Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Tigges hat die Aufgaben der NRW.BANK und die Inhalte des Gesetzentwurfs zustimmend zusammengefasst. Dann kann ich mir das sparen. Wichtig ist die angesprochene Umsatzsteuerregelung, weil finanzieller Schaden für das Land entstehen würde, wenn wir das nicht machten. Deswegen ist das notwendig. Das andere ist vielleicht nicht notwendig, aber aus unserer Sicht sinnvoll. Wie gesagt, wir stimmen der Aktualisierung der Förderrichtlinien, der Förderzwecke und gleichzeitig der Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben zu. Wir haben von Anfang an in den Debatten deutlich gemacht, dass die parlamentarische Beteiligung solcher Übertragungen für uns von zentraler Bedeutung ist, haben eine entsprechende Initiative gestartet und sind jetzt froh, dass es zu einer gemeinsamen Änderung kommt, die das klarstellt. Das macht es uns möglich, dem zuzustimmen. Die Änderungen der FDP-Fraktion zielen weitestgehend darauf ab, die Handlungsmöglichkeiten von NRW.BANK und Landesregierung zu beschneiden und zu beschränken. Wir sehen aber eher die Notwendigkeit, Möglichkeiten auszuweiten, wenn es um die Bekämpfung des Investitionsstaus geht. Wir kennen die Situation an Schulen, an Brücken, in Kitas und in vielen anderen Bereichen, über die wir diskutiert haben. Wir sind der Meinung, hier müssten wir weiter ins Gespräch kommen, um Möglichkeiten zu finden, in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK etwas gegen den Investitionsstau zu tun. Da brauchen wir eher mehr als weniger Handlungsmöglichkeiten und lehnen die FDP-Anträge deswegen ab. Dem Gesetzentwurf werden wir nach Annahme des gemeinsamen Änderungsantrags zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Raphael Tigges [CDU])