Stefan Zimkeit

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Beim letzten Top des heutigen Tages kommt es unter der Überschrift „Landeshaushaltsordnung“ zu einem Thema, das nicht sofort spannend, aber äußerst wichtig ist und sehr ernst genommen werden sollte – ernster als der Beitrag des Kollegen Lehne gerade; ich komme darauf zurück. Es geht immerhin um die Transparenz des Haushaltes; das Haushaltsrecht ist das wichtigste Recht des Parlaments. Es geht darum, einen Schattenhaushalt von 8 Milliarden Euro ins Licht zurückzuholen. Es geht um das Selbstverständnis dieses Parlaments. Lassen Sie mich zum Stichwort „Schattenhaushalt“ noch eine kurze Zwischenbemerkung machen. Ich weiß; der Finanzminister hört es nicht gern. Nach unserer Definition geht es darum, dass wir hier 8 Milliarden Euro haben, die sich weitestgehend der Kenntnis und der Kontrolle des Parlaments, aber auch der Regierung entzogen haben und die deswegen zurück ins Licht geholt werden. Ich teile aber ausdrücklich nicht die Definition der FDP, die in ihrer gerade veröffentlichten Pressemitteilung darüber spricht, dass dies ein Schandfleck sei. Ich finde es auch wenig glaubwürdig, wenn die FDP dies als Schandfleck bezeichnet, weil sie das massive Aufwachsen dieses Schattenhaushalts in der letzten Legislaturperiode erheblich mitzuverantworten hat. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Erst durch die Entnahme von 800 Millionen Euro für den letzten Haushalt ist uns, glaube ich, allen klar geworden, was dort noch an Mitteln liegt, von denen eigentlich niemand weiß, wofür sie gedacht sind. Wie lange sollen sie da bleiben? Wir kannten noch nicht einmal die Höhe. Das zeigt: Mehr Transparenz ist dringend notwendig. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass der Landesrechnungshof hierzu schon Vorschläge gemacht hat und dass die FDP diese aufgreift und uns vorlegt, weil das ein wichtiger erster Schritt ist, diese Transparenz herbeizuführen. Es sind sich eigentlich alle einig, dass diese Transparenz wichtig und notwendig ist. Die Koalitionsfraktionen sagen das; die Landesregierung sagt das; die demokratischen Oppositionsfraktionen sagen das. Landtag Vor diesem Hintergrund ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, dass die Regierungskoalition gleich den vorliegenden Antrag ablehnen will. Ich frage Sie: Warum? Ich frage Sie: Welches Hintertürchen wollen Sie sich damit offenlassen, dass das, was wir alle gemeinsam wollen, nicht verbindlich in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben wird? (Beifall von der SPD und der FDP) In diesem Zusammenhang zu sagen, Herr Lehne, die Landesregierung mache das ja schon alles, aber es verbindlich in die Landeshaushaltsordnung zu schreiben, sei mehr Bürokratie, ist eine Nebelkerze, die kaum noch zu überbieten ist. Ich möchte tatsächlich einmal wissen: Wenn Sie das wirklich wollen und wenn Ihnen das wichtig ist, warum können wir es nicht zusammen in den Regeln dieses Parlaments festschreiben, werter Kollege? (Beifall von der SPD und der FDP) Vielleicht wird Herr Rock uns das ja gleich erklären; ich bin darauf sehr gespannt. Ich glaube aber, dass es nicht ausreicht, mehr Transparenz zu schaffen. Das kann nur ein allererster Schritt sein. Wir haben eine Steigerung dieser Selbstbewirtschaftungsmittel um 4.000 % in den letzten zehn Jahren, die ehrlicherweise an uns allen vorbeigegangen ist. Das heißt: Erst einmal brauchen wir mehr Transparenz, insbesondere angesichts der Haushaltslage, die wir haben, bei der wir darüber reden müssen, dass diese Regierung neue Schulden machen will und dass diese Regierung Ausgabenkürzungen vornehmen will. Da müssen wir doch erst einmal schauen, ob wir diese Spardose mit 8 Milliarden Euro nicht nutzen können, um Schuldenaufnahme und Kürzungen in anderen Bereichen zu verhindern. Das muss der erste Schritt sein. (Beifall von der SPD) Wir brauchen aber auch zusätzliche Regeln. Die FDP schreibt das auch in ihrer Presseerklärung, legt aber keine Regeln vor. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir stärkere Regeln brauchen, um die Selbstbewirtschaftungsmittel besser zu kontrollieren und den Wildwuchs von 4.000 % Aufwuchs zu bekämpfen. (Beifall von der SPD) Baden-Württemberg ist mit Schwarz-Grün so weit gegangen, die Selbstbewirtschaftungsmittel abzuschaffen. Das halten wir ausdrücklich nicht für den richtigen Weg. Aber wir brauchen klare Regeln, welche Mittel wie lange dort liegen können. Wir brauchen – da sind wir zurück beim heutigen Thema – auch klare Regeln, wie dies dargestellt wird, und zwar festgeschrieben in der Landeshaushaltsordnung, die dafür da ist. Es geht hier um das Selbstverständnis und das Selbstvertrauen des Parlaments. Es darf nicht nur 13.06.2024 einen Goodwill der Landesregierung geben, sondern es muss feste Regeln im Sinne des Parlaments geben, die eine Kontrolle möglich machen. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) und fordern die Koalitionsfraktionen auf, das Selbstvertrauen aufzubringen, dies auch zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)