Stefan Zimkeit

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Blöming, Sie haben zur Frage der Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen die gleichen Textbausteine verwendet, die Sie hier schon seit Jahren verwenden, (Jörg Blöming [CDU]: Stimmt nicht!) und die Behauptung aufgestellt: Wir arbeiten mit den Gewerkschaften Hand in Hand an einer Attraktivierungsoffensive. – Dazu möchte ich aus der letzten Anhörung den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Herr Staude, zitieren: Derzeit gibt es keine echte Modernisierung und auch keine Attraktivierungsoffensive. Das sagen die Gewerkschaften zu Ihnen. Der Grund dafür ist, dass Sie hier zur Attraktivierung und Wertschätzung des öffentlichen Dienstes viel vortragen, aber nichts umsetzen. Deswegen können Sie sich da nicht mehr auf die Gewerkschaften berufen. Die sehen das nämlich völlig anders, als Sie das hier vorgetragen haben. 14.11.2024 (Beifall von der SPD – Jörg Blöming [CDU]: Wir arbeiten daran! Das wissen Sie auch!) – Noch mal, bitte. (Jörg Blöming [CDU]: Wir arbeiten daran!) – Ja, Sie arbeiten seit Jahren daran. Ich habe aber das Gefühl, dass es eher um Arbeitsverweigerung geht, weil keine Ergebnisse vorgelegt werden. Die wirklich wichtigen Fragen – Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten, bessere Besoldungsstruktur, ein gerechtes Zulagenwesen – lassen Sie an der Seite liegen und beschäftigen sich nicht damit. Noch schlimmer: Sie beschäftigen sich nicht nur nicht mit Verbesserungen. Sie verlängern auch noch die Lebensarbeitszeit der Feuerwehrleute. Sie verschlechtern die Alimentation von Beamtinnen und Beamten. Sie lassen Überstunden der Polizei verfallen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Ihre Form von Attraktivierung auf dem Rücken der Beschäftigten in diesem Land. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Deswegen ist es dringend nötig, dass wir eine umfassende Modernisierungsoffensive, die auch diese Punkte anspricht, auf den Weg bringen und uns nicht nur auf Schönreden an diesen Pult beschränken, sondern endlich einmal Taten folgen lassen, die es bisher nicht gegeben hat. Es ist interessant, dass die FDP dieses Thema mittlerweile auch für sich entdeckt hat und uns in der letzten Zeit mit sehr vielen Einzelanträgen zur Frage des öffentlichen Dienstes beglückt. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn vieles von dem, was Sie hier auf den Weg bringen und was Sie jetzt für sich entdeckt haben, auch auf den Weg gebracht worden wäre, als Sie noch in der Regierung waren und das hätten umsetzen können. Aber ich sage mal: lieber spät als nie den einen oder anderen Punkt wie diesen wichtigen Punkt „Weiterbildung“ entdecken. Allerdings bleibt es dabei, dass dies nicht die entscheidenden Punkte sein können. Der FDP fehlt ein Gesamtkonzept, was man braucht, um den öffentlichen Dienst zu modernisieren. Die FDP stellt hier Forderungen auf, die gar nichts mit dem Thema zu tun haben. Ich nenne einmal den Punkt, dass man jetzt fordert, Ausbildungskapazitäten aufzubauen. Das ist etwas, was in den Haushaltsberatungen passieren muss. Insgesamt kann man in Bezug auf die Modernisierung des öffentlichen Dienstes festhalten, dass es der FDP nicht nur an einem Gesamtkonzept fehlt, sondern bisher auch an der Darstellung einer passenden Finanzierung, auf die die FDP sonst angeblich so viel Wert legt. Hier werden viele auch kostenintensive Bereiche des öffentlichen Dienstes angesprochen, ohne dass eine entsprechende Finanzierung hinterlegt ist. Landtag (Beifall von den GRÜNEN) Klar ist, dass es eine wirkliche Offensive geben muss. Bei etwa 20.000 unbesetzten Stellen leiden Bürgerinnen und Bürger an Unterrichtsausfall, an fehlender Verfolgung von Straftaten durch die Justiz und an langen Genehmigungsverfahren. Das ist schlecht für unser Land, und das ist schlecht für die Demokratie in unserem Land. Gleichzeitig leiden die Beschäftigten angesichts dieser hohen Anzahl unbesetzter Stellen unter erhöhtem Arbeitsdruck. Hier muss dringend etwas geschehen. Es muss ein Gesamtkonzept geben, ein Gesamtmaßnahmenpaket, und zwar schnell, und es muss im nächsten Haushalt eine Finanzierung von Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes geben. Zu beiden Bereichen wird die SPD Ihnen einen Vorschlag vorlegen. Wir freuen uns schon auf die mögliche Anhörung zu diesem Antrag. Dort werden die Gewerkschaften – der Deutsche Beamtenbund, der DGB und viele andere – nämlich wieder genau das vortragen, was wir fordern. Bei der nächsten Gelegenheit wird Herr Blöming sich wieder hier hinstellen und seine Textbausteine vortragen, ohne dass wirklich etwas passiert ist. Das ist fatal für Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)