Stefan Zimkeit

Gerne antworte ich auf Ihre Kurzintervention mit dem ersten Hinweis: Ich habe überhaupt nicht in Zweifel gestellt, dass man das diskutieren kann. Das war eine Behauptung, die Sie aufgestellt haben. Sie lesen ja so gerne Protokolle. Lesen Sie das mal nach. Dazu habe ich überhaupt nichts gesagt. Ich habe nur gesagt: Sie benutzen das als …

Aber sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Studie der Deutschen Steuergewerkschaft, stellt fest, dass 88 % der Bevölkerung das Steuersystem für ungerecht halten. Eine Analyse, die wir als SPD durchaus teilen. Im Gegensatz zur FDP stellen wir aber fest, dass der ganz große Teil dieser 88 % findet, dass die …

Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, auch wenn für uns noch nicht alle Fragen abschließend geklärt sind. Die zeitnahe Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten hat hier Vorrang. Wir müssen aber feststellen, dass die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten nicht vollständig umgesetzt ist, zum …

Schönen Dank, Herr Kollege. Sie haben gerade betont, dass Sie der Forderung der kommunalen Spitzenverbände zugestimmt haben und die hier in diesem Gesetz umsetzen. Das ist an dem einen Punkt richtig. Aber jetzt fordern die kommunalen Spitzenverbände auch einen deutlich höheren Anteil an direkten Zuweisungen aus dem Paket, wie die SPD das …

Schönen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich gerade gegen das Rosinenpicken ausgesprochen. Deswegen möchte ich Sie jetzt am Beispiel von Schweden fragen, ob Sie bereit sind, auch über die Steuerquote von Schweden zu reden, sodass wir uns daran orientieren können. (Vereinzelt Beifall von der SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Teil war an Schäbigkeit nicht zu überbieten, Herr Reul. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Oh!) Seit längerer Zeit liegen die Urteile, auf die Sie sich beziehen, vor. Sie als Regierung waren nicht in der Lage, direkt nach diesen Urteilen einen Gesetzentwurf auf den …

Herr Geerlings, es ist immerhin schön, dass Sie diesmal vor mir da waren. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) Ich will trotzdem ein wenig inhaltlicher werden, als Sie das gerade getan haben und als Sie das auch schon in der zweiten Lesung getan haben. Sie haben in der zweiten Lesung die Zustimmung unter anderem damit begründet, dass …

Gelegentlich gelingt auch dieser Landesregierung eine vernünftige Entscheidung. Die Pauschalierung zur Verwaltungsvereinfachung gehört dazu. Die Umsetzung allerdings überzeugt nicht, was besonders die Stellungnahmen der Sachverständigen deutlich machen. Viele Anliegen, die Gewerkschaften seit längerem vortragen, fehlen im Entwurf. …

Angesichts der Tatsache – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! –, dass ich gerne immer auf die Stichworte meines Vorredners eingehe, ist das natürlich schwierig. (Heiterkeit) Aber das kann ich durch die doppelte Redezeit gerne ausgleichen. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) Im Ernst: Dieses Gesetzgebungsverfahren ist ein …

Nach dem Gesetzentwurf sollen 10 Milliarden Euro pauschal an die Kommunen gezahlt werden. Danach werden aber Förderschwerpunkte festgelegt – sechs, wenn ich es richtig in Erinnerung habe –, die eine Aufteilung der Mittel für bestimmte Themen vorsehen. Das wird am Ende dieses § 2 aber wieder infrage gestellt. Deswegen würde mich …

Wir würden es sehr begrüßen, wenn es denn mehr Geld für die Kultur und gerade auch für den Zweck des Films geben würde. Nur: Ihre Behauptung, Sie hätten dem Parlament einen Vorschlag vorgelegt, Frau Ministerin, ist falsch. (Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wis- senschaft: Das habe ich ja gar nicht gesagt!) Wir haben gerade zur …

Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade berichtet, dass es im Haushalt neue Handlungsspielräume gibt. Das ist eine Information, die dem Haushalts- und Finanzausschuss noch nicht vorliegt. Können Sie uns bitte mitteilen, woher diese neuen Handlungsspielräume kommen?

Herr Kollege Frieling, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Landrat! Ich wünsche Ihnen zwei Dinge. Erstens: viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Zweitens: vielleicht eine noch etwas kommunalfreundlichere Landesregierung, die Ihnen die Arbeit leichter macht, als sie das jetzt für manche Landräte ist. (Beifall von der SPD) Herr Mostofizadeh …

Herr Minister, ich möchte Sie fragen: War die Landesregierung an der Erstellung des von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsantrags zu diesem Gesetz beteiligt?

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Um wirklich die besten Köpfe in der Finanzverwaltung und beim Land Nordrhein-Westfalen zu halten, bedarf es erheblich mehr als das, was jetzt als ganz kleiner Schritt vorliegt. Ich würde Ihnen einmal empfehlen, über Arbeitszeiten, Besoldung sowie Einstiegsbesoldung zu reden und nicht so zu tun, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Kollege Blöming hat vollkommen recht. Aber der Antrag ist nicht nur populistisch, sondern er ist auch pauschal, und er ist wie fast alle Anträge – nein, eigentlich wie alle Anträge – der AfD von keiner Sachkenntnis getrübt. Deswegen ist er überflüssig. …

Ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz haben Sie mitzuverantworten. Deswegen: Nehmen Sie auch Ihre eigenen Scheuklappen in der Frage mal ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kollege Blöming, ich finde, dass wir hier mit Anmerkungen zur Wichtigkeit von gewerkschaftlichen Dachverbänden sehr vorsichtig sein sollten. Die damit gerade verbundene Zurücksetzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes lehnen wir deutlich ab; wir weisen sie …

Mal sehen, ob es bei der Freude bleibt. – In der letzten Legislaturperiode haben die Grünen gemeinsam mit der SPD für ein kreditfinanziertes Landesinvestitionsprogramm gestimmt, das genau die Punkte umsetzen sollte, die Sie gerade noch einmal aufgemetert haben. Warum haben Sie dann die gleiche Forderung, die wir in dieser …