Dennis Jahn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend unseren Gesetzentwurf, der eigentlich so banal ist, dass man sich schämen müsste, überhaupt darüber debattieren zu müssen. Biologische Männer gehören in Männergefängnisse, biologische Frauen in Frauengefängnisse - Punkt! Das ist keine rechte Position. Das ist nicht einmal konservativ. Das ist schlicht gesunder Menschenverstand. Seit die Ampel in Berlin ihr Selbstbestimmungsgesetz durchgedrückt hat, kann jeder Mann mit einem Formular und einer Unterschrift sein rechtliches Geschlecht ändern - ohne Gutachten, ohne Prüfung, ohne irgendetwas. Und jetzt kommt es: Diese Landesregierung weigert sich seit mindestens zwei Jahren, eine klare Regelung für den Strafvollzug zu schaffen. Stattdessen heißt es: Wir prüfen individuell, wir reden mit der Person, wir fühlen in den Fall hinein. Meine Damen und Herren, das ist kein Rechtsstaat. Das ist Esoterik im Vollzug. Das funktioniert vielleicht beim Yoga-Kurs, aber ganz sicher nicht in einer Justizvollzugsanstalt. Das ist eine gefährliche Praxis, und Sie tun so, als wäre das alles harmlos. Dabei liegen die Fälle längst auf dem Tisch: In der Praxis melden Anstalten in Deutschland Übergriffe, sexuelle Belästigungen und Masturbation von Mitgefangenen, nachdem Männer in Frauenvollzüge verlegt wurden. Das alles ist dokumentiert. Trotzdem erzählen Sie hier immer noch, es gebe keine strukturellen Probleme. Meine Güte! Das ist nicht Politik, das ist Realitätsverweigerung in Reinform. Ihre Ablehnung ist ein Sicherheitsrisiko. Und was haben Sie im Ausschuss dazu gesagt? Nichts, gar nichts. Sie haben ihn einfach weggewischt - ohne Argumente, ohne Gegenvorschlag, ohne Verantwortung. Dabei sagen SPD und Grüne sonst: Das SBGG schafft keine Probleme. - Ja, das behauptet man, bis der erste ernsthafte Vorfall in Niedersachsen passiert. Dann sind plötzlich wieder die Kommunikationswege unklar oder ist das ist bei Ihnen auch sehr beliebt die Lage bedauerlich. Und die CDU? Glückwunsch! Sie haben wieder einmal gezeigt, dass Sie sich politisch überall anbiedern, wo es opportun ist, aber nirgendwo Rückgrat zeigen, wo es nötig wäre. Unser Gesetzentwurf hingegen ist klar und einfach: Unterbringung nach biologischem Geschlecht, objektive, überprüfbare Grundlagen sowie Sicherheit für weibliche Gefangene, Bedienstete und die Anstalten selbst. Dabei schreibt das Grundgesetz auch vor, dass der Staat Schutzpflichten hat. Diese können Sie nicht wegfühlen, nicht wegsprechen und schon gar nicht wegdiversifizieren. Ich sage Ihnen klipp und klar: Mit Ihrer Ablehnung dieses Gesetzentwurfs setzen Sie bewusst die Sicherheit in unserem Strafvollzug aufs Spiel - nicht aus Vernunft, nicht aus Rechtslogik, sondern aus purer Ideologie. Und glauben Sie mir: Die Realität wird Sie leider früher oder später einholen. Auch Sie, Herr Bajus, auch Sie wird sie einholen. Dann werden Sie erklären müssen, warum Sie Frauen in Haft einem Risiko ausgesetzt haben, das jeder hätte verhindern können. Die AfD jedenfalls bleibt dabei: Recht vor Ideologie, Biologie vor Fantasie und Sicherheit vor Selbstbetrug. Vielen Dank.