Stefan Zimkeit

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Aufhebung der zeitlichen Befristung der erhöhten Reisekostenerstattung für die Landesbeschäftigten kam sehr spät. Da die vorgesehene Entfristung im Sinne der Beschäftigten ist, hat die SPD-Fraktion gerne eine beschleunigte Beratung ermöglicht und stimmt der Gesetzesänderung zu.