Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Um wirklich die besten Köpfe in der Finanzverwaltung und beim Land Nordrhein-Westfalen zu halten, bedarf es erheblich mehr als das, was jetzt als ganz kleiner Schritt vorliegt. Ich würde Ihnen einmal empfehlen, über Arbeitszeiten, Besoldung sowie Einstiegsbesoldung zu reden und nicht so zu tun, als wenn dies ein wirklich entscheidender Schritt zur Verbesserung der Situation wäre. Da lügen Sie sich etwas in die Tasche. (Beifall von der SPD) 17.09.2025 Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass Sie augenscheinlich selbst nicht glauben, dass das wirklich so etwas wie ein großer Wurf ist. Dann hätten Sie im Haushalts- und Finanzausschuss ja nicht alles getan, um in diesem Haus weitergehende Diskussionen zu verhindern. Sie haben mit der Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss entgegen dem gemeinsamen Votum, das wir gefasst haben, nämlich weitere Ausschüsse zu beteiligen, schon ein abschließendes Votum abgegeben und lassen das heute beschließen, obwohl die beiden Ausschüsse, die mitberaten sollten, noch nicht beteiligt waren. (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Das zeigt, dass Sie das selbst nicht für den großen Wurf halten, sondern Angst vor weiteren Diskussionen haben. Irgendwelche Formen von Zeitdruck waren nämlich überhaupt nicht gegeben. (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Deswegen ist es falsch, was Sie zum Teil über genaue Vorgaben hier gesagt haben, was das alles bewegen und wie das aussehen wird. Die Landesregierung hat auf unsere Fragen im Ausschuss klar erklärt: Es gibt noch keinen Zeitplan, kein Konzept und erst recht keine Finanzierung von zusätzlichen Studiengängen. (Raphael Tigges [CDU]: Kann es ja auch nicht!) Deswegen ist all das, was Sie hier gesagt haben, Spekulation. (Raphael Tigges [CDU]: Doch, habe ich ge- sagt!) Es gibt kein klares Konzept, wie das aussehen soll. Deswegen kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht bewerten, ob uns das entscheidend vorwärtsbringt oder nicht. Da ist noch viel Arbeit zu tun. Aber mit dieser Arbeit will die Landesregierung ja erst anfangen, wenn hier beschlossen wurde. Vorher schon mal etwas zu tun, um das voranzubringen, war nicht gegeben. (Raphael Tigges [CDU]: Sie haben gar nicht zugehört, was ich gesagt habe!) Wirklich spannend ist aber das, was Sie alles nicht gesagt haben, nämlich zu der Frage Ihres Änderungsantrags, den Sie gestellt haben. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Wir hatten eine Ausschusssitzung, in der kein Wort darüber gesagt wurde, warum das denn so eilig ins Plenum sollte. Das wird dann mit Mehrheit durchgeziegelt. Einige Tage später tauchte plötzlich aus dem Nichts ein mehrseitiger Änderungsantrag auf, der hier behandelt werden soll und der fachlich und sachlich mit dem, was in dem Gesetzentwurf steht, nichts zu tun hat. Landtag Das war der Versuch, Fehler der Landesregierung und falsche Inhalte in einem Schnellverfahren, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzupeitschen – an den Beschäftigten vorbei und gegen die Rechte des Parlaments. Dass Sie den Antrag jetzt zurückgezogen haben, ist richtig. Aber das hätten Sie zumindest mal erklären sollen. Sie hätten sich eigentlich für das entschuldigen müssen, was Sie da vorgehabt haben. (Beifall von der SPD und Ralf Witzel [FDP] – Zuruf) Was haben Sie denn geplant? Die Rheinische Post bringt es wunderbar auf den Punkt: Sie wollten mit dem, was Sie in der Nacht-und-Nebel-Aktion umsetzen wollten, Einstellungen und Beförderungen nach Sympathien durchsetzen. (Simon Rock [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht!) Ich füge hinzu: Vielleicht ging es ja nicht nur um Sympathien, sondern auch um politische Gemeinsamkeiten, die man mitbewerten wollte. (Christian Dahm [SPD]: Was? So was gibtʼs?) Das wollten Sie hier in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchführen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Proteste des DGB, des dbb und der Opposition haben das verhindert. Sie haben den Antrag nicht zurückgezogen – das hört man wieder an den Zurufen des Herrn Mostofizadeh –, weil Sie inhaltlich gelernt haben, sondern, weil Sie genau wissen, dass Sie hier rechtswidrig handeln wollten. (Raphael Tigges [CDU]: Im Gegenteil!) Das haben wir Ihnen deutlich gemacht. Deswegen sind Sie eingeknickt – und nicht, weil Sie inhaltlich dazugelernt haben. (Beifall von der SPD – Zuruf von Raphael Tig- ges [CDU] – Ihr Beitrag war schon bemerkenswert. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Es geht hier um einen kleinen Schritt, um etwas vorzubereiten, was dann zu bewerten ist. Wir werden uns, obwohl Sie die Rechte der Ausschüsse, die mitberaten wollten, missachten und obwohl Sie versuchen, konzeptionslos und ohne Finanzierung hier irgendetwas in den Raum zu stellen, was noch nicht fertig ist, der Stimme enthalten. Denn wir sind der Meinung, dass hieraus etwas entstehen kann. Das steht aber längst noch nicht fest, weil Sie keine Konzeption und kein Geld haben. Es bleibt im Raum stehen, dass Sie wieder einmal an den Beschäftigten vorbei und über das Parlament 17.09.2025 hinweg in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Dinge umsetzen wollten, die der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen erheblich geschadet hätten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)