber 2023 550 Millionen Euro zusätzlich vorlägen. Eine entsprechende Ergänzungsvorlage der Landesregierung liegt uns aber nicht vor. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie …

Das sehen Sie richtig, Frau Präsidentin. – Es ist eigentlich noch mal die erste Frage, weil die überhaupt nicht beantwortet worden ist. Ich hatte nicht nach dem Zeitplan der Ergänzungsvorlage gefragt, sondern danach, wie die 550 Millionen Euro zusätzlich gegenfinanziert werden sollen. Wenn Sie die Frage nicht beantworten können, kann es …

Ich wollte nachfragen, da wir über eine Ergänzungsvorlage reden, die wir noch nicht kennen, und es augenscheinlich, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, auch noch unklar ist, wann sie vorlegt wird, wie die zusätzlichen 550 Millionen Euro, von denen Sie sprechen, gegenfinanziert werden.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lehne, der Tagesordnungspunkt zu dem vorliegenden Antrag ist nicht der richtige, um uns zu dem einen oder anderen, was Sie gerade unserer Meinung nach inhaltlich falsch gesagt haben, auszutauschen. Diese Debatte sollten wir bei anderen Punkten führen. Die AfD hat im Rahmen dieser …