Dennis Jahn
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes
Sie haben das Wort, Herr Jahn. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Machulla, ich gehe direkt auf Sie ein. Intensive Beratungen waren das meiner Meinung nach nicht. Denn weder Sie noch die Grünen oder die SPD haben einen Wortbeitrag gebracht. Es gab also keine intensiven Beratungen an dieser Stelle. Sie haben jetzt versucht, unseren Gesetzentwurf zu zerpflücken. Allerdings kam von Ihnen selbst auch kein Änderungsantrag. Ich glaube also, Sie möchten, wenn ich Sie richtig verstehe, genauso weitermachen wie bisher, bis dann irgendwann so ein Fall wie bei Herrn oder Frau Liebig eintritt. Und das finde ich tatsächlich skandalös. Frau Machulla möchte antworten. -