Dennis Jahn

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder mal ein Skandal im Justizvollzug! Noch Einzelfälle, aber diese häufen sich: die JVA Wolfenbüttel, in die mit Drogen getränktes Briefpapier geschmuggelt wurde; die JVA Celle, wo eine Beamtin wegen Drogenschmuggels suspendiert wurde; die JVA ‑ deren Name laut Aussage des Justizministeriums auf Anfrage der AfD-Fraktion nicht genannt werden darf ‑, aus der heraus TikTok-Videos ins Netz gestellt wurden, in denen der Mörder seine Opfer verhöhnt ‑ diese JVA ist im Übrigen gar nicht so weit weg von hier ‑; die JVA Meppen, wo ein Sexualstraftäter geflohen war; nun die jüngsten Berichte wieder aus der JVA Meppen, in der Häftlinge sich beim Alkoholkonsum gefilmt haben sollen. All diese Fälle werfen auf ein Schlaglicht auf die besorgniserregenden Zustände in unseren Justizvollzugsanstalten. Es ist einfach unglaublich, dass Häftlinge Zugang zu Drogen und Alkohol haben. Der Vorfall in der JVA Meppen zeigt, dass Schwachstellen existieren, die dringend behoben werden müssen. Unser Ziel muss es sein, Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten zu gewährleisten. Nicht zuletzt müssen wir auch die Bevölkerung vor dem Entweichen von Straftätern schützen. Denn das ist unter anderem der Sinn einer Haftunterbringung. Nun fragen sich die Bürger zu Recht, wie es dazu kommen kann. Und die CDU fragt berechtigterweise, ob „die Justizministerin den Strafvollzug nicht im Griff“ hat. Um diese Fragen zu beantworten, muss man sich die Missstände und die Probleme im Strafvollzug einmal genauer anschauen. Da wäre zum einen der Personalmangel. Gerade im Fall des entflohenen Sexualstraftäters aus der JVA Meppen wird dies mehr als deutlich. Im Regelfall wird nämlich ein Sicherungsverwahrter von mindestens einem Justizbeamten begleitet. In diesem Fall war es aber lediglich der Anstaltsseelsorger, der den Insassen begleitete, und von einem solchen kann man eben nicht erwarten, dass er einen Häftling so im Griff hat, dass dieser nicht flüchtet. Die „Tagesschau“ berichtete Anfang 2023 von einem „Personalmangel hinter Gittern“ und davon, dass 2 000 Bedienstete bundesweit fehlen würden. Dies bestätigten mir auch Justizvollzugsbeamte, die zum Teil zwölf Tage am Stück arbeiten und dann endlich mal zwei Tage freimachen können, vorausgesetzt, es erkrankt kein Kollege. Um dem entgegenzuwirken, ist es absolut notwendig, die Besoldung deutlich zu erhöhen und damit die Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten. Rund 2 500 Euro Einstiegsgehalt sind eben nicht ausreichend für diese körperlich und psychisch belastende Tätigkeit oder wie Sie, Frau Ministerin Wahlmann, es gestern gesagt haben: „Der Justizvollzug ist ein extrem herausfordernder Arbeitsplatz“. Dann sollte aber auch eine dementsprechende Besoldung stattfinden. Durch eine ‑ unter anderem dadurch ‑ wirkliche Nachwuchskräfteoffensive könnten gesicherte Eingangskontrollen sowie effizientere Haftraum- und Hofkontrollen stattfinden und bei begleiteten Ausgängen qualifizierte Justizbeamte auf den Straftäter aufpassen. Ein weiterer Aspekt ist die marode Infrastruktur. Ich selbst habe mir die Justizvollzugsanstalt Celle angeschaut. Dort stehen Gebäude, bei denen bereits der Putz von der Decke fällt, und eine Werkstatt, in die es hineinregnet und in der man behelfsmäßig Eimer zum Auffangen des eindringenden Wassers aufgehängt hat. Auch Mitarbeiterräume und mangelhafte Ausstattung zeugen von einem jahrelangen Zerfall. Auch hier muss dringend Geld in die Hand genommen werden, um dem unübersehbaren Sanierungsstau entgegenzuwirken. Denn nur ein ordentlicher Arbeitsplatz ist für Angestellte auch attraktiv und motiviert zur Tätigkeit in diesem Bereich. Des Weiteren steigt dadurch dann auch das Sicherheitsempfinden. Nachdem ich nun zwei Punkte zur Frage der Bürger, wie es dazu kommen konnte, genannt habe, widmen wir uns der Frage der CDU, ob „die Justizministerin den Strafvollzug nicht im Griff“ habe. - Nein, hat sie nicht. Aber, werte Kollegen von der CDU, das sind alles keine Probleme, die erst seit gestern oder seit Anfang der Legislatur bestehen. Auch unter Frau Havliza, vielleicht auch schon unter Frau Niewisch-Lennartz von Ihnen, liebe Grüne, hätte man hier vorausschauende Maßnahmen ergreifen müssen. Frau Ministerin, schaffen Sie endlich attraktive Arbeitsplätze in den Justizvollzugsanstalten, damit solche Meldungen in Niedersachsen Einzelfälle bleiben! Danke.