Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kollege Blöming, ich finde, dass wir hier mit Anmerkungen zur Wichtigkeit von gewerkschaftlichen Dachverbänden sehr vorsichtig sein sollten. Die damit gerade verbundene Zurücksetzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes lehnen wir deutlich ab; wir weisen sie deutlich zurück. Wir sind der Meinung, dass die beiden großen Gewerkschaftsverbände in dieser Auseinandersetzung, die mit Ihnen geführt wird, gleich wichtig sind. Wir sollten da nicht den einen über den anderen stellen. (Beifall von der SPD) Die CDU hat hier wieder vorgetragen, dass alles gut und hervorragend sei. Ich frage mich, ob Sie die momentane Realität der Beamtinnen und Beamten und ihrer Dachverbände überhaupt noch wahrnehmen. Es gibt Tausende von Einsprüchen gegen verschiedene Jahrgänge der Alimentation. Es gibt scharfe Kritik der Dachverbände an dem aktuell diskutierten Gesetzentwurf. Ich nehme mal einen heraus. Sie haben den dbb ja gerade zu dem wichtigsten erklärt. Der dbb sagt zu dieser Situation: Landtag „Die Kolleginnen und Kollegen werden trotz der verfassungsrechtlich ungeklärten Situation von der Landesregierung im Regen stehen gelassen und auch den Gewerkschaften wird vor den Kopf gestoßen.“ Das ist die Einschätzung des von Ihnen gerade als wichtigsten bezeichneten Dachverbands. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, es sei alles gut und sie machten eine hervorragende Politik. Sie nehmen die Realität nicht mehr so wahr, Herr Blöming, wie sie im Moment tatsächlich ist. (Beifall von Alexander Baer [SPD]) Sie haben ja auch die Realität verweigert, damit umgehen zu müssen, dass das, was in der Diskussion eigentlich schon immer eine Rolle gespielt hat, jetzt mal von einem herausragenden Gutachter bestätigt worden ist, nämlich, dass es hinsichtlich der Frage, ob dies verfassungsmäßig ist oder nicht, erhebliche Probleme gibt. Ich finde, dass damit schon eine konkretere Auseinandersetzung stattfinden sollte als die, die Sie mit einem Zitat aus einem anderen Gutachten vorgetragen haben. Das reicht uns nicht aus. Wir erwarten da mehr von der Landesregierung, aber auch von den regierungstragenden Fraktionen. Ich will noch mal deutlich machen, dass es nicht nur darum geht, ob es verfassungskonform ist oder nicht. Es bleibt auch bei der inhaltlichen Kritik: Das ist ein schlechter Gesetzentwurf. Er ist mutmaßlich auch noch verfassungswidrig, aber er ist zumindest schlecht. Er lädt das Risiko bei der Alimentation auf die Schultern der Beschäftigten. Gerade Beschäftigte und Pensionärinnen und Pensionäre in den unteren Gehaltsgruppen sollen sich jetzt in schwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen, Bewertungen und eigenen Gutachten bewegen. Das ist inhaltlich nicht in Ordnung. Wir halten es auch grundsätzlich für verfassungsrechtlich bedenklich, aber vor allen Dingen inhaltlich für falsch, dass sich die Landesregierung hier aus der Verantwortung stiehlt. Deswegen erwarten wir – und da widersprechen wir der FDP – eigentlich viel Deutlicheres, als die FDP in ihrem Antrag formuliert. Dass geprüft, evaluiert, sich auseinandergesetzt werden muss, reicht uns nicht. Wir sind der Meinung, dass wir ein neues Gesetz brauchen, das Rechtssicherheit herstellt und mit dem wir wieder zu vernünftigen Berechnungsmethoden kommen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dieses Gesetz schnellstmöglich vorlegt, und machen, um das bestmöglich umsetzen zu können, ausdrücklich das Angebot – Sie sind ja auch bei kritischen Auseinandersetzungen immer in Schnellverfahren der Gesetzgebung im öffentlichen Dienst –: Lassen Sie uns gemeinsam einen mit den Gewerkschaften abgestimmten Gesetzentwurf zur Alimentation erarbeiten und im Schnellverfahren umsetzen, 04.06.2025 um Gerechtigkeit und verfassungsrechtliche Sicherheit zu schaffen. (Beifall von der SPD) Das wäre die eigentlich anzusprechende Konsequenz daraus. Da ist der FDP-Antrag zu schlecht. Wenn ich in diesem Zusammenhang schon über die FDP rede, will ich noch eine Anmerkung machen. Sie sagen, es sollten in der Frage die rot-schwarzen Scheuklappen abgelegt werden. Dem stimme ich zu. (Ralf Witzel [FDP]: „Schwarz-grün“ steht hier!) – Schwarz-grüne, Entschuldigung. Ich glaube, Sie sollten auch an Ihre schwarz-gelben Scheuklappen bei der Frage der Alimentation erinnern. Die größte Kritik der Gewerkschaften bezieht sich auf eine Regelung des Jahres 2022, bei der es sehr viele Widersprüche gibt, die jetzt von der Landesregierung im Schnellverfahren umgesetzt werden, und bei der die Gewerkschaften in die Bredouille gebracht werden, weil keine Musterverfahren geführt werden, sondern alle klagen sollen. Das ist ein Angriff auf die gewerkschaftliche Organisation, den ich für bedenklich halte. Aber für das, was Sie noch vor Kurzem an diesem Redepult gesagt haben, dass nämlich die Familienangehörigkeit für die Alimentation wichtiger ist als die Leistung – das haben Sie vorhin gesagt …