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Stefan Zimkeit

SPD 29.02.2024 Sitzungen 18/57

Herzlichen Dank. – Ich frage nach, weil ich einer der betroffenen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltskontrollausschusses bin. Können Sie vielleicht nachvollziehen, dass es eine Sache ist, das Innenministerium aufzufordern, rechtskonform zu handeln, aber eine andere Sache ist, zu versuchen, dieses aus unserer Sicht falsche Recht dann zu verändern?

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