Stefan Zimkeit

Herr Kollege Frieling, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Landrat! Ich wünsche Ihnen zwei Dinge. Erstens: viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Zweitens: vielleicht eine noch etwas kommunalfreundlichere Landesregierung, die Ihnen die Arbeit leichter macht, als sie das jetzt für manche Landräte ist. (Beifall von der SPD) Herr Mostofizadeh hat gerade einige Bemerkungen gemacht, und zwar auch zum Verfahren. Ich bin alles in allem immer noch etwas überrascht. Dieses Gesetz, das jetzt vorliegt, sollte hier in einer Nacht- und Nebelaktion und vorbei an den Beteiligungsrechten der Gewerkschaften durchgesetzt werden. (Inge Blask [SPD]: Hört, hört!) Durch die Proteste des DGB, die Proteste des DBB und unsere Hinweise, dass das rechtlich fragwürdig sei, haben Sie das zurückgezogen. Es wäre jetzt aus meiner Sicht einfach eine vernünftige Geste, sich dann nicht nur hier hinzustellen und zu sagen: „Jetzt bringen wir das noch einmal ein und können vernünftig beraten“, sondern vielleicht auch mal zuzugestehen, dass das, was Sie da vorgehabt haben, nicht in Ordnung war und die Rechte des Parlaments eingeschränkt hat. Aber dazu fehlt Ihnen leider die Erkenntnis. (Beifall von der SPD) Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass dieser Gesetzentwurf, als er von Ihnen in einer, wie gesagt, Nacht- und Nebelaktion eingebracht wurde, schon auf deutliche Kritik gestoßen ist. Der Kollege Rock Landtag sagte, die Kritik an diesem Gesetzentwurf sei unredlich, weil nur Dinge eingeführt würden, die jetzt schon gölten. Ich möchte zitieren: „Es kann ja wohl nicht angehen, dass in Zukunft mehr nach persönlichen Sympathiewerten eingestellt und befördert werden könnte und weniger nach Leistung und Erfahrung.“ Diese „unredliche“ Kritik haben nicht wir, sondern Herr Staude als Vorsitzender des DBB geübt. Ich würde schon erwarten, dass man solche Kritik nicht einfach als unredlich zurückweist, sondern sie ernst nimmt und überprüft. Damit das möglich ist, freuen wir uns jetzt sehr, dass wir in einem Verfahren, an dem wir Gewerkschaften und Beschäftigte anständig beteiligen können, diese Debatte weiterführen. Wir werden die Meinung und den Dialog mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften ernst nehmen. Ich appelliere an Sie, dies auch einmal zu tun. Bisher haben Sie im Bereich des öffentlichen Dienstes sämtliche Hinweise der Gewerkschaften in sämtlichen Anhörungen weitgehend ignoriert. Wenn hier entsprechende Hinweise kommen, würde ich Sie sehr bitten, das ausnahmsweise ernst zu nehmen und zu schauen, ob wir dieses Gesetz im Zweifel nicht weiter verbessern können. Wir machen unsere Zustimmung und unseren Umgang mit diesem Gesetzentwurf von den Stellungnahmen aus dem Bereich der Beschäftigten abhängig und werden dann schauen, wie weit wir dem zustimmen und das weiterbringen können. Klar ist: Das ist nicht der große Wurf zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes, der dringend notwendig ist und den wir dringend brauchen. Zum Abschluss noch eine Bemerkung zur Landesregierung. Es wurde gerade deutlich gemacht, dass die Änderungen, wie sie hier vorgeschlagen werden, sehr wichtig und sehr dringend sind. Ich frage mich: Wenn die Landesregierung bereits formuliert hat, was von den Koalitionsfraktionen hier vorgelegt wurde, warum hat sie dieses Gesetz dann nicht als Landesregierung eingebracht? Wollten Sie die entsprechenden Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Beteiligungsverfahren ausbremsen? Hatten Sie Angst, dass – wie in der letzten Zeit Ihnen gegenüber, Herr Reul – seitens der GdP wieder zu viel Kritik geäußert würde? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Oder haben Sie die Dringlichkeit verschlafen, die dieser Gesetzentwurf nach Aussage der Koalition jetzt hat? Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung ihren Job macht (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) und das in einem ordnungsmäßigen Verfahren selbst einbringt. Aber dann mussten halt die Koalitionsfrak-08.10.2025 tionen einspringen. Da hätte es einen besseren Weg gegeben. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wir werden jetzt sehen, was die Beschäftigten zu diesem Entwurf sagen und davon abhängig machen, wie wir inhaltlich weiter damit umgehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir springen gerne und weit!)