Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Kollege Blöming hat vollkommen recht. Aber der Antrag ist nicht nur populistisch, sondern er ist auch pauschal, und er ist wie fast alle Anträge – nein, eigentlich wie alle Anträge – der AfD von keiner Sachkenntnis getrübt. Deswegen ist er überflüssig. (Beifall von der SPD und Bündnis 90/Die Grü- nen) Ich finde es sehr bezeichnend, dass Sie eigentlich keine Beispiele nennen, wo Personal konkret abgebaut werden soll. Ein Beispiel haben Sie gerade genannt: Das waren die Gleichstellungsbeauftragten. Wenn man jetzt einen Blick auf ihre Fraktion wirft, sieht man, wie wichtig bei Ihnen zumindest Gleich-Landtag stellungsbeauftragte wären, damit Frauenpositionen da zumindest ein bisschen stattfinden. Da kann man als reine Männergesellschaft gern sagen: Das ist der Punkt zum Sparen. Der ist aber falsch. Ihnen geht es im Kern um zwei Dinge. Ihnen geht es darum, dafür zu sorgen, dass dieser demokratische Staat durch weniger Personal noch schlechter funktioniert, als er es jetzt schon tut, weil Sie hoffen, aus dem Ärger der Bürgerinnen und Bürger über einen nicht funktionierenden Staat parteipolitisches Kapital schlagen zu können. Das ist Ihr eigentliches Ziel. Wo Sie denn wirklich Personal abbauen wollen, ist auch klar: am liebsten 100 % beim Verfassungsschutz, damit der Ihre rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Umtriebe nicht mehr verfolgen kann. Darum geht es Ihnen doch im Kern. Deswegen können wir nur sagen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden, weil wir nicht zuschauen, wie Sie unseren demokratischen Rechtsstaat aushöhlen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)