Dennis Jahn
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Das geht auch ganz schnell. Frau Wahlmann, wir hatten schon im November 2024 eine Anfrage gestellt, wann denn mit einem Gesetzentwurf aus ihrem Haus zu rechnen ist. Tatsächlich ist das jetzt zwei Jahre her, und wir sind nicht wirklich weiter. Wenn ich eben eine Frage hätte stellen können, hätte ich Sie gefragt: Wann dürfen wir denn damit rechnen? Wird das in dieser Legislatur noch passieren? Das Zweite ist: Sie hatten gerade gesagt: bei Einzelfallprüfung auch das äußere Erscheinungsbild. Das widerspricht dem SBGG. Und damit fällt es Ihnen hier dann doch auf die Füße. Vielen Dank. Nach der Landesregierung kann sich ein Abgeordneter zu Wort