Stefan Zimkeit

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Blöming, es ist schon eine interessante Argumentationsweise, zu sagen, es liege keine rechtliche Grundlage vor, um den Beamtinnen und Beamten einen solchen Zuschuss zu zahlen. Herr Blöming, ich verrate Ihnen mal das Geheimnis, wer dafür zuständig ist: Das ist dieser Landtag hier, und wenn wir das politisch wollen, dann können wir diese rechtliche Grundlage auch schaffen. (Beifall von der SPD) Und was die Tarifbeschäftigten angeht, so bin ich mir auch sicher: Wenn wir eine solche Zahlung hier gemeinsam beschließen, werden die Gewerkschaften nicht dagegen klagen, weil das nicht im Tarifvertrag enthalten ist. (Jörg Blöming [CDU]: Dann hätten sie es doch vorher fordern können!) Landtag Insofern ist das ein reines Ablenkungsmanöver, weil Sie es politisch nicht wollen. (Jörg Blöming [CDU]: Und die Finanzierung?) Wir haben zahlreiche unbesetzte Stellen in dieser Verwaltung, es wird bei Beschäftigten zunehmend über Handlungsunfähigkeit gesprochen, und wir müssen den öffentlichen Dienst dringend attraktiver machen. Sie tun leider das Gegenteil, indem Sie die Arbeitszeit für Feuerwehrleute verlängern. Sie tun das Gegenteil, indem Sie aus dem Pensionsfonds Geld entnehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Darüber hinaus bemängeln die Gewerkschaften Ihre fehlende Dialogfähigkeit. Und Sie tun das Gegenteil, indem Sie den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jetzt den Mobilitätszuschuss verwehren. Das schadet unserer öffentlichen Verwaltung. (Beifall von der SPD) Ich habe gerade noch mal nachgefragt. Ich denke, es ist gut und richtig, dass wir für die Beschäftigten von Landtagsabgeordneten und auch für Landtagsabgeordnete ein Deutschlandticket auf den Weg bringen. Aber gleichzeitig den Beschäftigten des Landes auch nur einen Zuschuss zu verweigern, ist keine Zeichen der Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen, die für uns als Polizisten, als Lehrkräfte und in vielen Bereichen des Landes engagiert arbeiten. Das Schlimme daran ist, dass das ein weiterer Punkt ist, mit dem wir die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern. In allen möglichen Bereichen, bei allen möglichen privaten und öffentlichen Arbeitgebern werden die Kosten für das Deutschlandticket schon komplett übernommen. Wir hingegen verlieren immer mehr an Attraktivität, weil die Beschäftigten des Landes immer schlechter gestellt werden, und dann wundern Sie sich noch, dass wir zunehmend den Kampf um die klügsten Köpfe verlieren, wenn wir unsere Beschäftigten im Vergleich mit anderen immer weiter benachteiligen. Das können Sie so doch nicht einfach weiter hinnehmen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Leider tun Sie das in diesem Bereich und ignorieren auch hier wieder die Forderungen der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben gefordert, dass die Kosten für solche Tickets komplett übernommen werden, so wie es die Grünen in der letzten Legislaturperiode auch noch gefordert haben. Jetzt sagen die Vertreter der Beschäftigten zu Recht, die Nutzung des Rabattsystems mit einem Arbeitgeberzuschuss, wie es beim Deutschlandticket vorgesehen ist, sei zumindest ein erster vernünftiger Schritt, um die Mobilität zu verbessern und ein Zeichen der Wertschätzung der Beschäftigten zu setzen. Sie blockieren diesen ersten Schritt wieder, und damit schaden Sie nicht nur unserem Ruf bei den Beschäftigten, sondern Sie schaden auch der Konkurrenzfähigkeit des Arbeitgebers Land auf dem Arbeitsmarkt, was 25.01.2024 wir uns angesichts so vieler unbesetzter Stellen einfach nicht erlauben können. Deshalb appelliere ich dringend an Sie – ich weiß, Sie werden unserem Antrag nicht zustimmen, weil oben der falsche Absender draufsteht; das sind wir gewohnt, dass Sie deswegen nicht zustimmen können –: Klauen Sie unsere Idee – wir haben gar nichts dagegen –, und bringen Sie so etwas auf den Weg. Damit leisten Sie, wie Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben, erstens einen Beitrag zur CO -freien Landesverwaltung, weil die Beschäftigten möglicherweise mehr den ÖPNV nutzen, und zweitens setzen Sie ein Zeichen der Wertschätzung unserer Beschäftigten. Das haben diese dringend verdient. – Danke schön. (Beifall von der SPD)